Administrative court partially allows appeal against illegal foreign worker employment fines and costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria partially upheld the appeal against administrative fines and costs imposed for illegal employment of foreign nationals. The court found the substantive findings of guilt correct but declared the specific portion of the decision regarding the imposition of procedural costs unlawful. Consequently, the fines were maintained while the costs ruling was set aside, and the appellant was ordered to reimburse the state's legal expenses.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs. 1 und 2 VStG; § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG: The court may uphold the conviction for illegal employment but must separately review and potentially set aside the procedural cost award if it lacks a legal basis or proportionality.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird im Umfang seines Spruchpunktes 6.) und im Kostenausspruch wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 28. September 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretungen des § 3 Abs. 1 AuslBG als persönlich haftender Gesellschafter der
E OEG mit Sitz in B für schuldig befunden wurde, sieben namentlich genannte ausländische Staatsbürgerinnen in seinem Betrieb beschäftigt zu haben, obwohl für diese Ausländerinnen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Dafür wurden über den Beschwerdeführer Geldstrafen von
S 20.000,-- pro illegal beschäftigter Ausländerin und für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 16 VStG Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen (sohin Geldstrafen von insgesamt S 140.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 40 Tagen) verhängt und ihm gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in der Höhe von insgesamt S 32.000,-- auferlegt. Die Tatzeiten wurden wie folgt umschrieben:
"1.) B. E., geb. ..., von 23. 2. 1997 bis 27. 5. 1997,
1. die als erwiesen angenommene Tat;
2. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat
verletzt worden ist;
3. die verhängte Strafe und die angewendete
Gesetzesbestimmung;
4. den etwaigen Ausspruch über privatrechtliche
Ansprüche;
5. Im Falle eines Straferkenntnisses die Entscheidung
über die Kosten.