Eligibility for security certificate to exceed regional foreign worker quotas despite lack of statutory integration status

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin brachte am 23. Dezember 1997 einen Antrag auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung für Herrn Dr. S. für die berufliche Tätigkeit als Photogrammeter ein. Als spezielles Anstellungserfordernis wurde Studium der Photogrammetrie, als Beschäftigungsorte Villach und Graz und als Entlohnung ein Monatsbruttolohn von S 25.000,-- angegeben. Dr. S. sei seit 1. Oktober 1992 in Österreich aufenthaltsberechtigt. Im Begleitschreiben teilte die Beschwerdeführerin ergänzend mit, daß die P Hersteller der PCorientierten geografischen Informationssysteme (GIS) WinGIS, WinMAP, WinMAP SDK sei, diese weltweit vertreibe und auch über ein eigenes Büro in Moskau verfüge. Der Exportanteil der P betrage ca. 90 %, wobei einen bedeutenden Teil diesbezüglich der russische Markt trage. Für Österreichs Volkswirtschaft sei dies insofern bedeutend, da von der politischen Spitze, nach Einbrüchen im Tourismussegment, der Richtung Technologieexport höchste Priorität eingeräumt werde. Vor Jahren sei die Entwicklung eines WinGIS Modules mit russischen Partnern durch P Österreich und ihrer Niederlassung mitinitiiert worden und Herr Dr. S. habe an der Technischen Universität Graz bei der Evaluierung und Teststellung dieses Modules u.a. auch im Rahmen seiner Dissertation mitgearbeitet. Herr Dr. S. sei nun für folgende Hauptaufgaben in ihrem Betrieb vorgesehen:

Aufbau und Vertrieb des Modules Win3D, wobei P in der Zwischenzeit auch sämtliche notwendige Lizenzvereinbarungen für den weltweiten Vertrieb dieses Produktes mit den russischen Hersteller getroffen habe. Herr Dr. S. solle weiters einerseits am Training der Mitarbeiter ihrer Niederlassungen, Partner und Endkunden mitwirken sowie andererseits diese Abteilungen mit weiteren Mitarbeitern aufbauen. Außerdem werde es eine weitere Aufgabe von Herrn Dr. S. sein, in Kontakt mit russischen Herstellern, die Entwicklung so zu beeinflussen, daß diese den Zielen von P am nächsten kommt.

Herr Dr. S. sei für die Beschwerdeführerin unverzichtbar, da er studierter Photogrammeter und Geometer mit Sprachkenntnissen in Englisch, Deutsch und Russisch sei, er in der Testphase gemeinsam mit Herrn Prof. B. bereits als Dissertant über ein Jahr mitgearbeitet habe und die Entwicklung des Modules im Sinne der Beschwerdeführerin beeinflußt habe, und weil er als gebürtiger Russe mit persönlichen Kenntnissen der russischen Entwickler dieses Produktes als Kommunikator zwischen Rußland und Österreich unabdingbar sei. Außerdem sei der Aufbau einer Photogrammetrieabteilung mit eigenem Produkt geplant, das sich wiederum auf die Beschäftigung für weitere - österreichische - Mitarbeiter aus den Bereichen Softwareentwicklung auswirken könnte. Die Beschwerdeführerin legte die Promotionsurkunde des Herrn Dr. S. vor, nach der diesem von der Technischen Universität Graz der akademische Titel "Doktor der technischen Wissenschaften" verliehen wurde.

Weiters erteilte die Beschwerdeführerin einen Vermittlungsauftrag vom 19. Dezember 1997 für die Stelle eines Photogrammeters mit näher bezeichnetem Anforderungsprofil.

Die regionale Geschäftssstelle Villach lehnte den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung mit der Begründung ab, daß der beantragte Ausländer weder unter einen Personenkreis des § 4b Ausländerbeschäftigungsgesetz falle noch zum Personenkreis der Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung gehöre.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. Februar 1998 wies die belangte Behörde die Berufung ab. Sie begründete den Bescheid damit, daß die Landeshöchstzahl für das Bundesland Kärnten für das Kalenderjahr 1998 7.000 betrage. Die bereinigte Ausländerzahl (anrechenbare AusländerInnen) betrage zum Statistikzeitpunkt Jänner 1998 9.983. Die Landeshöchstzahl sei somit überschritten. Die Bundeshöchstzahl sei nicht überschritten. Der beantragte Ausländer habe eine Aufenthaltsberechtigung als Student. Er habe keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz.

Das Überschreiten der Landeshöchstzahl habe ein erschwertes Zulassungsverfahren nach § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz zur Folge. Aufgrund dieser Bestimmung sei die Erteilung einer Sicherungsbescheinigung nur möglich, wenn

1. der beantragte Ausländer unter die Tatbestände des § 4b Ausländerbeschäftigungsgesetz zu subsumieren sei, also in Österreich integriert sei. Da Studenten von der Bestimmung des § 4b nicht erfaßt seien, lägen diese Voraussetzungen nicht vor.

2. Die zweite Möglichkeit, eine Sicherungsbescheinigung zu erteilen, bestehe für das Arbeitsmarktservice dann, wenn der beantragte Ausländer von der Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung erfaßt sei.

Die belangte Behörde führte zur Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung, insbesondere deren Punkt 3, aus, daß diese Verordnung Bewilligungen nur in sehr engen Grenzen zulasse. Die Ausländer müßten einerseits eine besondere Ausbildung, spezielle Kenntnisse oder Fertigkeiten oder besondere Erfahrungen aufweisen, andererseits müsse an der Beschäftigung ein gesamtwirtschaftliches Interesse bestehen. Ein solches gesamtwirtschaftliches Interesse an der Beschäftigung des beantragten Ausländers liege nicht vor.

Außerdem habe das Ermittlungsverfahren ergeben, daß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Z. 4 AuslBG nicht vorlägen, "da die Entlohnung von S 25.000,-- brutto (bei diesen Qualifikationen und bei dieser Ausbildung) unter dem Kollektivvertrag für Angestellte der Industrie" liege.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes BGBl. Nr. 218/1975 in der hier anzuwendenden Fassung der Nov. BGBl. I Nr. 78/1998 (AuslBG) lauten:

"§ 4 Abs. 6: Über bestehende Kontingente (§ 12)a hinaus sowie nach Überschreitung festgelegter Landeshöchstzahlen (§§ 13 und 13a) darf eine Beschäftigungsbewilligung nur erteilt werden, wenn

1. der Antrag für einen im § 4b Abs. 1 Z. 3 bis 9 genannten oder einen von einer Verordnung gemäß § 12a Abs. 2 erfaßten Ausländer eingebracht wird und