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98/10/0019 ECLI:AT:VWGH:1998:1998100019.X00 KI-generiert

Administrative court annuls permit denial due to unconstitutional nature of underlying nature conservation law.

Geschäftsnummer 98/10/0019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the authority's decision denying a bridge construction permit because it relied on a nature conservation law declared unconstitutional by the Constitutional Court. The applicant argued the decision was substantively and procedurally illegal, while the authority had previously followed the environmental prosecutor's appeal. The court ruled that since the underlying statute was void, the administrative act based on it was inherently unlawful and required immediate revocation.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1, Abs. 7 B-VG; If a statutory provision upon which an administrative act is based is declared unconstitutional, the act is substantively unlawful and must be revoked.

Schlagwörter

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unconstitutional statute administrative revocation nature conservation law constitutional court ruling legal basis voidness permit denial annulment procedural and substantive illegality

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
A 61/97, gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, näher bezeichnete Vorschriften des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl.
Art. 140 Abs. 7 B-VG
Die vorliegende Beschwerdesache bildet einen Anlaßfall im Sinne des Art. 140 Abs. 7 B-VG; das Gesetz ist im Beschwerdefall somit nicht anzuwenden.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Schon aus diesem Grund ist der angefochtene Bescheid inhaltlich rechtswidrig und daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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G 21/97 u.a.
Dezember 1997, G 21/97 u.a., wurde ausgesprochen, daß das Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.920,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde (im Spruchpunkt I) der Berufung des Landesumweltanwaltes Folge und änderte den Spruch des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft I. wie folgt:

"Herrn (Beschwerdeführer) wird gemäß § 27 Abs. 1 lit. a und lit. b, Abs. 2, lit. a Z. 2, Abs. 3 und Abs. 5 sowie § 40 in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 lit. c und 9 lit. d und g des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29/1991, die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über den G. im Industriegebiet Z. zur Erschließung der Gp. 459/2 KG Z. nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen versagt."

Ferner wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I. (im Spruchpunkt II) als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Aus Anlaß dieser Beschwerde wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. März 1997, Zl. A 61/97, gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, näher bezeichnete Vorschriften des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29/1991, als verfassungswidrig aufzuheben.

Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1997, G 21/97 u.a., wurde ausgesprochen, daß das Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29, verfassungswidrig war.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der angefochtene Bescheid beruht auf Vorschriften jenes Gesetzes, dessen Verfassungswidrigkeit der Verfassungsgerichtshof im soeben erwähnten Erkenntnis festgestellt hat. Die vorliegende Beschwerdesache bildet einen Anlaßfall im Sinne des Art. 140 Abs. 7 B-VG; das Gesetz ist im Beschwerdefall somit nicht anzuwenden. Schon aus diesem Grund ist der angefochtene Bescheid inhaltlich rechtswidrig und daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.