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98/09/0041 ECLI:AT:VWGH:2001:1998090041.X00 KI-generiert

War veteran’s nursing allowance application barred by res judicata absent material change to service-related injuries

Geschäftsnummer 98/09/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the administrative authority's decision to reject the appellant's application for a nursing allowance as being barred by res judicata; consequently, the lower-instance dismissal stands in force, and the appellant is ordered to pay litigation costs of S 4,565. The dispute concerned an application by a disabled war victim, who claimed entitlement to a nursing allowance under the War Victims' Benefits Act 1957 (KOVG 1957), arguing that a change in facts regarding his respiratory condition justified a new assessment despite previous final denials of service-related causality for his specific ailments. The Court held that the applicant failed to demonstrate a material change in the factual situation regarding the injuries previously recognized as service-related, instead relying on chronic conditions that had already been definitively determined to be non-service-related, thereby failing to meet the requirement for factual identity alteration needed to overcome the preclusive effect of the prior final decision; additionally, the Court found no procedural error in the handling of the medical expert report, as the applicant had access to and did not object to it in the initial appeal. The decisive legal basis includes § 68 para 1 AVG (res judicata/preclusion of decision), § 18 para 1 KOVG 1957 (conditions for nursing allowance), and the doctrine that mere deterioration of non-causal health conditions does not constitute a relevant change in facts for reopening a closed administrative matter.

Legislator-Regeste

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§ 68 Abs. 1 AVG; § 66 Abs. 4 AVG: A new decision is barred by res judicata only if the factual and legal circumstances regarding the service injury remain identical to those in the final administrative act.

Schlagwörter

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res judicata service injury material change care allowance administrative procedure reimbursement of costs final decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 18 Abs. 1 KOVG 1957
Eine Pflegezulage wird zufolge § 18 Abs. 1 KOVG 1957 zur Beschädigtenrente gewährt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigte so hilflos ist, dass er für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf.
§ 86 Abs. 1 KOVG 1957
Gemäß § 86 Abs. 1 KOVG 1957 finden auf das Verfahren, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 Anwendung.
§ 68 Abs. 1 AVG
97/09/0345, und die darin angegebene Judikatur) ist Voraussetzung für die Zurückweisung wegen "entschiedener Sache" im Sinn des § 68 Abs. 1 AVG die tatsächliche Identität der Sache.
§ 66 Abs. 4 AVG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 6. März 1997, Zl. 94/09/0229
Erkenntnis vom 6. März 1997, Zl. 94/09/0229).
Erkenntnis vom 17. März 2000, Zl. 97/09/0345
Erkenntnis vom 17. März 2000, Zl. 97/09/0345, und die darin angegebene Judikatur) ist Voraussetzung für die Zurückweisung wegen "entschiedener Sache" im Sinn des § 68 Abs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der im Jahr 1924 geborene Beschwerdeführer bezieht auf Grund des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. September 1987 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 %. Als Dienstbeschädigung im Sinne des § 4 KOVG 1957 - jeweils kausaler Anteil 1/1 - sind folgende Gesundheitsschädigungen mit folgender Minderung der Erwerbsfähigkeit anerkannt:

"1. Zustand nach Lobektomie des rechten Oberlappens

nach Lungentuberkulose 70 v.H.

2. Leichtgradige Innenohrschwerhörigkeit beidseits 10

v. H.

3. Operationsnarbe an der rechten Thoraxseite 0 v.H.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Eine Pflegezulage wird zufolge § 18 Abs. 1 KOVG 1957 zur Beschädigtenrente gewährt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigte so hilflos ist, dass er für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf.

Gemäß § 86 Abs. 1 KOVG 1957 finden auf das Verfahren, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 Anwendung.

Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind zufolge § 68 Abs. 1 AVG, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß den Absätzen 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Nach dem Spruch des erstinstanzlichen Bescheides vom 23. Mai 1997, mit dem der Antrag auf Gewährung der Pflegezulage wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, war "Sache" des Berufungsverfahrens im Sinn des § 66 Abs. 4 AVG allein die Frage, ob die Behörde erster Instanz mit Recht gehindert war, über den im Jänner 1997 gestellten Antrag des Beschwerdeführers eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. März 1997, Zl. 94/09/0229).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. März 2000, Zl. 97/09/0345, und die darin angegebene Judikatur) ist Voraussetzung für die Zurückweisung wegen "entschiedener Sache" im Sinn des § 68 Abs. 1 AVG die tatsächliche Identität der Sache. Haben sich seit der Erlassung des rechtskräftigen Bescheides wesentliche Änderungen im Sachverhalt ergeben, so liegt keine Identität der Sache vor. Gegenstand der aus der formellen Rechtskraft folgenden materiellen Rechtskraft ist nur der im Bescheid enthaltene Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, und zwar auf Grund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörde angenommenen maßgebenden Sachverhalt zum Ausdruck kommt, und der Rechtslage, auf die sich die Behörde gestützt hat.

Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages wegen geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich anhand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht worden sind (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 23. Jänner 1997, Zl. 95/09/0189, und vom 6. März 1997, Zl. 94/09/0229).

Entgegen der Darstellung in der Beschwerde hat der Beschwerdeführer in seinem neuerlichen Antrag vom 8. Jänner 1997 keinen geänderten Sachverhalt dargetan. Sein Antrag lief in Wahrheit darauf hinaus, lediglich die neuerliche Begutachtung seiner Leidenszustände zu erreichen. Gleichartige Ansuchen hatte er bereits am 6. September 1989, am 9. April 1992 und am 18. März 1993 erhoben. Die auf Grund dieser wiederholten Anträge (betreffend die Gewährung einer Pflegezulage) fortlaufend herbeigeführte ärztliche Begutachtung des Beschwerdeführers ergab allerdings übereinstimmend, dass seine Hilflosigkeit ausschließlich auf akausale Leidenszustände zurückzuführen ist und deshalb die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 KOVG 1957 nicht erfüllt sind.

Aus seinem gegen den erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid vom 23. Mai 1997 erstatteten Berufungsvorbringen wird deutlich, dass der Beschwerdeführer mit seinem Antrag vom 8. Jänner 1997 die neuerliche Aufrollung der Kausalitätsfrage seiner Lungenerkrankung und seine neuerliche Begutachtung anstrebt. Insoweit in diesem Zusammenhang in der Beschwerde behauptet wird, der tatsächliche Sachverhalt habe sich (gegenüber dem Bescheid vom 3. Oktober 1991) deshalb geändert, weil "rechtsirrig nicht berücksichtigt wurde", dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner als Dienstbeschädigung anerkannten eingeschränkten Lungenfunktion unter "Atemnot und Schwindelanfällen" leide, ist zu erwidern, dass mit Bescheiden vom 29. September 1987 und vom 29. Juli 1991 diesen Leidenszuständen die Anerkennung als Dienstbeschädigung rechtskräftig versagt wurde. Dass sich allein diese akausalen, nicht als Dienstbeschädigung anerkannten Leidenszustände verschlechtert haben - wie dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird - stellt aber aus der Sicht des Beschwerdefalles keine entscheidungsrelevante Sachverhaltsänderung dar. Eine Änderung im Zustand der als Dienstbeschädigung anerkannten Leidenszustände wurde vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren somit nicht hinreichend dargetan. Auch in seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vermag der Beschwerdeführer keine derartige Änderung darzulegen.

Insoweit unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensfehlers gerügt wird, das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten sei dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht worden, ist diesem Beschwerdevorbringen zu erwidern, dass der Beschwerdeführer über sein Verlangen das dem erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid zugrundegelegte ärztliche Sachverständigengutachten (vom 16. April 1997) am 5. Juni 1997 übernommen hat (vgl. hiezu die Niederschrift Abl. 435 der vorgelegten Verwaltungsakten). Gegen den danach am 25. Juli 1997 ihm zugestellten erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid hat der Beschwerdeführer am 6. August 1997 Berufung erhoben. Seinem Berufungsvorbringen ist jedoch kein Einwand gegen das am 5. Juni 1997 übernommene ärztliche Sachverständigengutachten zu entnehmen. Entgegen den Behauptungen in der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer somit das ärztliche Sachverständigengutachten schon vor Erlassung des erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheides zur Kenntnis gebracht und er hatte auch Gelegenheit zu diesem Gutachten in seiner Berufung Stellung zu nehmen. Der behauptete Verfahrensmangel liegt daher schon aus diesen Erwägungen nicht vor.

Es war daher nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde übereinstimmend mit der Behörde erster Instanz zu dem Ergebnis gelangte, dass einer neuerlichen Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers das mit Bescheid vom 3. Oktober 1991 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren entgegenstand.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 4. April 2001