VwGH dismisses complaint; municipality's request to keep asphalt not covered by landscape protection law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Am 15. September 1994 hatte die Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW) die Erteilung einer landschaftsschutzbehördlichen Bewilligung für die Asphaltierung von Zufahrtswegen zu Anlagen des Kraftwerkes Klösterle beantragt; sie hatte dargelegt, die Wege würden im Zuge von Bauarbeiten stark beansprucht werden.

Mit Bescheid vom 3. April 1995 hatte die Bezirkshauptmannschaft der VKW die Bewilligung für die Asphaltierung näher bezeichneter Teile der Güterwege "Anger" und "Schneggenwald" gemäß den §§ 3 Abs. 1 lit. c, 9 und 10 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982, erteilt. Sie hatte der Bewilligung die Nebenbestimmung beigefügt, wonach "die Asphaltdecke auf der Fahrbahn des Schneggenwaldweges nach der Beendigung der Bauarbeiten im Bereich des Speichers Burtscha unverzüglich abzutragen und ein Schotterbelag herzustellen" sei. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde hatte Berufung erhoben, in der sie "die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides in Bezug auf die Landschaftsschutzbewilligung wegen Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde, die über ein Vorhaben entschieden hat, welches nicht bewilligungspflichtig war, in eventu die Streichung der gesetzwidrigen Auflage" beantragt hatte.

Mit Bescheid vom 27. Juli 1995 hatte die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde zurückgewiesen und ausgesprochen, dass diese nicht Partei sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde war mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Mai 1996, Zl. 96/10/0016, als unbegründet abgewiesen worden. Im soeben erwähnten Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof unter anderem dargelegt, das Grundeigentum an den vom Projekt der VKW in Anspruch genommenen Flächen vermittle der beschwerdeführenden Stadtgemeinde nicht die Parteistellung in dem über Antrag der VKW eingeleiteten Bewilligungsverfahren.

Anderes ergebe sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass dem Grundeigentümer infolge der Ausführung von naturschutzbehördlich bewilligten Maßnahmen Verpflichtungen entstehen könnten. Auch aus der Vorschrift über die Beteiligung der Gemeinde am landschaftsschutzbehördlichen Verfahren könne die Parteistellung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde nicht abgeleitet werden. Der angefochtene Bescheid habe auch keinen Antrag der Beschwerdeführerin erledigt, sei nicht an diese gerichtet und habe ihr keine Verpflichtungen auferlegt.

Der Gerichtshof teilte auch nicht die Auffassung der Beschwerdeführerin, ihre Erklärung, es werde beantragt, die Asphaltschicht nach Abschluss der Bauarbeiten keinesfalls abzutragen, sei als selbständig zu behandelnder Antrag auf Erteilung einer landschaftsschutzbehördlichen Bewilligung zu werten. Der Stellungnahme käme nämlich kein objektiver Erklärungswert in der Richtung zu, dass die beschwerdeführende Stadtgemeinde eine behördliche Entscheidung über ein konkretes Vorhaben im Sinne der §§ 3 und 9 LSchG anstrebe.

Mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft vom 10. September 1997 brachte die beschwerdeführende Stadtgemeinde

Folgendes vor:

"Da der Schneggenwaldweg nach Bauabschluss der Stadt Bludenz übergeben wird und dem Forstamt die weitere Instandhaltung obliegt, wird seitens der Stadt Bludenz gemäß Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung beantragt, den bereits vorhandenen Asphaltbelag auf dem Schneggenwaldweg zu belassen."

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Begründend legte die belangte Behörde nach Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 68 Abs. 1 AVG dar, die von der beschwerdeführenden Stadtgemeinde herangetragene Sache sei ident mit der durch den Bescheid der BH vom 3. April 1995 bereits entschiedenen Sache. Weder der maßgebende Sachverhalt noch die Rechtslage hätten sich derart geändert, dass auf ihrer Grundlage ein von der ursprünglichen Entscheidung inhaltlich abweichender Bescheid zu erlassen wäre.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend macht. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde erachtet sich im Recht auf eine Sachentscheidung über ihren Antrag auf Bewilligung eines Vorhabens gemäß § 33 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung als verletzt. In Ausführung dieses Beschwerdepunktes wird geltend gemacht, eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache käme ihr gegenüber schon deshalb nicht in Frage, weil sie nicht Partei des vorangegangenen Verfahrens gewesen sei. Auch die Identität der Sache liege nicht vor, weil "die Frage der Bewilligung der Asphaltierung des Schneggenwaldweges Bestandteil eines wesentlich umfangreicheren Begehrens war, über welches in einem einheitlichen Bescheid entschieden worden ist". Auch die Rechtslage habe sich durch das Inkrafttreten des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, geändert. Die Bewilligungsvoraussetzungen nach der für den Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. September 1997 geltenden Rechtslage seien nicht ident mit jenen, die dem Bescheid vom 3. April 1995 zugrunde zu legen gewesen seien. Nach dem geltenden Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung sei "die beantragte Maßnahme an der früher bestehenden Straße gemäß § 33 Abs. 4 leg. cit. nicht genehmigungspflichtig, allenfalls aber gemäß § 35 leg. cit. genehmigungsfähig". Die beschwerdeführende Stadtgemeinde sei auch nicht Rechsnachfolger der VKW; vielmehr habe sie als Grundeigentümer der VKW befristet die Dienstbarkeit des uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes betreffend den Schneggenwaldweg eingeräumt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde hat den Antrag der beschwerdeführenden Stadtgemeinde gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ob sie dabei die Fragen der subjektiven Grenzen der Rechtskraft und der Identität des Verfahrensgegenstandes richtig gelöst hat, kann auf sich beruhen; denn es ist offenkundig, dass die Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin diese schon deshalb nicht im geltend gemachten Recht auf Sachentscheidung verletzt, weil die anzuwendenden Verwaltungsvorschriften keine Zuständigkeit der Behörde zur Sachentscheidung über den Antrag der Beschwerdeführerin begründen. Diese hat - verbunden mit dem Hinweis, dass ihr nach Abschluss der Bauarbeiten der Weg übergeben werde und ihr dessen Instandhaltung obliege - beantragt, "den bereits vorhandenen Asphaltbelag auf dem Schneggenwaldweg zu belassen". Die belangte Behörde hat diese Erklärung - auch im Hinblick auf die Überschrift "Bewilligung nach Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung" dahin gedeutet, dass die Beschwerdeführerin die naturschutzbehördliche Bewilligung der "Belassung des Asphaltbelages" anstrebe. Das hier anzuwendende Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, Vbg. LGBl. Nr. 22/1997, kennt einen entsprechenden Bewilligungstatbestand indes nicht.

Unter der Überschrift "Bewilligungspflichtige Vorhaben" unterwirft das Gesetz (§ 33) die Errichtung und die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Änderung bestimmter Vorhaben einer Bewilligung der Behörde; unter den Bewilligungstatbeständen findet sich (beispielsweise) die Errichtung und die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Änderung bestimmter Straßen (§ 33 Abs. 1 lit. g leg. cit.). Die (von der Beschwerdeführerin angestrebte) "Belassung" des Asphaltbelages fällt aber weder unter den Begriff der "Errichtung" noch unter jenen der "Änderung". Auch eine Verfahrenskonstellation, in der die Errichtung oder Änderung eines Vorhabens ohne Bewilligung durch nachträgliche Antragstellung saniert werden soll, liegt nicht vor, weil der Weg in Vollzug einer Bewilligung in den gegenwärtigen Zustand versetzt wurde. Den der Beschwerdeführerin offenbar vorschwebenden Bewilligungstatbestand der "Belassung" eines bestimmten Zustandes kennt das Gesetz somit nicht. Es bietet auch sonst keine Handhabe dafür, die - einer Befristung der Bewilligung gleichkommende - Verpflichtung zur Entfernung des Asphaltbelages über Antrag einer vom Adressaten der Bewilligung verschiedenen Person aus dem Rechtsbestand zu entfernen.

Die belangte Behörde hat den Antrag der beschwerdeführenden Stadtgemeinde somit schon deshalb zu Recht zurückgewiesen.

Die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 4. September 2000