VwGH dismisses complaint: free medical care for war-disabled does not include prescription fee reimbursement without supplementary pension.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. März 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Kostenersatzes für die in der Zeit vom 10. Jänner 1998 bis 24. Februar 1998 entstandenen Rezeptgebühren gemäß § 23 Abs. 1 Z. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957), in der Fassung des Art. 13 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139, abgewiesen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß der Beschädigte gemäß § 23 Abs. 1 Z. 1 Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsstörung und deren Folgen habe. Ein Rezeptgebührenersatz sei lediglich Beziehern einer Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 KOVG 1957 zu leisten. Der Antrag des Beschwerdeführers sei deswegen abzuweisen gewesen, weil er lediglich eine Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 4 KOVG 1957 aufgrund eines Pflegezulagenbezuges beziehe.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Schiedskommission beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde der Berufung keine Folge gegeben und der Bescheid der Behörde erster Instanz aus den darin angeführten Gründen gemäß § 66 Abs. 4 AVG bestätigt. Die belangte Behörde fügte der Begründung hinzu, daß die Entscheidung des Bundessozialamtes den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, weil § 23 Abs. 1 KOVG 1957 die grundsätzliche Regelung über den Ersatz der Kosten für Rezeptgebühren enthalte. Die Voraussetzung des Bezuges einer Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 KOVG 1957 gelte auch für Erwerbsunfähige (§ 23 Abs. 3 KOVG 1957).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957), BGBl. Nr. 152 i.d.F. des Art. 13 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139, haben folgenden Wortlaut:

"§ 9. (1) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wird nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festgestellt, die Durchschnittssätze darstellen. Eine um fünf geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mitumfaßt.

(2) Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v. H. oder darüber heißen Schwerbeschädigte. Als erwerbsunfähig gelten Schwerbeschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 v. H. und 100 v. H.

...

§ 12. (1) Schwerbeschädigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zur Sicherung ihrer Lebenshaltung zur Grundrente eine Zusatzrente, wenn sie kein Einkommen haben, das nach Abs. 2 die Gewährung einer Zusatzrente ausschließt.

(2) Die Zusatzrente beträgt monatlich 2.440 S. Sie ist - abgesehen von der in Abs. 4 enthaltenen Regelung - auf Antrag und nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Grundrente und einer allfälligen Schwerstbeschädigtenzulage die Höhe der ihm bei Erwerbsunfähigkeit zustehenden Beschädigtenrente (Grundrente und Zusatzrente, jedoch ohne Berücksichtigung der Erhöhungen nach Abs. 3 und § 11 Abs. 2 und 3) nicht erreicht. Diese Grenze erhöht sich, falls Familienzulagen (§§ 16, 17) gebühren, um je 370 S.

(3) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) ohne Berücksichtigung der Grundrente und einer allfälligen Schwerstbeschädigtenzulage 66 vH des jeweiligen Betrages des Richtsatzes für Pensionsberechtigte auf Witwen/Witwerpension gemäß § 293 Abs. 1 erster Satz lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, nicht erreicht. Dieser Betrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 63 Abs. 3 auf volle Schillingbeträge zu runden.

(4) Bei Zuerkennung einer Grundrente gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 50 v. H. oder bei entsprechender Erhöhung einer bisher gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 v. H. geleisteten Grundrente ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe dem Schwerbeschädigten eine Zusatzrente und Familienzulagen zuzuerkennen sind.

...

Heilfürsorge

§ 23. (1) Der Beschädigte hat Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsstörung und deren Folgen. Ein Rezeptgebührenersatz ist lediglich Beziehern einer Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 zu leisten.

(2) Ziel der Heilfürsorge ist, die Gesundheit und Erwerbsfähigkeit des Beschädigten möglichst wiederherzustellen, den Eintritt einer Verschlimmerung zu verhüten und die durch die Gesundheitsstörung bedingten Beschwerden zu lindern.

(3) Erwerbsunfähige (§ 9 Abs. 2) haben Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung. Den gleichen Anspruch haben auch die übrigen Schwerbeschädigten, wenn sie eine Zusatzrente (§ 12) beziehen und weder der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen noch Anspruch auf Unfallheilbehandlung gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben."

§ 23 Abs. 1 zweiter Satz wurde dem KOVG 1957 durch Art. 13 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 angefügt. Die Bundesregierung, auf deren Vorschlag diese Gesetzesänderung zurückzuführen ist, hat die Bestimmung wie folgt erläutert:

"Ein Ersatz von Rezeptgebühren soll im Hinblick auf die gewährten Grundrenten lediglich für Bezieher von Zusatzrenten gemäß § 12 Abs. 2 KOVG 1957 und von Erhöhungsbeträgen gemäß § 23 Abs. 5 HVG stattfinden. Diese Maßnahme dient gleichzeitig der Verwaltungsvereinfachung." (886 Blg.NR, 16. GP, S. 117)

Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid deswegen für rechtswidrig, weil in § 23 Abs. 1 KOVG 1957 zwar ausgeführt werde, daß ein Rezeptgebührenersatz lediglich Beziehern einer Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 KOVG 1957 zu leisten sei; § 23 Abs. 3 KOVG 1957 enthalte jedoch die Feststellung, daß Erwerbsunfähige (Kriegsbeschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 oder 100 v.H.) Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsschädigung hätten. Eine Einschränkung, daß ein Rezeptgebührenersatz nur Beziehern einer Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 KOVG 1957 zu leisten sei, scheine in der Bestimmung des § 23 Abs. 3 leg. cit. nicht auf. Die Formulierung des § 23 Abs. 3 KOVG 1957, wonach Erwerbsunfähige Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung hätten, sehe somit eindeutig eine vom Gesetzgeber gewollte Besserstellung des Personenkreises der erwerbsunfähigen schwer Kriegsbeschädigten gegenüber dem Personenkreis, der in Abs. 1 beschrieben werde, vor. Diese Besserstellung umfasse auch die Tatsache, daß ein Ersatz von Rezeptgebühren auch dann zu leisten sei, wenn kein Bezug einer Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 KOVG 1957 vorliege.

Die Beschwerde ist nicht begründet. Schon der Wortlaut des § 23 Abs. 1 zweiter Satz KOVG 1957, wonach "(e)in Rezeptgebührenersatz ... lediglich Beziehern einer Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 zu leisten" ist, spricht für das mit dem angefochtenen Bescheid erzielte Ergebnis der Versagung eines Rezeptgebührenersatzes an den Beschwerdeführer, der eine Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 KOVG 1957 nicht bezieht. Auch der Zusammenhang des § 23 Abs. 1 zweiter Satz KOVG 1957 mit dem ersten Satz dieser Bestimmung macht deutlich, daß eine "unentgeltliche Heilfürsorge" im Sinne des ersten Satzes einen Rezeptgebührenersatz nur für Bezieher einer Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 leg. cit. umfaßt. Mit § 23 Abs. 1 zweiter Satz KOVG 1957 wurde der Inhalt des Begriffs "unentgeltliche Heilfürsorge" nämlich eingeengt, dieser ist auch dem Begriff der "unentgeltlichen Heilfürsorge" im Sinne des Abs. 3 der genannten Bestimmung zugrundezulegen. Sie umfaßt daher für Erwerbsunfähige im Sinne des § 9 Abs. 2 leg. cit. nur dann einen Anspruch auf Rezeptgebührenersatz, wenn der Beschädigte eine Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 KOVG 1957 bezieht.

Auch wenn man jedoch - wie der Beschwerdeführer - einen Widerspruch zwischen der Bestimmung des § 23 Abs. 1 zweiter Satz KOVG 1957 einerseits und jener des § 23 Abs. 3 leg. cit. anderseits erblickt, führt die Regel, daß die spätere Norm der früheren derogiert (vgl. dazu etwa den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. April 1998, Zl. 95/19/1771, und das hg. Erkenntnis vom 22. September 1992, Slg. Nr. 13.702/A), zu dem von der belangten Behörde erzielten Ergebnis, zumal vorliegend nicht gesagt werden kann, daß § 23 Abs. 3 KOVG 1957 gegenüber § 23 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. die speziellere Vorschrift wäre.

Die mit der Beschwerde behauptete Rechtswidrigkeit liegt somit nicht vor. Dies ließ bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen, welche daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 21. Oktober 1998