Work permit extension denied because employment in a different federal land does not count for the required duration.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's complaint against the rejection of her work permit extension application. The applicant argued that her employment history, including periods where employers failed to register her correctly with the social insurance fund, should be counted towards the required 18 months of employment. The court held that employment in a federal land different from the one where the permit is valid does not constitute permitted employment under the relevant immigration law for this purpose.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14a Abs. 1 AuslBG; § 14e Abs. 1 AuslBG: Employment performed in a federal land other than the one covered by the work permit cannot be counted towards the statutory employment duration required for permit extension.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin stellte am 7. Jänner 1998 den Antrag auf Verlängerung der ihr vom 8. Jänner 1996 bis 7. Jänner 1998 ausgestellten Arbeitserlaubnis.
Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag ab. Die Beschwerdeführerin sei während der letzten zwei Jahre insgesamt 355 Tage nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt gewesen. Da die Beschwerdeführerin in den letzten 14 Monaten insgesamt keine 52 Wochen oder während der letzten zwei Jahre keine 18 Monate Beschäftigungszeiten nachweisen könne, sei der Antrag abzulehnen gewesen.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Sie sei in den letzten 24 Monaten sehr wohl 18 Monate beschäftigt gewesen. Es habe sich für sie erst jetzt herausgestellt, daß Dienstgeber sie nicht bei der Gebietskrankenkasse angemeldet hätten (oder nur teilweise oder verspätet), und die verschiedenen Dienstverhältnisse nicht dem Arbeitsamt gemeldet hätten. Sie listete in der Folge die tatsächlichen Zeiten ihrer Dienstverhältnisse wie folgt auf:
"1. IdZ vom: 8. 1.96 bis 9. 2.97 ist richtig, daher 298 Tage
war ich bei Firma D beschäftigt
2. IdZ vom: 10. 2.97 bis 30. 6.97 war ich in Diensten 140 Tage
bei Fa. Z beschäftigt
3. IdZ vom: 1. 7.97 bis 7. 9.97 war ich in Diensten 69 Tage
bei Firma P beschäftigt
4. IdZ vom: 9. 9.97 bis 11. 9.97 war ich in Diensten 3 Tage
bei Firma P beschäftigt
5. IdZ vom: 12. 9.97 bis 14.12.97 war ich in Diensten 94 Tage
bei Firma Z beschäftigt
6. IdZ vom: 15.12.77 bis 7. 1.98 war ich in Diensten 24 Tage
und laufend bei Fa. T beschäftigt"
Die Beschwerdeführerin legte der Berufung Kopien der An- und Abmeldung bei der Z bei. Diese An- und Abmeldungen bei der österreichischen Sozialversicherung erfolgten bei der Wiener Gebietskrankenkasse durch die Z GmbH als Dienstgeber. Eine Anmeldung betraf den Beschäftigungszeitraum 10. Februar 1997 bis 30. Juni 1997, die andere den Beschäftigungszeitraum 12. September 1997 bis 14. Dezember 1997. Auf der Anmeldung betreffend die Beschäftigung ab 12. September 1997 findet sich in der Rubrik "Betriebsstätte (Filiale, Baustelle, Büro etc.) in W".
Daraufhin erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid. Sie gab der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge. Die belangte Behörde begründete den Bescheid damit, daß der Beschwerdeführerin eine Arbeitserlaubnis ausschließlich gültig für das Bundesland Niederösterreich ausgestellt worden sei. Das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin bei der Z GmbH in W stelle mangels Gültigkeit der Arbeitserlaubnis für das Bundesland Wien keine erlaubte Beschäftigung im Sinne des § 14a Abs. 1 AuslBG dar. Diese Beschäftigung könne hinsichtlich des Antrages keine Berücksichtigung finden. Die Beschwerdeführerin behaupte weiters, daß ihr Dienstverhältnis bei der P GmbH tatsächlich vom 1. Juli 1997 bis 7. September 1997 gedauert habe, sie jedoch offensichtlich unberechtigt per 30. Juli 1997 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse abgemeldet worden sei. Selbst wenn die Beschwerdeführerin über den bereits berücksichtigten Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juli 1997 noch bis 7. September 1997 in einem Arbeitsverhältnis zur P GmbH gestanden sei, entspreche dies nur einer zusätzlichen Beschäftigungszeit von einem Monat und acht Tagen, wodurch die Beschwerdeführerin auch bei Anrechnung dieser Zeit der im § 14e Abs. 1 AuslBG geforderten Beschäftigungsdauer nicht gerecht werde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin rügt als wesentlichen Verfahrensmangel, daß die belangte Behörde ihr nicht vorgehalten habe, sie gehe davon aus, daß das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin Z GmbH in W begründet worden sei. Die Beschwerdeführerin wäre in der Lage gewesen, mit Hilfe von Zeugnissen sowie Dienstvertrag und Dienstzettel nachzuweisen, daß das Dienstverhältnis bei der Z GmbH in Niederösterreich bestanden habe. Die bei der Z GmbH im Büro L, Niederösterreich zurückgelegten Dienstverhältniszeiten von 234 Tagen hätten gemeinsam mit den von der Behörde festgestellten elf Monaten und 21 Tagen eine Gesamtbeschäftigungsdauer in den verfahrensgegenständlichen zwei Jahren von über 18 Monaten ergeben und es wäre daher dem Antrag der Beschwerdeführerin stattzugeben gewesen. Als inhaltliche Rechtswidrigkeit rügt die Beschwerdeführerin, daß durch die der Behörde im Ermittlungsverfahren unterlaufenen wesentlichen Fehler die belangte Behörde den Sachverhalt rechtswidrigerweise nicht unter § 14 Abs. 1 und 2 AuslBG subsumiert habe und für die in Frage stehenden Beschäftigungszeiten bei der Z GmbH rechtswidrigerweise davon ausgegangen sei, daß diese Beschäftigungszeit keine erlaubte Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 1 AuslBG darstelle.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte. Die belangte Behörde wies darin darauf hin, daß die Beschwerdeführerin in der Berufung bezüglich der bei der Z GmbH zurückgelegten Beschäftigungszeiten ausdrücklich den Beschäftigungsort Wien angegeben habe und die diesbezüglich rückwirkenden An- und Abmeldungen zur Wiener Gebietskrankenkasse vorgelegt habe. Gemäß § 30 ASVG richte sich die örtliche Zuständigkeit der Gebietskrankenkassen nach dem Beschäftigungsort des Versicherten. Wäre die Beschwerdeführerin, wie nunmehr erstmals im Zuge der Beschwerde behauptet und durch erstmals vorgelegte Kopien von Dienstvertrag und Dienstzettel belegt, im Büro der Z GmbH in L, Niederösterreich, als Bedienerin beschäftigt gewesen, hätte die Pflichtversicherung bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse erfolgen müssen. Die belangte Behörde habe aufgrund der bei der Berufung gemachten Angaben und vorgelegten An- und Abmeldungen keine Veranlassung gehabt, der Beschwerdeführerin die Entscheidungskriterien zusätzlich zur Kenntnis zu bringen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes BGBl. Nr. 218/1975 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 78/1997 (AuslBG) lauten:
"Verlängerung der Arbeitserlaubnis
§ 14e Abs. 1: Die Arbeitserlaubnis gemäß § 14 a ist zu verlängern, wenn