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98/09/0308 ECLI:AT:VWGH:2001:1998090308.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; foreign worker quotas exceeded; no exceptions apply for care work.

Geschäftsnummer 98/09/0308
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's appeal against the Labor Market Service's refusal to issue security certificates for Croatian caregivers. The authority rejected the request because the annual foreign worker quota for Lower Austria had already been exceeded by over 42,000 individuals. The court upheld the decision, ruling that no statutory exceptions applied to the specific group of foreign workers seeking employment in this sector.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG; § 11 Abs. 2 Z. 1 AuslBG: Upon exceeding the statutory regional maximum number of foreign workers, employment permits and security certificates may only be issued for specific categories of foreigners defined by law, excluding general care workers.

Schlagwörter

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foreign worker quotas security certificates regional maximum limits caregiving employment administrative appeal quota exhaustion Lower Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG
Die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG seien nicht erfüllt.
§ 11 Abs. 2 Z. 1 AuslBG
Die belangte Behörde hat die Ausstellung der beantragten Sicherungsbescheinigungen mit der Begründung abgewiesen, dass die gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 AuslBG für die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung u.a.
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Landeshöchstzahl 1998
3 AuslBG und im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Landeshöchstzahl 1998 für das Bundesland Niederösterreich ab.
§ 66 Abs. 4 AVG
Juli 1998 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 11 Abs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. März 1998 beim Arbeitsmarktservice Amstetten (regionale Geschäftsstelle) die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die kroatischen Staatsangehörigen K P und M P für die vorgesehene berufliche Tätigkeit "Behindertenpflege"; zur näheren Ausgestaltung dieser Beschäftigungsverhältnisse wurde angegeben, es seien Dauerbeschäftigungen mit dem speziellen Bildungserfordernis "gegenseitiges Vertrauen bzw. besonderes Vertrauensverhältnis" und einer Entlohnung von "S 5.000,-- plus Quartier" je ausländischer Arbeitskraft.

Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Amstetten mit Bescheid vom 24. April 1998 gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 Z. 3 AuslBG und im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Landeshöchstzahl 1998 für das Bundesland Niederösterreich ab.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 11 Abs. 2 Z. 1 sowie 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG und in Zusammenhalt mit der Landeshöchstzahlenverordnung 1998 keine Folge gegeben und damit der erstinstanzliche Bescheid des Arbeitsmarktservice Amstetten vom 24. April 1998 bestätigt.

Zur Begründung führte die belangte Behörde nach Darlegung des bisherigen Verfahrensverlaufens und der maßgebenden Rechtslage aus, auf die mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 356/1997, für das Kalenderjahr 1998 festgesetzte Landeshöchstzahl für das Bundesland Niederösterreich (27.600) seien nach der Statistik des Arbeitsmarktservice Österreich zum Stichtag Ende Mai 1998 bereits

42.189 Ausländer anzurechnen; die Landeshöchstzahl 1998 sei demnach überschritten. Die Ausstellung der beantragten Sicherungsbescheinigungen würde - entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin - die bereits überschrittene Landeshöchstzahl sehr wohl weiter belasten. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin seien die beantragten ausländischen Arbeitskräfte keiner Personengruppe im Sinne des § 4b Abs. 1 AuslBG zuzuordnen. Die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG seien nicht erfüllt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid nach ihrem gesamten Beschwerdevorbringen in dem Recht auf Ausstellung der beantragten Sicherungsbescheinigungen nach dem AuslBG verletzt. Sie beantragt, eine öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof durchzuführen und den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die belangte Behörde hat die Ausstellung der beantragten Sicherungsbescheinigungen mit der Begründung abgewiesen, dass die gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 AuslBG für die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung u.a. erforderlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 AuslBG nicht gegeben seien.

Gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG darf über bestehende Kontingente (§ 12) hinaus sowie nach Überschreitung festgelegter Landeshöchstzahlen (§§ 13 und 13a) eine Beschäftigungsbewilligung - und sinngemäß auch eine Sicherungsbescheinigung - nur erteilt bzw. ausgestellt werden, wenn

1. der Antrag für einen in § 4b Abs. 1 Z. 3 bis 9 genannten oder einen von einer Verordnung gemäß § 12a Abs. 2 erfassten Ausländer eingebracht wird und