Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
98/10/0130 ECLI:AT:VWGH:1998:1998100130.X00 KI-generiert

Admissibility of administrative appeal requiring substantiated grounds under § 63(3) AVG

Geschäftsnummer 98/10/0130
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint, upholding the lower authority’s decision to reject the appellant’s appeal as inadmissible and ordering the appellant to pay costs to both the Federation and the City of Vienna. The case involved a challenge to a procedural ruling within an administrative criminal proceeding, where the appellant had been penalized for violating public order through offensive language, excessive noise, and reckless conduct; she contended that her written submission of September 20, 1997, which denied the charges and claimed they were inventions, constituted a valid appeal, whereas the lower authority characterized it as an inadmissible conditional appeal. The decisive legal issue was whether the submission met the requirement for a "substantiated appeal application" under § 63(3) of the Administrative Procedure Act, which applies to administrative criminal proceedings via § 24 of the Administrative Criminal Law. The court held that merely disputing the finding of guilt or denying the facts, without articulating specific arguments or grounds for overturning the decision, fails to satisfy the statutory requirement for a substantiated application, confirming that the rejection of the appeal was legally correct.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs. 3 AVG; § 42 Abs. 1 VwGG: An administrative appeal is inadmissible if it fails to contain a reasoned application request, which must demonstrate the applicant's intended legal effect and supporting arguments, not merely deny the facts.

Schlagwörter

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administrative appeal reasoned application request AVG § 63 inadmissible appeal VwGG § 42 procedural defect administrative penalty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 VStG
Nach dem gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 63 Abs.
§ 63 Abs. 3 AVG
Nach dem gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Main ground for dismissing the complaint as unfounded in the final order.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung
BGBl. Nr. 416/1994
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 1. Februar 1984, 83/03/0123
Erkenntnis vom 1. Februar 1984, 83/03/0123, welchem eine Berufung zugrunde gelegen war, in welcher lediglich die Erklärung abgegeben worden war, "daß das Vorliegen der angezogenen Tatbestände bestritten wird" sowie das Erkenntnis vom 19.
Erkenntnis vom 19. Februar 1988, 88/18/0016, 0017
Erkenntnis vom 29. Jänner 1992, 91/02/0120, 0125
Erkenntnis vom 30. November 1994, 93/03/0014

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Main ground for dismissing the complaint as unfounded in the final order.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund und dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von je S 282,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit mündlich verkündetem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt vom 12. September 1997, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 11. September 1997 um 21.20 Uhr in Wien, R.-Straße 4,

1. durch das Verwenden von Wörtern wie "Grüne Schweine", "Geh scheißen", etc. den öffentlichen Anstand verletzt,

2. durch lautes Schreien von "ich will die Dienst-Nummer von Euch beiden grünen Sautrotteln" ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und

3. durch das Zubodenschmeißen eines Glases, somit durch besonders rücksichtsloses Verhalten, die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört. Sie habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 22. Jänner 1998 wies die belangte Behörde "die eventualiter erhobene Berufung" als unzulässig zurück. Begründet wird diese Entscheidung damit, es liege eine bedingte Berufung vor, welche unzulässig sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Zurückweisung ihrer Berufung als unzulässig mit der Begründung, es fehlten Berufungsgründe, sei nicht nachvollziehbar. Sie habe ihres Wissens ebenfalls unter dem Datum des 20. September 1997 einen Schriftsatz eingebracht, in welchem sie die Gründe für eine Berufung detailliert dargelegt habe. Von einer unzulässigen bedingten Berufung könne demzufolge nicht ausgegangen werden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach dem gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Zur Frage des Erfordernisses eines "begründeten Berufungsantrages" ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Erwägung ausgegangen, daß ein begründeter Antrag dann vorliegt, wenn die Eingabe erkennen läßt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt, selbst wenn die Begründung nicht als stichhältig anzusehen ist (vgl. die bei Walter-Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, 1183, angeführte Rechtsprechung).

Die im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 20. September 1997 abgegebene Erklärung, "in allen drei Punkten deren ich beschuldigt werde, stimme ich mit Ihnen nicht überein. Für mich ist der Tatbestand eine Erfindung" bedeutet lediglich, daß der Ausspruch über die Schuld bekämpft wird. Diese Erklärung enthält keinerlei Bezugnahme darauf, womit die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Erklärungen dieser Art hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als nicht dem Gebot eines begründeten Berufungsantrages entsprechend eingestuft (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1984, 83/03/0123, welchem eine Berufung zugrunde gelegen war, in welcher lediglich die Erklärung abgegeben worden war, "daß das Vorliegen der angezogenen Tatbestände bestritten wird" sowie das Erkenntnis vom 19. Februar 1988, 88/18/0016, 0017, dem ein Fall zugrunde lag, in welchem der damalige Beschwerdeführer in der Berufung gegen ein Straferkenntnis ausgeführt hatte, er "fechte das Straferkenntnis in seinem gesamten Inhalt und Umfang an und bestreite die ihm zur Last gelegten Delikte"; weiters die Erkenntnisse vom 29. Jänner 1992, 91/02/0120, 0125, vom 30. November 1994, 93/03/0014, u.a.).

Der Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 20. September 1997 stellt daher zwar keine bedingte Berufung dar, es fehlt ihm aber an einem begründeten Berufungsantrag. Die Vermutung der Beschwerdeführerin, sie habe am 20. September 1997 einen Schriftsatz eingebracht, in dem sie die Gründe für eine Berufung detailliert dargelegt habe, ist aktenwidrig.

Da die Berufung der Beschwerdeführerin eines begründeten Berufungsantrages entbehrte, wurde die Berufung im Ergebnis zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.

Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung

BGBl. Nr. 416/1994.