VwGH dismisses appeal against disciplinary dismissal for public official regarding negligence and procurement violations.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Stadt Linz Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz.

Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Linz vom 24. November 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig gesprochen

"1) zumindest im Zeitraum von November 1992 bis September 1993 seine Sorgfaltspflichten als Abteilungsleiter der Abteilung Betriebsorganisation im Akh verletzt zu haben, indem

a) besonders sensible Dateien, wie die Verteilungsschlüssel weder in Form einer so genannten Ewigenliste im System abgespeichert wurden, noch diese im Rahmen der Jahressicherung dokumentiert wurden,

b) sämtliche mit der Sondergebührenverrechnung befassten Personen, obwohl dies nicht erforderlich gewesen wäre, die Möglichkeiten hatten, den Honorarverteilungsschlüssel zu ändern,

c) seitens des Systems grundsätzlich Dokumentationen über Änderungen von sensiblen Parametern (Honorarverteilungsschlüsseln) möglich gewesen wären, es jedoch verabsäumt wurde, diese software-mäßig vorzusehen,

d) im Zuge der Untersuchung von der Gebührenverrechnung nicht mehr feststellbar war, welcher Mitarbeiter welche Änderungen vorgenommen hatte bzw. ob in der Vergangenheit im Verteilungsschlüssel unrechtmäßig eingegriffen worden ist, und diese Änderungen eventuell in späterer Zeit wieder korrigiert wurden.

Der Beschuldigte trägt durch diese Sorgfaltsmängel in der Abteilungsführung auch Mitverantwortung für das Fehlverhalten des ehemaligen Verwaltungsdirektor Mag. Skrzipek, da es ihm nicht gelungen ist, ein sicheres EDV-System aufzubauen.

2) Anfang April 1993 mit beschränkter Ausschreibung gem. § 6 Abs. 3 VgO zu einem Schätzpreis von S 2 Mio. drei Anbieterfirmen von DEC kompatibler Software eingeladen zu haben und in Bezug auf diese Ausschreibung folgende Verstöße gegen die VgO begangen zu haben:

a) Die Kosten gem. § 10 Abs. 5 VgO für die Ausschreibungsunterlagen wurden nicht in Rechnung gestellt.

b) Dieser Vorwurf wurde fallen gelassen, weil laut Beschuldigtem die Weisung des Verwaltungsdirektors bestand, Anbote in der Akh-Direktion einzubringen und das Gegenteil nicht nachgewiesen werden konnte.

c) Über die Öffnung der Angebote wurde keine Niederschrift erstellt.

d) Die schriftliche Zustimmung des Gruppenleiters gem. § 6 Abs. 4 VgO zur beschränkten Ausschreibung erfolgte erst am 2.8.1993, also mehr als drei Monate nach Ablauf der Angebotsfrist (Angebotsfrist: 16.4.1993).

e) Bei folgenden Positionen hat die Fa. Systema angeboten:

Preis Fa. Systema

Pos. 1: ein VAX-4100 Package S 728.530,--

Pos. 2: 10 Open-VMS 1-user-Licence S 86.470,--

Pos. 3: ein Cluster Software S 69.780,--

Pos. 16: ein LG 31-Matrix-Drucker S 90.929,--

Obwohl bei allen diesen Positionen kein Gegenoffert vorlag, erfolgten diese Vergaben freihändig ohne Genehmigung durch den Finanzdirektor.

f) Die Pos. A (64 MB Memory) wurde, an die Firma Systema mit

S 47.230,-- vergeben, obwohl diese mit S 39.500,-- (abzüglich 6 %) angeboten war. Die so genannte Installationspauschale ist dem Ausschreibungsschreiben nicht zu entnehmen und hätte daher nicht anerkannt werden dürfen.

g) Die Pos. 15 A (strahlungsarme Bildschirme) wurde an die Firma Systema freihändig um S 6.284,-- je Stück (Vergabesumme für 20 Stück: S 125.680,--) ohne Ausschreibung vergeben. Gegenangebote wurden nicht eingeholt.

h) Der Vorwurf bezüglich Position 16 A wurde fallen gelassen, weil es nach den glaubhaften Ausführungen des Beschuldigten hier seitens des KoA zu einer Positionswiederholung (s. Pos. 16) gekommen ist, die auf einen Irrtum des KoA zurückzuführen ist.

i) Die Einreichung der Angebote erfolgte erst am 20.4.1993, also nach Ablauf der Angebotsfrist (16.4.1993).

Dem Beschuldigten wurde daher vorgeworfen, gegen die Bestimmungen des § 21 StGBG sowie die §§ 10 Abs. 5 (s. lit. a), 16 Abs. 5 (s. lit. c), 6 Abs. 4 (s. lit. d), § 8 Abs. 3 (s. lit. e und g), 8 Abs. 1 lit. g und 3 (lit. e), 7 Abs. 2 (s. lit. f), 8 Abs. 1 lit. g (s. lit. g) sowie § 18 Abs. 1 lit. a sowie § 13 Abs. 1 (s. lit. i) Vergabeverordnung der Stadt Linz (in der Fassung des GR-Beschlusses vom 15.10.1992) verstoßen zu haben und sich somit einer Dienstpflichtverletzung gem. § 66 Abs. 1 StGBG schuldig gemacht zu haben.

3) dass

a) offene Rechnungen der Firma Agfa über eine Bestellung von 6 Laserdruckern, Modell P 5400 und P 3400 A bzw. C, von November 1992 trotz Datum der Rechnungslegung vom 15.1.1993 mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen nicht bezahlt wurden. Mahnungen der Firma wurden ignoriert.

b) Überdies mit 25.2.1994 seitens der Firma Systema offene Rechnungen aus der Vergangenheit mit einem Gesamtbetrag von

S 2,159.548,40 (inkl. USt) urgiert werden mussten, da sie seitens des Akh trotz Fälligkeit noch nicht beglichen worden sind.

Dem Beschuldigten wurde daher vorgeworfen, sowohl gegen die Bestimmung des § 21 StGBG sowie der §§ 44 ff GOM sowie § 23 Abs. 3 und 5 Haushaltsverordnung (in der Fassung des GR-Beschlusses vom 20.12.1990) verstoßen und sich somit einer Dienstpflichtverletzung gem. § 66 Abs. StGBG schuldig gemacht zu haben.

Über den Beschuldigten wurde daher die im § 70 Abs. 1 lit. a StGBG vorgesehene Disziplinarstrafe des Verweises verhängt. Gleichzeitig wurden dem Beschuldigten gem. § 93 StGBG die Kosten des Verfahrens in Form eines Pauschalbetrages von S 2.000,-- vorgeschrieben."

Gegen dieses Straferkenntnis erhoben sowohl der Beschwerdeführer als auch die Disziplinaranwältin Berufungen. Die Berufungsserklärung sowie die Anfechtungserklärung in der Berufung des Beschwerdeführers lautet wie folgt:

"Nach Zustellung des schriftlichen Erkenntnisses an meinen Verteidiger am 02.12.1997 erhebe ich nunmehr gegen dieses Disziplinarerkenntnis nachstehende Berufung:

An die Disziplinaroberkommission und stelle nachstehende Berufungsanträge