Illegal employment of foreign nationals without work permits: burden of proof for voluntary training versus operational work

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 15. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma Elcosan Elektrobau Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in 1030 Wien, Hyegasse 3 in ihrer Werkstatt in 1030 Wien, Wedlgasse 3 zumindest am 1. Oktober 1995 zwei näher bezeichnete Ausländer mit verschiedenen Hilfsarbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, und wurde hiefür mit zwei Geldstrafen in Höhe von je S 20.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zwei Ersatzfreiheitsstrafen von je 1 Woche und Kostenersatz bestraft. Die Behörde erster Instanz verneinte das - vom Beschwerdeführer in seiner Rechtfertigung behauptete - Vorliegen von Volontariatsverhältnissen.

Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er im Wesentlichen damit begründete, die Behörde habe es zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass "ein serbokroatisch sprechender Arbeiter" in seinem Betrieb die beiden Ausländer zur Verbesserung ihres Wissensstandes in diverse Tätigkeiten eingeführt habe und diese in der Folge das Gelernte - allein - in der Werkstatt ausprobiert hätten. Die Unterweisung der Ausländer sei außerhalb der Werkzeiten vorgenommen worden, um den Betrieb nicht zu stören.

Erst über Anfrage der belangten Behörde gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er selbst - ohne im Besitze serbokroatischer Sprachkenntnisse zu sein - dieser Unterweisende gewesen wäre.

Die belangte Behörde führte am 23. Juli 1997 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der sie die Vernehmungen des Beschwerdeführers sowie der Meldungsleger und eines der betretenen Ausländer als Zeugen durchführte und auch Einsicht in den erstinstanzlichen Strafakt (auf dessen Verlesung verzichtet worden war) nahm.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge.

Nach Darstellung des Verfahrensganges, der geltenden Rechtslage sowie den - wörtlich wiedergegebenen - Ergebnissen der mündlichen Berufungsverhandlung traf die belangte Behörde die Feststellung, dass die Ausländer in einer Werkstatt der Firma Elcosan Elektrobaugesellschaft mbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer im verfahrengsgegenständlichen Zeitpunkt gewesen sei, arbeitend angetroffen worden seien. Die belangte Behörde stützte sich dabei auf die als glaubwürdig eingestuften Angaben der als Zeugen einvernommenen Meldungsleger. Den Angaben des Beschwerdeführers sowie auch jenen des vernommenen Ausländers folgte die belangte Behörde nach explizierter Darlegung ihrer Erwägungen zur Beweiswürdigung nicht. Im Übrigen legte die belangte Behörde ihre Strafzumessungsgründe dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht, nicht zu Unrecht wegen der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt und bestraft zu werden. In der Begründung seiner Beschwerde wendet er sich im Wesentlichen gegen die von der belangten Behörde vorgenommene Beweiswürdigung sowie Abweisung seiner Anträge auf Einvernahme des zweiten Ausländers als Zeugen und Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Beendigung eines allenfalls gegen den erschienenen Ausländer einzuleitenden Strafverfahrens wegen falscher Zeugenaussage. Er verweist darauf, dass anlässlich der vor der belangten Behörde erfolgten Vernehmung des erschienen Ausländers erstmals ein Dolmetscher beigezogen worden sei, daher die angeblich von den Ausländern anlässlich der Betretung gemachten - ihn belastenden - Angaben missverstanden worden seien könnten.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG idF vor der Novelle BGBl. Nr. 895/1995 begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer entgegen dem § 3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§ 4) erteilt, noch eine Arbeitserlaubnis (§ 14a) oder ein Befreiungsschein (§ 15) ausgestellt wurde... bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigen Ausländer mit Geldstrafe von S 5.000,-- bis zu S 60.000,--.

Nach § 2 Abs. 2 AuslBG gilt als Beschäftigung die Verwendung