VwGH dismisses appeal as moot due to loss of legal interest, rejecting cost claim.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the applicant lost his legal interest in the outcome. The applicant claimed the employment agency had determined his work did not fall under specific immigration regulations, leading him to waive his right to sue. The court ruled that while formal revocation is one form of mootness, the loss of substantive legal interest alone justifies dismissal under the Administrative Procedure Act. Consequently, the request for cost reimbursement was rejected as the applicant would have failed regardless.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the appellant loses legal interest, not solely upon formal revocation; cost claims are denied if the appeal would have failed absent the mootness.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenzuspruch wird abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. März 1997 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seine Berufung vom 1. September 1997 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte Wien vom 18. August 1997, Zl. RGS/Ang/B2/13113/1997, wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren teilte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 28. April 1998 dem Verwaltungsgerichtshof mit, die "Bundesgeschäftsstelle" (richtig: der Vorstand) des AMS-Österreich habe den Bescheid vom 27. April 1998, Zl. BGS/AUS/13119/0128-1998, erlassen und den Bescheid vorgelegt. Darin werde festgestellt, daß die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers nicht den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 AuslBG unterliege. Der Beschwerdeführer erachte sich im Sinne des § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG klaglosgestellt. Das anhängige Beschwerdeverfahren möge unter Kostenzuspruch zur Einstellung gebracht werden.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluß als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, daß der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist (Beschluß eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. N.F. Nr. 10.092/A).
§ 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt, wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beschluß vom 9. April 1980, darlegte, z.B. auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. die hg. Beschlüsse vom 23. Mai 1985, Zl. 84/08/0080 = ZfVB 1986/2/749, vom 23. Mai 1989, Zl. 84/08/0189 = ZfVB 1990/3/1282, vom 16. Dezember 1991, Zl. 91/10/0006 = ZfVB 1992/6/2166, und vom 23. Februar 1996, Zl. 95/17/0026).
Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall gegeben, weshalb die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen war.
Ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und wurde das Verfahren nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, so ist § 56 VwGG nicht anwendbar. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 88/1997 ist der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei einer Beschwerde bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen. Unter Zugrundelegung dieser Bestimmung ist davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht Erfolg gehabt hätte (vgl. § 9 Abs. 1 und 2 Z. 1, 11 AMSG), weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenzuspruch abzuweisen war.