VwGH dismisses appeal; court finds employer liable for employing foreigner without market approval.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1997 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Obmann des Vereines P mit dem Sitz in W zu verantworten, dass dieser Verein in der Zeit von 27. August 1995 bis 24. Mai 1996 den slowakischen Staatsangehörigen K an einer näher bezeichneten Arbeitsstelle in Wien ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen beschäftigt habe. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurden über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) und Kostenbeiträge von S 2.000,-- für das erstinstanzliche Verfahren sowie S 4.000,-- für das Berufungsverfahren verhängt.

Die belangte Behörde hat ihrer Entscheidung als erwiesen zugrunde gelegt, dass der vom Beschwerdeführer (nach außen) vertretene Verein P seine helfenden Mitglieder unfall-, kranken- und haftpflichtversichert habe; die Prämie für die Versicherung dieser Vereinsmitglieder habe jährlich ca. S 800.000,-- betragen. Die Mitgliedsbeiträge der hilfebedürftigen Mitglieder - in der für ein derartiges Mitglied ab 1. August 1994 von S 8.680,-- auf S 6.190,-- herabgesetzten Höhe - seien u.a. zur Bezahlung dieser Versicherungsprämie verwendet worden.

Ab August 1994 habe das hilfebedürftige Mitglied das - bisher vom Verein P an das helfende Mitglied überwiesene - Taschengeld von S 100,-- pro Tag direkt seinem helfenden Mitglied zu zahlen. Es sei im Ermessen des Vereinsvorstandes gelegen gewesen, von hilfebedürftigen Mitgliedern ohne erforderliche finanzielle Mittel keinen Beitrag einzuheben; es komme auch vor, dass der Verein die Kosten des helfenden Mitgliedes übernehme, wenn ein hilfebedürftiges Mitglied nur wenig Geld habe. Hilfebedürftige Mitglieder, die den Vereinsbeitrag nicht bezahlten, seien gemahnt und darauf hingewiesen worden, dass (ausgenommen für Personen ohne hinreichende finanzielle Mittel) nur mit Zahlung des Vereinsbeitrages die Betreuung im Rahmen des Vereines möglich sei.

Der Verein versuche, die hilfebedürftigen Mitglieder zur Zahlung aufzufordern; habe dies keinen Erfolg, dann sei das helfende Mitglied vom Verein abgezogen worden. Ein hilfebedürftiges Mitglied, das den Mitgliedsbeitrag nicht (oder nicht rechtzeitig) entrichte, habe damit rechnen müssen, dass das ihm zugewiesene helfende Mitglied vom Verein P abgezogen werde. In den Richtlinien für die Inanspruchnahme von Vereinshilfe (P-Informationsblatt Nr.

2) sei u.a. ausdrücklich festgehalten, dass die Gewährleistung der Mindestbedingungen - nämlich freie Kost und Quartier sowie Spesenersatz von S 100,-- pro Aufenthaltstag - für jedes Mitglied verpflichtend sei und der Verein P die Mitgliedschaft und die Ausübung der mit ihr verbundenen Rechte davon abhängig mache, dass diese Richtlinien eingehalten werden. Eine Gesamtbetrachtung ergebe im vorliegenden Fall, dass der beschäftigte Ausländer die Betreuungstätigkeit (des Herrn Prof. M) in offenbarer wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Verein P ausgeübt habe. Der Ausländer habe dafür ein vom hilfebedürftigen Mitglied verpflichtend auszubezahlendes "Taschengeld" erhalten; die Zuweisung des helfenden Mitgliedes an das hilfebedürftige Mitglied sei durch den Verein P erfolgt. Der Ausländer sei vom Verein bei der Grazer Wechselseitigen zur Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung angemeldet gewesen. Im vorliegenden Fall sei überdies (laut dem Informationsblatt Nr.

3) eine Konkurrenzklausel mit dem Ausländer vereinbart gewesen. Die Beiträge der Mitglieder seien wirtschaftlich als "unechte" Mitgliedbeiträge zu werten, weil durch sie ganz gezielte Leistungen zugänglich gemacht worden seien; habe sich das hilfebedürftige Mitglied durch seine Beitragszahlung doch die Bereitstellung einer bestimmten Betreuungsleistung (Altenbetreuung) verschafft. Wirtschaftlich seien das - über Empfehlung des Vereines geleistete - Taschengeld als Arbeitslohn von dritter Seite und die Bezahlung der Versicherungsprämie als direkter Vorteil (Sachbezug vom Verein P) zu werten. Die für eine Verwendung des Ausländers in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis sprechenden Elemente würden überwiegen, sodass eine Beschäftigung im Sinn des § 2 Abs. 2 lit. b AuslBG vorgelegen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte jedoch mit Beschluss vom 9. Juni 1998, B 1880/97-3, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie entsprechend dem Eventualantrag des Beschwerdeführer gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer nach seinem gesamten Beschwerdevorbringen durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht verletzt, nicht der ihm nach dem AuslBG zur Last gelegten Verwaltungsübertretung schuldig erkannt und dafür bestraft zu werden. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungstrafverfahrens vor, erklärte von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand zu nehmen und stellte den Antrag, die Beschwerde unter Zuerkennung des verzeichneten Vorlageaufwandes als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde die "Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes". Er lässt bei diesen Ausführungen allerdings die oben zusammenfassend wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde, wie sie den Seiten 25 bis 29 des angefochtenen Bescheides zu entnehmen sind, außer acht. Den als fehlend gerügten Sachverhalt hat die belangte Behörde hinreichend festgestellt.

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft der Beschwerdeführer in Wahrheit keinen Verfahrensmangel, sondern die Beurteilung der Behörde, dass nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens der Ausländer in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis verwendet worden sei. Er macht damit im Wesentlichen geltend, dass der von ihm vertretene Verein seinen Mitgliedern die Vereinstätigkeit als freiwillige und jederzeit beendbare Betätigung anheimgestellt habe. Eine vertragliche Bindung oder eine "Erscheinung des sogenannten Arbeitsmarktes" sei nicht vorgelegen. Die belangte Behörde habe "durch Verdrehung von an sich unbedenklichen Sachverhalten ihre Pflicht zu einer sorgfältigen und unvoreingenommenen Würdigung aller Verfahrensergebnisse verletzt".

Das AuslBG regelt die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet. Nach § 2 Abs. 2 AuslBG gilt als Beschäftigung die Verwendung