VwGH dismisses complaint against fine for father failing to ensure school attendance despite psychological reports.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Vater der schulpflichtigen C.T. in der Zeit vom 18. März bis 15. April 1996 nicht für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch, gesorgt. Er habe dadurch gegen § 24 Abs. 1 SchulpflichtG verstoßen; es wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt.

Die belangte Behörde ging im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus:

Die Tochter des Beschwerdeführers, die am 29. Juni 1989 geborene C.T., sei im Herbst 1995 in die 1. Klasse der Volksschule A. aufgenommen worden. Im Jänner 1996 habe sich C. geweigert, die Schule weiterhin zu besuchen. In einem am 2. Februar 1996 erstellten schulpsychologischen Gutachten sei geraten worden, das Kind nicht mit Gewalt zum Schulbesuch zu zwingen; es solle der Besuch der Vorschulklasse ermöglicht werden. Am 5. Februar 1996 hätten die Schulleiterin und die Mutter der Schülerin vereinbart, daß C. ab 6. Februar 1996 die Vorschulklasse besuchen solle.

C. habe sich aber trotz guten Zuredens lautstark geweigert, die Vorschulklasse zu betreten. Ab diesem Tag habe C. die Schule nicht mehr aufgesucht. Am 12. Februar 1996 habe die Schulleiterin die Mutter der Schülerin darüber aufgeklärt, daß C. dem Unterricht nicht länger fernbleiben dürfe, und sie an den Bezirksschulrat verwiesen. Am 1. März 1996 habe die Schulleiterin die Abwesenheit der Schülerin dem Bezirksschulrat gemeldet. Am 11. März 1996 habe der Bezirksschulinspektor der Mutter der Schülerin erklärt, daß C. die Vorschulklasse besuchen müsse; dem habe Frau D. zugestimmt.

C. sei am genannten Tag (und auch in der Folge) nicht in der Schule erschienen. Am 18. März 1996 habe der Bezirksschulinspektor dem Beschwerdeführer telefonisch die getroffene Vereinbarung vorgehalten und auf die Schulpflicht hingewiesen; der Beschwerdeführer habe nach kurzem Gespräch einfach aufgelegt. Am 22. März 1996 sei dem Bezirksschulrat eine ärztliche Bestätigung Dris. B. vorgelegt worden, wonach "C.T. wegen körperlicher Zartheit und psychischer Überforderung im Unterricht (auch in der Vorschule) im Schuljahr 1995/96 bildungsunfähig" sei.

Am 22. April 1996 sei dem Bezirksschulrat ein psychologisches Gutachten Dris. D. vorgelegt worden, das "eine Freistellung vom Unterricht für das heurige Schuljahr" empfiehlt, weil "C. zum jetzigen Zeitpunkt in die Vorschule zu schicken, für sie eine ähnlich belastende Situation wie ehemals beim Kindergartenwechsel bedeuten würde". Nach Darlegungen zur Beweiswürdigung und Darstellung der Rechtslage vertrat die belangte Behörde die Auffassung, die Abwesenheit der Schülerin vom Unterricht zwischen 22. Jänner und 6. Februar 1996 sei jedenfalls gerechtfertigt gewesen.

Auch am Fernbleiben im Zeitraum vom 7. Februar bis 17. März 1996 treffe den Beschwerdeführer kein Verschulden, weil die Schulleiterin ihm am 6. Februar 1996 erklärt habe, man solle C. nicht mit Gewalt zum Schulbesuch zwingen. Hingegen habe dem Beschwerdeführer ab dem Hinweis des Bezirksschulinspektors auf die bestehende Schulpflicht am 18. März 1996 bekannt sein müssen, daß die Abwesenheit seiner Tochter vom Unterricht nicht als gerechtfertigt anzusehen sei. Angesichts seiner Verpflichtung nach § 24 Abs. 1 SchulpflichtG hätte der Beschwerdeführer den Konsens mit der Schulbehörde herstellen müssen.

Aus dem psychologischen Gutachten Dris. D. ergebe sich nicht, daß bei einem weiteren Versuch eines Schulbesuches unzumutbare Belastungen für das Kind zu erwarten gewesen wären. Daß die am 20. März 1996 ausgestellte Bestätigung der Schulärztin, wonach C. im Schuljahr 1995/96 "bildungsunfähig" wäre, keine Bedeutung haben könne, habe dem Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt klar sein müssen, da er für seine Tochter bereits früher den schulpsychologischen Beratungsdienst und zum gleichen Zeitpunkt eine qualifizierte Psychologin in Anspruch genommen habe.

Daß die anstehende Frage der Schulreife seiner Tochter von einer praktischen Ärztin mit einem vierzeiligen Satz, der keinerlei Befund enthalte, nicht ausreichend geklärt werden könne, liege auf der Hand. Anders verhalte es sich ab dem Zeitpunkt, ab welchem das Gutachten Dris. D. fertiggestellt war, in dem eine Freistellung vom Unterricht auch für den Vorschulbereich empfohlen worden sei. Ab diesem Zeitpunkt liege zumindest nachvollziehbarer guter Glaube vor, dies auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall kein Verfahren zur Befreiung des Kindes von der Schulpflicht beantragt worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 1 Abs. 1 SchulpflichtG besteht für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, allgemeine Schulpflicht nach Maßgabe dieses Abschnittes. Nach § 2 leg. cit. beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden 1. September. Nach § 9 Abs. 1 leg. cit. haben die in eine im § 5 genannte Schule aufgenommenen Schüler den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Ein Fernbleiben von der Schule ist während der Schulzeit nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig (Abs. 2). Als Rechtfertigungsgründe für die Verhinderung gelten nach Abs. 3 leg. cit. insbesondere: