Unpermitted foreign employment: evidentiary standard and statutory definition of employment under the Foreign Employment Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) annulled the challenged administrative penalty order, finding it materially unlawful, and ordered the state to reimburse the appellant’s legal costs of S 15,000. The case involved an administrative criminal proceeding in which the appellant, a hotel operator, was convicted of employing a Croatian national as a helper without the required labor market authorities’ permits, a violation of § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in conjunction with § 3 Abs. 1 of the Foreign Employment Act (AuslBG), resulting in a fine of S 20,000. The VwGH ruled that the lower authority had misinterpreted the legal definition of "employment" under § 2 Abs. 2 AuslBG and failed to properly apply the provisions of § 45 of the General Administrative Procedure Act (AVG) regarding evidence evaluation and procedural safeguards in administrative criminal cases.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 2 AuslBG; § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG: The administrative authority must correctly evaluate all evidence and cannot presume guilt; a finding of guilt requires sufficient proof that the specific employment regulations were violated.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1997 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe in seinem Gasthof "Rei" in R innerhalb des Zeitraumes 22. Juni 1996 bis 22. Juli 1996 zeitweise den kroatischen Staatsangehörigen D ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen als Hilfsarbeiter beschäftigt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurden über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) und Kostenbeiträge von S 2.000,-- für das erstinstanzliche Verfahren sowie S 4.000,-- für das Berufungsverfahren verhängt.
Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde nach Darstellung der maßgebenden Rechtslage und des Verfahrensverlaufes wie folgt aus:
"Die erkennende Behörde nimmt den Tatbestand der dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsübertretung auf Grund der Aussagen der Zeugen Mag. Z und U als erwiesen an. Insbesondere der Arbeitsinspektor hatte keinerlei Veranlassung den Berufungswerber wider besseren Wissens der Begehung einer strafbaren Handlung zu bezichtigen. Wenngleich die Gattin des Beschuldigten im Verfahren versucht hat, die gegenüber dem Arbeitsinspektor getätigten Angaben zu relativieren, so konnte sie doch die Tatsache nicht in Abrede stellen, dass der Ausländer tatsächlich Hilfstätigkeiten im Betrieb verrichtet hat. Tatsache ist weiters auch, dass D vom Beschuldigten verköstigt wurde. Die letzten Zweifel an der Tatbestandsmäßigkeit werden durch die Aussage des bereits in erster Instanz einvernommenen Zeugen U beseitigt. Dass der genannte Zeuge vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, schließt die erkennende Behörde aus. Es gibt dafür keinerlei Hinweise. Bloße Eifersüchteleien unter den Bediensteten können einen solchen Verdacht noch nicht rechtfertigen. Dass U drei Tage nach seiner Aussage bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel seinen Dienst beim Beschuldigten quittiert hat, mag damit zusammenhängen, dass er ob seiner (wenngleich wahrheitsgemäßen, so doch belastenden) Aussage negative Konsequenzen seitens des Arbeitgebers befürchtete.
Der Sachverhaltsdarstellung der Zeugin M D ist auf Grund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Beschuldigten nicht jener Beweiswert beizumessen, der erforderlich wäre, um die erkennende Behörde von der Unschuld des Berufungswerbers zu überzeugen.
Aktenkundig ist, dass der Beschuldigte mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 27.7.1995, Zl. 4-St- 165/2, rechtskräftig wegen einer einschlägigen Verwaltungsübertretung bestraft wurde. Demgemäß ist im Anlassfall von einem Strafrahmen von S 20.000,-- bis S 120.000,-- auszugehen. Da über den Berufungswerber die gesetzliche Mindeststrafe verhängt wurde, erübrigen sich Ausführungen zur Strafbemessung. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Milderung der Strafe liegen nicht vor. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen."
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte jedoch mit Beschluss vom 9. Juni 1998, B 360/98-5, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie entsprechend dem Eventualantrag des Beschwerdeführer gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer nach seinem gesamten Beschwerdevorbringen durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht verletzt, nicht der ihm nach dem AuslBG zur Last gelegten Verwaltungsübertretung schuldig erkannt und dafür bestraft zu werden. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Das AuslBG regelt die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet. Nach § 2 Abs. 2 AuslBG gilt als Beschäftigung die Verwendung
in einer dem AuslBG unterliegenden Beschäftigung verwendet wurde.
Die belangte Behörde hat zudem bei der Beweiswürdigung die
Rechtslage wie folgt verkannt:
Der im § 45 AVG aufgestellt (im Verwaltungsstrafverfahren
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 29. November 2000