VwGH dismisses appeal where employer denied foreign worker permit due to exceeding regional employment quotas.

Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin wird als unbegründet abgewiesen.

2. den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wird zurückgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Arbeitsmarktservice zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 9. September 1998 beim Arbeitsmarktservice Bludenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen X für die berufliche Tätigkeit "Pizzabäcker".

Diesen Antrag lehnte das Arbeitsmarktservice Bludenz mit Bescheid vom 23. September 1998 gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 AuslBG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Landeshöchstzahl 1998 für das Bundesland Vorarlberg ab.

Dagegen erhob ausschließlich die Erstbeschwerdeführerin Berufung, in der sie erklärte, mit der Ablehnung ihres Antrages "nicht einverstanden" zu sein. Sie brachte dazu folgendes vor:

"Hr. X ist seit sieben Jahren in Österreich und hat eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und er versucht seit langem eine Arbeitsbewilligung zu erhalten.

Da wir von ihnen keinen Pizzakoch (seit zwei Monaten) gestellt bekommen, sehen wir uns gezwungen, Berufung zu erheben.

Wir bitten sie, die Angelegenheit noch einmal genau zu überprüfen und hoffen auf einen positiven Bescheid."

Mit dem im Instanzenzug ergangen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1998 wurde der Berufung der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG keine Folge gegeben und damit der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.

Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde nach Darlegung des bisherigen Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage im Wesentlichen aus, die mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Gesundheit, BGBl. II Nr. 356/1957, für das Bundesland Vorarlberg festgesetzte Landeshöchstzahl für das Jahr 1998 (in der Höhe von 14.300) sei weit überschritten; mit Stichtag Ende August 1998 habe die Zahl der anzurechnenden Ausländer 19.276 betragen. Besonders wichtige Gründe für die Beschäftigung des beantragten Ausländers im Sinne des § 4 Abs. 6 AuslBG, insbesondere eine Beschäftigung als Schlüsselkraft oder überbetriebliche gesamtwirtschaftliche Interessen, habe die Erstbeschwerdeführerin nicht vorgebracht. Dem Antrag und der Berufung seien nur einzelberufliche Interessen zu entnehmen. Der beantragten Beschäftigungsbewilligung stehe daher der Versagungsgrund des § 4 Abs. 6 AuslBG entgegen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Durch den angefochtenen Bescheid erachten sich die beschwerdeführenden Parteien "gemeinsam" in den Rechten der Erstbeschwerdeführerin auf "Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung; ordnungsgemäße, schlüssige und vollständige Sachverhaltsfeststellung; ordnungsgemäße Bescheidbegründung" sowie in den Rechten des Zweitbeschwerdeführers auf "Zugang zum Arbeitsmarkt; Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung; ordnungsgemäße, schlüssige und vollständige Sachverhaltsfeststellung; ordnungsgemäße Bescheidbegründung; menschliche Behandlung nach Art. 3 EMRK; wirksame Beschwerdemöglichkeit nach Art. 3 iVm 13 EMRK; willkfreie Behandlung nach Art. 3 iVm 14 EMRK" verletzt. Beide beschwerdeführenden Parteien beantragen, eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof durchzuführen und den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 VwGG gebildeten Senat beschlossen und erwogen:

1. Zur Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin:

Die belangte Behörde hat - wie die Behörde erster Instanz - die Ablehnung der Erteilung der von der Erstbeschwerdeführerin beantragten Beschäftigungsbewilligung ausschließlich auf § 4 Abs. 6 AuslBG in Verbindung mit der Landeshöchstzahl 1998 für Vorarlberg gestützt.

Nach dieser Gesetzesbestimmung (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 78/1997) darf über bestehende Kontingente (§ 12) hinaus sowie nach Überschreitung festgelegter Landeshöchstzahlen (§§ 13 und 13a) eine Beschäftigungsbewilligung nur erteilt werden, wenn

1. der Antrag für einen im § 4b Abs. 1 Z. 3 bis 9 genannten oder einen von einer Verordnung gemäß § 12a Abs. 2 erfassten Ausländer eingebracht wird und

2. die Voraussetzungen der Abs. 1 und 3 vorliegen und

a) der Regionalbeirat einhellig die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung befürwortet oder

b) die Beschäftigung des Ausländers aus besonders wichtigen Gründen, insbesondere als Schlüsselkraft zur Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer oder als nachweislich qualifizierte Arbeitskraft im Bereich der Gesundheits- oder Wohlfahrtspflege notwendig ist oder

c) überbetriebliche gesamtwirtschaftliche Interessen die Beschäftigung des Ausländers erfordern oder