VwGH upholds teacher's acquittal on 1996 charge due to statute of limitations while reducing 1997 fine.

Der angefochtene Bescheid wird im angefochtenen Umfang, also in seinem Schuld-, Straf- und Kostenausspruch wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war im maßgebenden Tatzeitraum (18.April1996 bis 28.Februar1997) an der Hauptschule M, Bezirk Ried im Innkreis, tätig.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 17.April1998 hat die belangte Behörde der Berufung des Disziplinaranwaltes gegen das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis vom 21.Oktober1997 keine Folge gegeben und über die Berufung des Beschwerdeführers gegen dieses Disziplinarerkenntnis wie folgt entschieden:

"Der Berufung von HOL H vom 7.11.1997 wird insoweit keine Folge gegeben, als die SpruchabschnitteI/1. und I/3. des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses vollinhaltlich bestätigt werden.

Zu Spruchpunkt I/4. wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als ein Freispruch vom Vorwurf der körperlichen Züchtigung erfolgt. HOL H wird aber für schuldig befunden, dass er dadurch, dass er am 28.2.1997 in der vierten Einheit der 1a-Klasse in einer Supplierstunde in Mathematik den Schüler W als Strafe etwa eine halbe Stunde stehen ließ, wobei dieser in nach vorne gebeugter Haltung schriftliche Arbeiten verrichtete, eine Dienstpflichtverletzung nach §47(1)SchUG i.V.m. §8(1) lit.b der Verordnung über die Schulordnung begangen hat.

Zu Spruchabschnitt I./2. wird der Berufung stattgegeben und der Beschuldigte ob der diesem Schuldspruch zugrunde liegenden Anschuldigungen freigesprochen.

Der Berufung wird zu SpruchpunktII insoweit stattgegeben, als die dort verhängte Geldstrafe von S8.000,-- auf S4.000,-- herabgesetzt wird.

Spruchabschnitt III. wird vollinhaltlich bestätigt.

Den Beschuldigten trifft in diesem Verfahren keine Kostenersatzpflicht.

Rechtsgrundlagen:

§66 (4) AVG 1991

§ 95 (2) LDG1984

§86 (2) LDG1984

jeweils in der geltenden Fassung."

Hinsichtlich des Schuld-, Straf- und Kostenausspruches lautet die Begründung des angefochtenen Bescheides wie folgt:

"Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes zu den PunktenI./1., I./3. und I./4. kann vollinhaltlich auf das angefochtene Disziplinarerkenntnis der I.Instanz bzw. auf die Verantwortung des Beschuldigten selbst in der mündlichen Verhandlung verwiesen werden.

Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind laut seiner glaublichen Aussage anders als im Protokoll der I.Instanz festgehalten, da es sich bei seinen Krediten nur bezüglich S300.000,-- um langfristige Bausparkredite handelt. Über S200.000,-- hat HOLH Konsumkredite für den Ankauf von Kraftfahrzeugen aufgenommen.

Rechtlich ist der festgestellte Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

I./1. des Schuldspruches (Verlassen des Klassenzimmers) stellt von der objektiven Tatseite eine Verletzung einer Dienstpflicht dar. Das Verschulden, dass dem Beschuldigten dazu anzulasten ist, ist ein geringes, da es sich um 13-jährige Schüler handelte, die beschäftigt waren und HOLH die Türe des Klassenzimmers offen gelassen hat, um so wenigstens akustisch seiner Aufsichtspflicht nachzukommen.

Zu Spruchteil I./3. sah die Disziplinaroberkommission auf Grund der Verantwortung des Beschuldigten keinen Anlass für eine Änderung der rechtlichen Beurteilung.

Zu Spruchteil I./4. wird festgehalten, dass der erwiesene Sachverhalt nicht den Tatbestand der körperlichen Züchtigung, die §47(3)SchUG untersagt, erfüllt, da darunter nur 'Hand anlegen' subsumierbar ist.

Allerdings hat HOLH ein unerlaubtes Erziehungsmittel angewandt, da er keines der im §8(1) der Verordnung über die Schulordnung taxativ aufgezählten Erziehungsmittel gebraucht hat.

Auf Grund des Freispruches zu I./2., eines verminderten Schuldspruches zu I./4., sowie der im PunktI./1. nach Auffassung der Berufungsbehörde gering zu bemessenden Schuld im Zusammenhalt mit der Einschätzung, dass die finanziellen Verhältnisse durch die Behörde I.Instanz überbewertet wurden, erschien die herabgesetzte Strafe schuldangemessen, weswegen spruchgemäß zu entscheiden war."

Die mit dem angefochtenen Bescheid "vollinhaltlich bestätigten Spruchabschnitte" des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses vom 20.Oktober1997 lauten:

"I.HOL.H ist schuldig:

1. Am 18.4.1996 hat er in der zweiten Einheit während des Mathematikunterrichtes der 3.Klasse von 9.05 bis 9.08Uhr und von

9.10 bis 9.15Uhr das Klassenzimmer verlassen, um im Computerraum einen privaten Brief auszudrucken. Dadurch hat er die vorgeschriebene Unterrichtszeit nicht eingehalten.

Dienstpflichtverletzung nach §31LDG.

3. Am 20.1.1997 hat HOL. H die HS M um etwa 13.30Uhr verlassen, obwohl er nach dem Stundenplan in der siebenten Einheit von 13.25 bis 14.15Uhr in der 4a und 4b-Klasse Informatikunterricht halten müssen hätte. Er hat HD Ma das Verlassen der Schule nicht gemeldet, die Schüler blieben unbeaufsichtigt. Dienstpflichtverletzungen nach §§31 und 35 Abs.1 LDG1984."

Die Anschuldigung, von der der Beschwerdeführer in Stattgebung seiner Berufung mit dem angefochtenen Bescheid freigesprochen wurde, lautet: "Am 28.2.1997 hat HOL.H in der vierten Einheit in der 1.aKlasse der HS M in einer Supplierstunde in Mathematik den Schüler W als Strafe etwa eine halbe Stunde lang stehen und in nach vorne gebeugter Haltung schriftliche Arbeiten verrichten lassen, obwohl körperliche Züchtigung verboten ist. Dienstpflichtverletzung nach §47 Abs.3SchUG."

Die im erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnis getroffenen Sachverhaltsdarstellungen zu den PunktenI./1., I./3. und I./4., auf die in der Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen wird, lauteten:

"Zu1.:

HOL. H gab an, dass er während einer Unterrichtsstunde zweimal aus dem Klassenzimmer in den Computerraum ging, um einen Brief an Hofrat Dr.Z vom Landesschulrat für OÖ. auszudrucken. Nach seiner Meinung handle es sich dabei nicht um einen privaten Brief.

RL. S bestätigte mit seiner Zeugenaussage die Angaben in der Meldung der Direktion der HS M vom 18.April1996, Zl.219/96.

Da HOL.H den Vorwurf nicht bestritten hat und auch aus der Zeugenaussage von RL.S in Verbindung mit der bereits zitierten Meldung des Direktors der HS M zweifelsfrei hervorgeht, dass der Beschuldigte am 18.4.1996 zweimal, und zwar von 9.05Uhr bis 9.08Uhr und von 9.10Uhr bis 9.15Uhr den Unterricht verließ, um einen Brief auszudrucken, hat der Beschuldigte die vorgeschriebene Unterrichtszeit nicht eingehalten. Dabei macht es auch keinen Unterschied, wenn es sich bei dem Brief um eine dienstrechtliche Angelegenheit handelte, weil nach §31LDG1984 die Unterrichtszeit lückenlos einzuhalten ist. Ein Verstoß gegen diese Dienstpflicht liegt daher vor.

Zu 3.:

HOL.H gab an, dass er diese siebente Einheit wegen eines Missverständnisses nicht gehalten habe. Er habe sich den Supplierplan angesehen und dabei aber übersehen, dass nur bei der achten Einheit, nicht aber auch bei der siebenten Einheit der Vermerk 'entfällt' eingetragen war. Er sei zwar von den Schülern auf unterschiedliche Aussagen über das Unterrichtsende an diesem Tag hingewiesen worden, habe aber diese Hinweise nicht zum Anlass genommen, noch einmal im Supplierplan nachzusehen.

HD.Ma bestätigte mit seiner Zeugenaussage, dass HOL.H diese Unterrichtseinheit nicht gehalten hat und gab ferner an, dass die Schüler ruhig in der Garderobe verweilten, so als ob sie den Auftrag hatten, nicht aufzufallen.

Es ist also zweifelsfrei als erwiesen anzunehmen, dass HOL.H bei gehöriger Aufmerksamkeit diese Unterrichtseinheit nicht entfallen lassen hätte. Er hat deshalb diese Dienstpflichtverletzung zumindest grob fahrlässig begangen. Ein Verstoß gegen die §§31 und35 Abs.1 LDG1984 liegt daher vor.

Zu 4.:

HOL.H gab an, dass der Schüler W mit dem Sessel geschaukelt habe. Nach der zweiten oder dritten Ermahnung habe er ihn zum Stehen aufgefordert. Der Schüler habe auch im Stehen schreiben müssen. Wie lange er stehen müsste, konnte der Beschuldigte nicht angeben. Er gab weiters an, dass er den Schüler deshalb stehen lassen habe, weil durch das Schaukeln mit Sesseln der Marktgemeinde M als Schulerhalter ein Schaden erwachse und die Marktgemeinde schon viele Hunderttausend Schilling für die Bestuhlung der Hauptschule ausgegeben habe.

HOL.Josef W, der Vater von W, gab als Zeuge an, dass sein Sohn etwa eine halbe Stunde lang stehen müssen habe. W gab an, dass er von HOL.H ermahnt worden sei, mit dem Sessel schaukeln aufzuhören. Nachdem er weitergeschaukelt hatte, wurde er aufgefordert, aufzustehen und musste im Stehen auch ein Beispiel rechnen. Wie lange er insgesamt stehen musste, konnte er nicht mehr angeben.

Aus der Meldung von HOL.W, dessen Zeugenaussage und der Aussage seines Sohnes sowie der Aussage des Beschuldigten selbst ist als erwiesen anzunehmen, dass der elfjährige W wegen Sesselschaukeln etwa eine halbe Stunde lang stehen und im Stehen eine schriftliche Arbeit verrichten musste. Wegen des Alters des Schülers ist dieses halbstündige Stehenlassen in Verbindung mit dem Auftrag, eine schriftliche Arbeit zu verrichten, als körperliche Züchtigung anzusehen, was nach §47 Abs.3 SchUG verboten ist. Die Rechtfertigung des Beschuldigten ist in keiner Weise geeignet, ihn zu entlasten."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im Umfang "der disziplinarrechtlichen Verurteilung und Verhängung der Kosten des Disziplinarverfahrens" in Rechten verletzt. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid in diesem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Beschwerdeführer erstattete zu dieser Gegenschrift den Schriftsatz vom 17.Jänner1999.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zum Schuldspruch Spruchabschnitt I./1.:

Der Beschwerdeführer hat zu dieser Anschuldigung (Tatzeit 18.April1996) ausdrücklich Verjährung eingewendet. Schon mit diesem Vorbringen ist er im Recht.

Gemäß §72 Abs.1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG1984) darf ein Landeslehrer wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht

1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem die Dienstpflichtverletzung der zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufenen Behörde zur Kenntnis gelangt ist, oder

2. innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung,

eine Disziplinarverfügung (§100) erlassen oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet (§92) wurde. Sind von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde vor Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarkommission notwendige Ermittlungen durchzuführen (§92 Abs.1 zweiter Satz), verlängert sich die unter Z.1 genannte Frist um sechs Monate.

§78 LDG1984 regelt die Disziplinaranzeige. Nach dem Abs.1 dieser Gesetzesstelle hat der Vorgesetzte jeden begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung unverzüglich zu melden, wenn nach seiner Ansicht eine Belehrung oder Ermahnung nicht ausreicht. Nach dem Abs.2 leg. cit. hat die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und bei Verdacht einer Dienstpflichtverletzung Disziplinaranzeige die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens zuständige Behörde zu erstatten. Dies gilt nicht,

1. wenn mit einer Belehrung oder Ermahnung des Landeslehrers das Auslangen gefunden werden kann,