Turkish national's status as family member of worker under Association Agreement 1/80 where primary applicant retired before EU accession
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint and upheld the decision of the Labor Market Service, ordering the appellant to pay costs to the respondent. The dispute concerned the refusal to issue a permit exemption under § 4c para. 2 of the Austrian Aliens Employment Act (AuslBG) for a Turkish national claiming status as a family member under the EEC-Turkey Association Agreement. The central issue was whether the appellant’s father, who had retired prior to Austria's EU accession, qualified as belonging to the "regular labor market" and whether the appellant met the four-year residence and employment requirements. The court held that the obligation to belong to the regular labor market under Article 7 of Council Decision 1/80 is present-tense and fact-based; because the father was in pension and no longer actively part of the labor market, the appellant failed to satisfy the legal prerequisites for the exemption, and consequently also failed the requirements under Article 6 of the same Decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 7 Abs. 1 ARB Nr. 1/80; The requirement for a family member to belong to the regular labor market is assessed based on current circumstances, meaning a pensioned parent does not satisfy this condition.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien am 24. Februar 1998 mit dem amtlich aufgelegten Formular den Antrag auf "Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes".
Mit Bescheid vom 30. April 1998 lehnte das Arbeitsmarkservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien "den von Ihnen als Ausländer eingebrachten Antrag vom 24.2.1998 auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBL. Nr. 776/1996, in der geltenden Fassung" ab.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 1998 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4c Abs. 2 AuslBG und Art.6 Abs. 1 dritter Untersatz sowie Art. 7 zweiter Untersatz des Beschlusses Nr. 1/1980 des Assoziationsrates vom 19. 9. 1980 über die Entwicklung der Assoziation keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche-Dienste Wien vom 30. April 1998 bestätigt.
Diese Entscheidung wurde von der belangten Behörde im Wesentlichen damit begründet, für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Assoziationsabkommens müsse der türkische Staatsangehörige des Familienangehörigen dem regulären Arbeitmarkt angehören, wobei dies "gegenwartsbezogen normiert ist" und sich nicht auf seinerzeit gegebene Sachverhalte beziehe. Nach dem Berufungsvorbringen befinde sich der Vater der Beschwerdeführerin mittlerweile in Pension und sei deshalb nicht dem regulären Arbeitsmarkt zuzurechnen. Außerdem habe die belangte Behörde erhoben, dass der Vater der Beschwerdeführerin bereits seit 1. Dezember 1994 die vorzeitige Alterspension beziehe, also zu einem Zeitpunkt, als Österreich noch nicht Mitglied der Europäischen Union gewesen sei. Die Beschwerdeführerin erfülle somit nicht die Voraussetzungen des Art. 7 zweiter Untersatz des ARB Nr. 1/80. Hinsichtlich der Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 dritter Untersatz des ARB Nr. 1/80 führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin erfülle weder das Erfordernis der vierjährigen Beschäftigungsdauer, noch gehöre sie dem regulären Arbeitsmarkt an. Demnach erfülle die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG nicht.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht auf "freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, Ausstellung einer Urkunde, die meinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bestätigt und rechtsrichtige Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Beschlusses Nummer 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980" verletzt. Sie beantragt, den angefochtenen Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdeausführungen sich nur auf die Anspruchsvoraussetzungen eines Familienangehörigen nach der Bestimmung des Art. 7 Satz 1 des Beschlusses des Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80 (ARB Nr. 1/80), beziehen, nicht jedoch auf die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 6 leg. cit. und die eines Kindes nach dem Satz 2 des Art. 7 ARB Nr. 1/80 Art. 7 Satz 1 (Abs. 1) ARB Nr. 1/80 lautet:
"Artikel 7
Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,