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98/09/0115 ECLI:AT:VWGH:2000:1998090115.X00 KI-generiert

Administrative court invalidates deportation order due to changed law removing interest for association integration status.

Geschäftsnummer 98/09/0115
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the contested decision regarding the applicant's association integration status. The applicant, a Turkish national, sought a declaration of integration based on four years of employment, but the authority rejected the request. The court ruled that after January 1, 1998, the legal basis for this specific status ceased to exist, rendering the authority's decision substantively unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; Art. 6 Abs. 1 letzter Fall Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80: A declaration of association integration is no longer possible after the relevant legal interest expires, requiring reclassification under new provisions.

Schlagwörter

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association integration status Turkish national rights substantive unlawfulness changed legal framework administrative revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG
Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG abgesehen werden.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 41 AMSG und der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
§ 41 AMSG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 41 AMSG und der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 41 AMSG und der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.
§ 4c AuslBG
März 1998 erlassenen angefochtenen Bescheid nach Inkrafttreten des § 4c AuslBG (mit 1.
Art. 6 Abs. 1 letzter Fall Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80
April 1997 bei der Regionalen Geschäftsstelle Bregenz des Arbeitsmarktservice den Antrag "auf Feststellung der Assoziationsintegration im Sinne des Art. 6 Abs.
§ 66 Abs. 4 AVG
April 1997 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Art.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 15. März 2000, Zl. 98/09/0054
Erkenntnis vom 15. März 2000, Zl. 98/09/0054, entschieden worden ist.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Arbeitsmarktservice hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 18. April 1997 mit Schriftsatz vom 17. April 1997 bei der Regionalen Geschäftsstelle Bregenz des Arbeitsmarktservice den Antrag "auf Feststellung der Assoziationsintegration im Sinne des Art. 6 Abs. 1 letzter Fall des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80".

Mit Bescheid vom 23. April 1997 hat die Regionale Geschäftsstelle Dornbirn des Arbeitsmarktservice den "Antrag vom 17. 4. 1997 auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides auf Grund des Assoziationsabkommens EU-Türkei gem. Artikel 6, Abs. 1, 3. Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80 (4 Jahre ordnungsgemäße Beschäftigung) ... abgelehnt".

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. März 1998 hat die belangte Behörde der gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Dornbirn vom 23. April 1997 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich und Artikel 6 Abs. 2 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 keine Folge gegeben und damit den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Soweit mit dem am 12. März 1998 erlassenen angefochtenen Bescheid nach Inkrafttreten des § 4c AuslBG (mit 1. Jänner 1998) eine Feststellung über die Rechte des Beschwerdeführers nach Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 getroffen wurde, gleicht der vorliegende Beschwerdefall jenem, welcher mit dem hg. Erkenntnis vom 15. März 2000, Zl. 98/09/0054, entschieden worden ist. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Auch im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde verkannt, dass auf Grund der geänderten Rechtslage mit 1. Jänner 1998 das maßgebliche Interesse für die Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides weggefallen ist und der Antrag des Beschwerdeführers als ein solcher auf Ausstellung eines Befreiungsscheines im Sinn des § 4c Abs. 2 AuslBG hätte behandelt werden müssen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 41 AMSG und der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 28. September 2000