Military disciplinary liability for alcohol consumption during duty hours and defiance of superior orders under the Army Discipline Act.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby upholding the lower authority's decision to confirm a disciplinary fine of S 5,000 imposed on a soldier. The dispute centered on a disciplinary procedure where the soldier was found guilty of consuming alcohol during duty hours in improper military attire and subsequently disobeying direct orders from a superior officer to cease the consumption, dress properly, and report for duty, as well as ignoring a later order to remain in his quarters except for essential needs. The court determined that these actions constituted violations of the soldier's general duties, readiness for service, and the fundamental obligation of obedience under the Army Discipline Act, rendering the disciplinary sanction valid and necessary to maintain military order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Heeresdisziplinargesetz 1994; § 50 Z. 2 Heeresdisziplinargesetz 1994: A soldier who consumes alcohol during duty and disobeys direct orders regarding military adjustment and location restrictions commits a disciplinary offense punishable by a fine.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer wurde mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten der 1. Kp/AUSBATT vom 14. Juli 1979 wie folgt für schuldig erkannt:
"Sie haben
1. am Samstag, 120797, im Zeitraum von 0730 bis 1020 Uhr am Stützpunkt HERMON während der Dienstzeit in nicht ordnungsgemäßer militärischer Adjustierung Alkohol zu sich genommen und sind dem Befehl ihres direkten Vorgesetzten Vzlt N., den Alkoholkonsum unverzüglich einzustellen, die ordnungsgemäße Adjustierung einzunehmen und Ihren Dienst anzutreten, trotz mehrmaliger Wiederholung nicht nachgekommen.
2. am Samstag, 120797, um 1100 Uhr am Stützpunkt HERMON dem Befehl des Kompaniekommandanten Hptm K., Ihre Unterkunft bis auf weiteres außer zum Zwecke der Verrichtung der Notdurft nicht zu verlassen, trotz zweimaliger Wiederholung dieses Befehles verbunden mit dem Hinweis auf mögliche disziplinäre und rechtliche Konsequenzen nicht befolgt und haben Ihr befehlswidriges Verhalten fortgesetzt.
Dadurch haben Sie
zu 1.:gegen die allgemeinen Pflichten des Soldaten, in concreto gegen das normierte allgemeine Verhalten (ADV § 3 Abs. 1: 'jederzeit bereit zu sein, mit allen Kräften den Dienst zu erfüllen'), gegen die Pflicht zur Leistungsbereitschaft (ADV § 3 Abs. 3: 'Der Soldat hat alle seine Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten im Dienst einzusetzen.') und gegen die Dienstpflicht des Gehorsames (ADV § 7 Abs. 1: 'Jeder Untergebene ist seinem Vorgesetzten gegenüber zu Gehorsam verpflichtet. Er hat die Ihm erteilten Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und pünktlich auszuführen.'), und
zu 2.:gegen die Dienstpflicht des Gehorsames (ADV § 7 Abs. 1:
'Jeder Untergebene ist seinem Vorgesetzten gegenüber zu Gehorsam verpflichtet. Er hat die Ihm erteilten Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und pünktlich auszuführen.')
verstoßen und Pflichtverletzungen gemäß § 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1994 (HDG 1994), BGBl. Nr. 522, begangen."
Es wurde gemäß § 50 Z. 2 HDG 1994 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von S 5.000,-- verhängt.
In der Begründung ging die Behörde erster Instanz von folgendem Sachverhalt aus:
"Sie haben am Samstag, 120797 zwischen 0730 und 1020 Uhr mehrmals Alkohol getrunken, obwohl Ihnen das Verbot des Alkoholkonsumes während der Dienstzeit bekannt sein mußte und Sie von Vzlt N. den Befehl in Anwesenheit des Vzlt H. erhalten hatten, unverzüglich den Konsum von alkoholischen Getränken einzustellen. Sie haben im selben Zeitraum dem Befehl des Vzlt N. - die ordnungsgemäße militärische Adjustierung herzustellen und Ihren Dienst anzutreten - nicht Folge geleistet.
Sie wurden vom KpKdt gegen 1045 Uhr in Ihrem Zimmer liegend angetroffen, wobei Sie zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht ordnungsgemäß adjustiert waren. Zu diesem Zeitpunkt standen neben Ihrem Bett vier Dosen Bier, von denen drei Stück geöffnet und eine Dose noch verschlossen war. Ihr äußeres Erscheinungsbild und Ihre lallende Sprechweise wies auf eine mögliche Alkoholisierung im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung hin. Die zum Zwecke der Feststellung einer möglichen Alkoholisierung angeordnete Untersuchung des Blutalkoholspiegels wurde von Ihnen verweigert.
Der vom KpKdt an Sie im Anschluß erteilte Befehl - Ihre Unterkunft bis auf weiteres nur zum Zwecke der Verrichtung der Notdurft verlassen zu dürfen - wurde von Ihnen trotz zweimaliger Wiederholung dieses Befehles durch den KpKdt in Anwesenheit des Hptm Dr. S. und des Vzlt N. verbunden mit dem Hinweis auf mögliche disziplinäre und rechtliche Folgen nicht befolgt."
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 1997 gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte die verhängte Strafe. Sie begründete den Bescheid folgendermaßen:
"1. Die von Ihnen in der Berufung ausdrücklich bekämpften strafbegründenden Sachverhalte