VwGH dismisses father's appeal for failing to send children to school despite medical advice for sea air cure.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist Vater von vier Kindern. Die beiden älteren Kinder (B. und C.) besuchen die Volksschule in A. Am 5. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer im Wege der Schulleitung bei der Bezirksschulbehörde die Erlaubnis zum Fernbleiben der Kinder vom Unterricht in der Zeit vom 9. bis 20. Dezember 1996. Wegen einer Erkrankung (Neurodermitis) der nicht schulpflichtigen Tochter D. sei ein Meeresaufenthalt dringend angezeigt. Leider sei über die Weihnachtsferien alles ausgebucht. Es sei ihm bewußt, daß ein Fernbleiben für Konstantin nicht gerade ideal sei, andererseits erachte er die seelische Belastung bei einer Trennung von den Eltern für schädlicher. Selbstverständlich würden die Kinder während ihrer Abwesenheit von der Schule von den Eltern unterrichtet werden.

Am selben Tag wies der Bezirksschulrat A. den Antrag mangels Vorliegens von Gründen im Sinne des § 9 Abs. 3 SchulpflichtG ab.

Am 9. Dezember langte bei der Volksschule A. ein mit 5. Dezember 1996 datiertes Schreiben des Facharztes für Kinderheilkunde Dr. N. ein. Dieses lautete:

"Betrifft: T.C., geboren 29.6.1989,

T.B., geboren 16.4.1988.

Die beiden älteren Kinder C. und B.T. sind in meiner Ordination mit Infekten des oberen Respirationstraktes in Therapie, da familiär gehäuft Asthmabronchiale und Atopie im Sinne einer Neurodermitis auftreten (die jüngeren Geschwister sind zur Zeit schwerer betroffen). Als betreuender Arzt kann ich einen geplanten längerfristigen Aufenthalt im gemäßigten Meeresklima sowohl als Prophylaxe als auch im Sinne einer Regeneration nur unterstützen und empfehlen."

B. und C. blieben in der Zeit vom 9. bis 20. Dezember 1996 dem Unterricht fern.

Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Vater der schulpflichtigen Kinder B. und C.T. nicht für die Einhaltung der Schulpflicht gesorgt, indem er - nach Abweisung eines Ansuchens um Fernbleiben vom Unterricht in der Zeit vom

9. bis 20. Dezember 1996 - die Kinder in der genannten Zeit nicht in die Schule geschickt, sondern in den Urlaub mitgenommen habe. Er habe dadurch gegen § 24 Abs. 1 SchulpflichtG verstoßen; es wurden Geldstrafen von zweimal

S 1.000,-- (jeweils ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Begründend stellte die belangte Behörde - ergänzend zum oben wiedergegebenen unstrittigen Sachverhalt - fest, B. habe im laufenden Schuljahr keine, C. nur wenige Fehlstunden zu verzeichnen. Die Schulleiterin habe die Kinder seit Beginn des Schuljahres 1996/97 fast täglich gesehen. Ihr sei kein erkennbares Bronchial- oder Asthmaleiden aufgefallen. Nach der Wiedergabe von §§ 9 und 24 SchulpflichtG vertrat die belangte Behörde im wesentlichen die Auffassung, dem Schreiben von Dr. N. sei nicht zu entnehmen, daß plötzlich eine akute Erkrankung in solcher Intensität aufgetreten wäre, daß aus gesundheitlichen Gründen das sofortige Fernbleiben von der Schule erforderlich gewesen wäre.

Daß dem Schulleiter Erkrankungen des Respirationstraktes bei den Kindern nicht aufgefallen seien, widerlege selbstverständlich den Befund von Dr. N. hinsichtlich einer Behandlungsbedürftigkeit nicht. Es runde jedoch das Bild ab, daß die Kinder nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt gewesen seien, das den Schulbesuch unzumutbar gemacht hätte. Eine allfällige Erholungsbedürftigkeit stelle eine geringere physische und psychische Beeinträchtigung des Wohlbefindens dar als eine Erkrankung. Eine Erkrankung im Sinne des § 9 Abs. 3 SchulpflichtG liege erst vor, wenn der Weg in die Schule, der dortige Aufenthalt und der Weg nach Hause Belastungen darstellten, die eine Überforderung des Schülers bedeuteten.

Umsoweniger könne eine gewisse allgemeine Schulmüdigkeit, allenfalls verstärkt durch leichte gesundheitliche Unpäßlichkeiten, wie sie üblicherweise bei vielen Kindern während des Schuljahres auftreten, als Rechtfertigungsgrund dienen. Gerade wegen der Erholungsbedürftigkeit von Kindern sei das Schuljahr durch mehrere Ferien unterbrochen. Erholungsbedürftigkeit könne also nur dann eine Rechtfertigung für das Fernbleiben von der Schule bilden, wenn sie in einer besonderen Intensität vorliege. Beispielsweise sei an die Regenerationsphase eines durch akute Krankheit geschwächten Organismus zu denken.

Im konkreten Fall sei nicht erkennbar, weshalb es nicht ausreichend gewesen wäre, mit dem Beginn der notwendigen Erholungsphase 14 Tage bis zum Beginn der Weihnachtsferien zuzuwarten. Nach weiteren Darlegungen zur Strafbemessung vertrat die belangte Behörde die Auffassung, dem Beschwerdeführer sei vorsätzliches Verhalten zur Last zu legen. Die Ablehnung seines Antrages auf Erlaubnis zum Fernbleiben durch den Bezirksschulrat sei ihm bekannt gewesen. Er habe offenkundig einen Grund, nämlich die Erholungsbedürftigkeit der Kinder, vorgeschoben, um seinen von Anfang an geplanten Familienurlaub in der Vorweihnachtszeit ohne Rücksicht auf die Reaktion der Schulbehörde durchzuführen.

Schon wegen des vorsätzlichen Verhaltens verbiete sich die Anwendung von § 21 VStG.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 SchulpflichtG haben die in eine in § 5 genannte Schule aufgenommenen Schüler den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Ein Fernbleiben von der Schule ist nach Abs. 2 leg. cit. während der Schulzeit nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig. Nach Abs. 3 leg. cit. gelten als Rechtfertigungsgründe für die Verhinderung insbesondere