Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
98/09/0311 ECLI:AT:VWGH:2001:1998090311.X00 KI-generiert

VwGH annulled foreign employment fine due to unconstitutional provision no longer applicable under Art. 140(7) B-VG.

Geschäftsnummer 98/09/0311
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the foreigner's fine imposed under a now-voided provision of the Foreign Employment Act. The plaintiff challenged a penalty based on § 28 Abs. 6 AuslBG, which the Constitutional Court had previously declared unconstitutional and lifted. Consequently, the court held that the repealed statute could not be applied retroactively to invalidate the administrative decision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 140 Abs. 7 B-VG; § 28 Abs. 6 AuslBG: The Constitutional Court's declaration of unconstitutionality and subsequent lifting of a statutory provision renders it inapplicable in all cases, including those pending before the Administrative Court of Justice.

Schlagwörter

KI-generiert
unconstitutional provision retroactive application foreign employment law administrative penalty Constitutional Court ruling repeal effect VwGG procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 140 Abs. 7 B-VG
Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG ist daher die aufgehobene Gesetzesbestimmung nicht nur in den Anlassfällen des Gesetzesprüfungsverfahrens, sondern (jedenfalls ab der Kundmachung der Aufhebung) ausnahmslos in allen Fällen und folglich auch im vorliegenden Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden (vgl.
§ 28 Abs. 6 AuslBG
Die Bestimmung des § 28 Abs. 6 AuslBG wurde hiebei in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
§ 43 Abs. 2 Z. 1 VwGG
895/1995 vom Verwaltungsgerichtshof nicht mehr angewendet werden, so muss auch der darauf gestützte angefochtene Bescheid der Aufhebung gemäß § 43 Abs. 2 Z. 1 VwGG verfallen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
G 408/97 ua.
Juni 1998, G 408/97 ua., Slg.
98/09/0138
VwGH declares administrative penalty void due to unconstitutional employer liability clause under Foreign Employment Act.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Verletzung des § 3 Abs. 1 und des § 28 Abs. 6 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG i.V.m. § 20 VStG zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bestraft.

Die Bestimmung des § 28 Abs. 6 AuslBG wurde hiebei in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 895/1995 angewendet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes des sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1998, G 408/97 ua., Slg. 15200, ausgesprochen, dass § 28 Abs. 6 AuslBG i.d.F. BGBl. Nr. 895/1995 verfassungswidrig war, und verfügt, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG ist daher die aufgehobene Gesetzesbestimmung nicht nur in den Anlassfällen des Gesetzesprüfungsverfahrens, sondern (jedenfalls ab der Kundmachung der Aufhebung) ausnahmslos in allen Fällen und folglich auch im vorliegenden Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 12. November 1999, Zl. 98/09/0138, m.w.N.).

Kann § 28 Abs. 6 i.d.F. BGBl. Nr. 895/1995 vom Verwaltungsgerichtshof nicht mehr angewendet werden, so muss auch der darauf gestützte angefochtene Bescheid der Aufhebung gemäß § 43 Abs. 2 Z. 1 VwGG verfallen (vgl. auch dazu das angeführte hg. Erkenntnis vom 12. November 1999).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 18. April 2001