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98/09/0209 ECLI:AT:VWGH:1998:1998090209.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to file within six-week statutory deadline.

Geschäftsnummer 98/09/0209
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal because it was filed after the statutory six-week deadline expired. The contested decision was delivered to the appellant on May 26, 1998, making the deadline July 7, 1998, while the appeal was only mailed on July 10. The court ruled that the late submission rendered the appeal inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals against administrative decisions must be lodged within six weeks of service; failure to meet this strict deadline results in the automatic dismissal of the appeal without further examination.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline time limit procedural inadmissibility service of decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art.
Art. 131 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Juli 1998 zur Post gegebene Beschwerde erweist sich daher als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen war.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben in der Beschwerde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG) am 26. Mai 1998 zugestellt. Die vorliegende, gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde laut Poststempel am 10. Juli 1998 zur Post gegeben.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides zu laufen. Im vorliegenden Fall begann die Frist zur Erhebung der Beschwerde am 26. Mai 1998 zu laufen und endete daher am 7. Juli 1998. Die erst am 10. Juli 1998 zur Post gegebene Beschwerde erweist sich daher als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen war.

Wien, am 16. September 1998