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98/09/0259 ECLI:AT:VWGH:2001:1998090259.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on disability pension re-evaluation, ruling household status changed post-spouse death.

Geschäftsnummer 98/09/0259
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a decision reducing her disability pension based on a 70% work capacity reduction. The applicant argued that her current status as a single mother in a one-person household did not match the 'social level' of a housewife in a family with children, which was used to justify the lower pension rate. The court held that since her husband died in 1990 and her daughter left home years prior, her household had effectively become a one-person household long before the 1998 assessment, making the new facts irrelevant to the 1988 evaluation.

Legislator-Regeste

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§ 7 KOVG 1957; § 8 KOVG 1957: The court must assess the most recent occupation the injured party actually performed, provided it is reasonable, disregarding hypothetical family roles that no longer exist due to unrelated life events.

Schlagwörter

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disability pension re-evaluation work capacity reduction household status change social level of occupation one-person household Kriegsopferversorgungsgesetz VwGG appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 KOVG 1957
chronische Mittelohrentzündung mit kombinierter Schwerhörigkeit links) die Gesamt-Minderung der Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Grunde des § 7 KOVG 1957 mit 70 v.H.
§ 8 KOVG 1957
Der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Grund des § 8 KOVG 1957 sei zu Grunde zu legen, dass die Beschwerdeführerin während ihres Erwerbslebens etwa elf Jahre als Kanzleikraft beschäftigt gewesen sei, ab 1966 sei sie freiwillig weiterversichert und als Hausfrau tätig gewesen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die behauptete Rechtswidrigkeit haftet dem angefochtenen Bescheid daher nicht an, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG i.V.m.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 1998, Zl. 95/09/0177
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (den Parteien bekannte) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 1998, Zl. 95/09/0177, verwiesen.
Erkenntnis vom 24. April 1961, Slg. NF. Nr. 5551/A
Erkenntnis vom 17. Jänner 1991, Zl. 90/09/0138
Erkenntnis vom 21. März 1991, Zl. 89/09/0008

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Wegen im Jahr 1945 erlittener Kriegsverletzungen bezieht die im Jahr 1924 geborene Beschwerdeführerin eine Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957).

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (den Parteien bekannte) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 1998, Zl. 95/09/0177, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid (der Schiedskommission beim Bundessozialamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland) vom 1. März 1995 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil die für die Beurteilung des Neubemessungsantrages der Beschwerdeführerin dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegte berufskundliche Beurteilung vom 9. Jänner 1995 keine nachvollziehbare und überprüfbare Darstellung enthielt, aus welchen Gründen nunmehr in Abweichung von der vorherigen Begutachtung vom 7. Juni 1988 das Berufsbild einer Büroangestellten und nicht mehr einer Hausfrau heranzuziehen sei.

Mit dem im Instanzenzug als Ersatzbescheid ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 1998 wurde ausgesprochen, dass auf der Grundlage des Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen angesichts der festgestellten Dienstbeschädigungen (1. chronische Knochenmarkseiterung am linken Unterschenkel mit geringer Fisteleiterung, 2. knöchern geheilter Schussbruch des linken Schienbeins, 3. ausgedehnte knöchern verwachsene Narbe am linken Unterschenkel, 4. Gonarthrose links mit Bewegungseinschränkung,

5. chronische Mittelohrentzündung mit kombinierter Schwerhörigkeit links) die Gesamt-Minderung der Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Grunde des § 7 KOVG 1957 mit 70 v.H. gerechtfertigt sei.

Der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Grund des § 8 KOVG 1957 sei zu Grunde zu legen, dass die Beschwerdeführerin während ihres Erwerbslebens etwa elf Jahre als Kanzleikraft beschäftigt gewesen sei, ab 1966 sei sie freiwillig weiterversichert und als Hausfrau tätig gewesen. Nachdem der Ehegatte der Beschwerdeführerin (nach der Aktenlage ein Schwerkriegsbeschädigter) im Jahr 1990 verstorben und die Tochter der Beschwerdeführerin nach erfolgreichem Besuch einer höheren Lehranstalt erwachsen geworden war, habe sich ihre Tätigkeit auf die Führung des eigenen Haushaltes verringert.

Die Zugrundelegung der Tätigkeit einer Hausfrau in einem Durchschnittshaushalt, wobei dem Familienverband zumindest ein Kind angehört, sei nicht gerechtfertigt, weil dieser Tätigkeitsumfang zum Zeitpunkt der aktuellen Verschlimmerung des dienstbeschädigungsfähigen Leidenszustandes schon geraume Zeit nicht mehr bestanden habe. Nach dem berufskundlichen Erfahrungswissen - unter Benützung des Anweisungsblattes - der Österreichischen Berufskartei (des Instituts für Arbeitskunde und Berufseignungsforschung in Wien) ergebe sich ein näher dargestelltes (abstraktes) Berufsbild einer Hausfrau in einem Einzelpersonenhaushalt.

Die Gesamt-Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 8 KOVG 1957 betrage 45 von Hundert, sie übersteige nicht die richtsatzmäßig nach § 7 KOVG 1957 ermittelte Minderung der Erwerbsfähigkeit. Dies begründete die belangte Behörde an Hand der einzelnen Beschädigungen der Beschwerdeführerin und legte insbesondere dar, dass es bei der Beschwerdeführerin insbesondere bei körperlich schweren Arbeiten im Stehen und Gehen sowie unter Zwangsarbeitshaltung im Hinblick auf die Verwundungsfolgen am linken Unterschenkel (einschließlich linkes Schienbein) bei der Erfüllung der im überdurchschnittlichen Anforderungsbereich gelegenen Berufsaufgaben durch die glaubhaften Schmerzzustände und die damit verbundene leidensbedingte Schonungsbereitschaft zu einem gewissen Absinken der Arbeitskapazität komme.

Dies entspreche einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 von Hundert nach § 8 KOVG 1957. Das Gleiche treffe auch auf die Gonarthrose links mit Bewegungseinschränkung zu, welche mit einem halben Kausalfaktor anerkannt sei, was eine weitere Minderung der Erwerbsfähigkeit von 15 von Hundert ergebe. Hinsichtlich der Belastung sei - angesichts des bloßen Einzelpersonenhaushalts - der Häufigkeitsgrad "öfter" anzunehmen. Die Beeinträchtigung sei als "empfindlich" einzustufen, es liege keine lange Arbeitszeit vor, diese sei einteilbar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften und begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Zugrundelegung der beruflichen Tätigkeit einer Hausfrau in einem Einzelpersonenhaushalt dem Gesetz nicht entspreche, weil der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 8 KOVG 1957 die sozial höchste Stellung im Berufsleben zu Grunde zu legen sei, dies sei im Fall der Beschwerdeführerin aber die Tätigkeit einer Hausfrau und Mutter gewesen. Auch im Jahr 1988 sei diese Einschätzung zu Grunde gelegt worden, auch damals habe die Tochter der Beschwerdeführerin nicht mehr mit dieser im gemeinsamen Haushalt gelebt.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 1 KOVG hat der Beschädigte Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung um mindestens 25 v.H. vermindert ist. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen. § 8 KOVG 1957, in der hier gemäß § 113a Abs. 1 KOVG noch anzuwendenden, vor der Novelle BGBl. I Nr. 139/1997 geltenden Fassung lautet:

"§ 8. Bei Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist auch zu prüfen, ob sie bei Berücksichtigung der Tauglichkeit des Beschädigten zu einer Erwerbstätigkeit, die ihm nach seinem früheren Beruf oder nach seiner Vorbildung billigerweise zugemutet werden kann, höher als nach § 7 einzuschätzen ist. In diesen Fällen ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter Bedachtnahme auf die Erfahrungen auf dem Gebiete der Berufskunde einzuschätzen; die Verdienstverhältnisse haben dabei außer Betracht zu bleiben."

Im vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist bloß strittig, ob der berufskundlichen Einschätzung das Berufsbild einer Hausfrau in einem Einzelpersonenhaushalt oder einer Hausfrau und Mutter zu Grunde zu legen sei.

Bereits im oben angeführten Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass, wenn die Behörde - wie im Beschwerdefall - im Hinblick auf eine seit der letzten rechtskräftigen Rentenbemessung eingetretene Befundänderung im Bereich des § 7 KOVG auch ein neuerliches Einschätzungsverfahren gemäß § 8 KOVG durchzuführen hat (vgl. beispielsweise die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1970, Zl. 1507/69, und vom 23. Februar 1994, Zl. 93/09/0095), es ihr nicht verwehrt ist, der berufskundlichen Einschätzung einen anderen Beruf zu Grunde zu legen, als dies bei der letzten berufskundlichen Einschätzung der Fall war (vgl. dazu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 1972, Slg. Nr. 8203/A, vom 1. Dezember 1988, Zl. 86/09/0014, und vom 6. Juni 1991, Zl. 91/09/0024). Auch bei unveränderten beruflichen Verhältnissen besteht grundsätzlich keine Bindung an die - keinen Spruchbestandteil bildende - berufskundliche Einschätzung im Rahmen des Vorbescheides.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Februar 2000, Zl. 97/09/0028, seine Rechtsprechung zur Beurteilung der Berufszumutbarkeit nach § 8 KOVG 1957 dargestellt und auf sein Erkenntnis vom 25. November 1955 (Slg. NF Nr. 3896/A) hingewiesen, wonach die Beurteilung der Berufszumutbarkeit von der Berufsgeschichte des Beschädigten abhängt. Demnach sind alle bisher vom Beschädigten ausgeübten Berufe und alle seine Vorbildungsgänge zu erfassen. Hat der Beschädigte sich einer beruflichen Ausbildung, Einschulung oder Umschulung unterzogen, dann ist die hiedurch erworbene Vorbildung maßgebend für die Beurteilung der Berufszumutbarkeit.

Wenn sich der Beschädigte einer solchen Ausbildung nicht unterzogen hat, dann ist aus der gesamten Berufsgeschichte derjenige Beruf als maßgebend herauszuheben, den der Beschädigte während der von ihm erreichten günstigsten "sozialen Höhenlage" seines Berufslebens geraume Zeit hindurch ausgeübt hatte. Von der im Berufsleben erreichten oder durch die Vorbildung gekennzeichneten günstigsten "sozialen Höhenlage" darf dann nicht ausgegangen werden, wenn der Beschädigte dieser sozialen Stellung aus Gründen entfremdet worden ist, die mit der Dienstbeschädigung nicht zusammenhängen.

In diesem Falle wird von dem Berufe ausgegangen werden müssen, den der Beschädigte zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübt hat; ferner wird die Ausbildung maßgebend sein, die er durchgemacht hat, um sich einem anderen Berufe zuzuwenden. Der frühere Beruf und die Vorbildung dienen der Beurteilung, welche Erwerbstätigkeit dem Beschädigten billigerweise zugemutet werden kann. Zumutbar ist eine Erwerbstätigkeit, die in ihrer sozialen Geltung dem früheren Berufe oder der Vorbildung des Beschädigten wenigstens annähernd gleichkommt. An diesen Grundsätzen hielt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24.

April 1961 (Slg. NF. Nr. 5551/A) fest. Ergänzend wurde in dieser Entscheidung dargetan, dass in der Regel von dem zuletzt ausgeübten Beruf, sofern dieser nach der Berufsgeschichte zumutbar sei, auszugehen sei, doch müsse dieser Beruf billigerweise zumutbar sein. Daraus folge, dass der Beschädigte in der Regel nicht gegen seinen Willen auf eine Tätigkeit in einer Berufsklasse oder Betriebsklasse verwiesen werden könne, die seiner eigenen fern stehe. In den Erkenntnissen vom 17. Jänner 1991, Zl. 90/09/0138, vom 21. März 1991, Zl. 89/09/0008, und vom 21.

Jänner 1998, Zl. 95/09/0177, hielt der Verwaltungsgerichtshof an dem in der genannten Entscheidung Slg. NF Nr. 3896/A für die Berufszumutbarkeit als maßgebend erachteten Gesichtspunkt jenes Berufes, den der Beschädigte während der von ihm erreichten günstigsten sozialen Höhenlage seines Berufslebens geraume Zeit hindurch ausgeübt habe, fest.

Davon ausgehend sind die Beschwerdeausführungen nicht geeignet, die Beschwerde zum Erfolg zu führen, selbst wenn man davon ausgeht, dass die berufliche Tätigkeit einer "Hausfrau und Mutter" einer günstigeren "sozialen Höhenlage" im Sinn der angeführten Rechtsprechung zuzuordnen ist als die berufliche Tätigkeit einer Hausfrau in einem Einzelpersonenhaushalt. Die Beschwerdeführerin kann nämlich nicht verlangen, dass ihr bei der Beurteilung im Grunde des § 8 KOVG 1957 die berufliche Tätigkeit einer Hausfrau und Mutter zugemutet werde, im Hinblick auf den Tod ihres Ehegatten im Jahre 1990 und den Umstand, dass ihre Tochter schon seit einem noch früheren Zeitpunkt nicht mehr mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebt, hat sich ihr Haushalt schon seit längerer Zeit in einen Einzelpersonenhaushalt verändert. Hiebei kommt insbesondere gegenüber der Vorbeurteilung aus dem Jahre 1988 dem Umstand Bedeutung zu, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten, einem Schwerkriegsbeschädigten, bis zu dessen Tod im Jahr 1990 im gemeinsamen Haushalt lebte und nach der Einschätzung des Jahres 1988 für diesen auch Betreuungsleistungen zu erbringen hatte. Dies ist nunmehr weggefallen, und es handelt sich hiebei - ebenso wie bei dem Ausziehen ihrer volljährigen Tochter aus dem gemeinsamen Haushalt - um Umstände, deren Gründe mit der Dienstbeschädigung nicht zusammenhängen, weshalb der belangten Behörde kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie bei der Beurteilung gemäß § 8 KOVG 1957 von dem Berufe ausging, den die Beschädigte zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübt hat.

Die behauptete Rechtswidrigkeit haftet dem angefochtenen Bescheid daher nicht an, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 16. Oktober 2001