Service injury pension reduction following knee replacement and scope of review for previously excluded rheumatism diagnosis
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal, upholding the decision of the second-instance authority to deny recognition of spinal damage as an indirect service injury and to reduce the survivor's disability pension to 60% of earning capacity, thereby favoring the defendant authority. The dispute centered on a veteran's claim for additional recognition of spinal pathology and a challenge to the reduction of his pension from 70% to 60% following a total knee replacement, where the authority relied on medical expert opinions to determine that the spinal condition was age-related and acausal, while the post-operative improvement in the service-injured knee justified the lower rating. The court held that arguments regarding the persistence of prior joint rheumatism were irrelevant as that diagnosis had been lawfully removed from the service injury record in a prior final decision and was not the subject of the current petition, and it clarified that the lower appellate authority was legally required under § 52 para. 3 KOVG to adjust the effective date of the pension reduction to align with the statutory rule that such changes take effect one month after service of the final decision, distinguishing this mandatory correction from a substantive grant of the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 KOVG; § 52 Abs. 3 Z. 1 KOVG; § 42 Abs. 1 VwGG: An appeal regarding the recognition of an indirect service injury is inadmissible if the alleged condition was not the subject of the proceedings and no causal connection is established; a reduction of disability pension based on improved medical condition is valid even if the decision's wording omits the statutory effective date provision, as the substantive outcome remains lawful.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der im Jahr 1920 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund des Bescheides der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Jänner 1955 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. Als Dienstbeschädigung ist folgender Leidenszustand anerkannt:
Anläßlich eines Verfahrens bezüglich der Neubemessung der Beschädigtenrente kam im Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 15. April 1991 zum Ausdruck, daß ein Gelenksrheumatismus nicht mehr vorliege. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1991 nahm das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Neubezeichnung der Dienstbeschädigung vor, in welcher Gelenksrheumatismus nicht mehr aufschien. Der dagegen eingebrachten Berufung wurde von der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Bescheid vom 26. November 1993 insofern Folge gegeben, als die Beschädigtenrente mit Wirkung vom 1. Mai 1992 auf das Ausmaß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. erhöht wurde. Die anerkannte Dienstbeschädigung wurde wie folgt bezeichnet:
Gegenüber dem Vergleichsbefund war durch Hinzutreten eines Seitenbandschadens eine Verschlechterung eingetreten.
Der Beschwerdeführer beantragte am 22. Jänner 1993 die Anerkennung der Schädigung "des linken Hüftgelenkes, der Schmerzhaftigkeit des rechten Knies wegen Über- und Fehlbelastung sowie dauernder Schmerzhaftigkeit der rechten Schulter wegen des jahrelangen Gehens mit dem Gehstock" als Dienstbeschädigung gemäß § 4 KOVG sowie Gewährung von Beschädigtenrente hiefür. Über diesen Antrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid der Schiedskommission beim Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Juli 1995 entschieden. Der Antrag wurde abgewiesen. In der Begründung finden sich Ausführungen dazu, daß das rechte Schultergelenk keine röntgenologischen Veränderungen aufweise. In dem dem Antrag beiliegenden Befundbericht des orthopädischen Spitals seien unter anderem für die Schultergelenke Schmerzangaben des Beschwerdeführers zitiert gewesen, jedoch keine Funktionsstörungen dokumentiert.
Mit Schreiben vom 27. März 1995 stellte der Beschwerdeführer den dem nunmehrigen Verfahren zugrundeliegenden Antrag "auf Anerkennung der Schädigung der Wirbelsäule als mittelbare Dienstbeschädigung". Dies sei aus einem Befundbericht des Dr. B., orthopädisches Spital, vom 8. März 1995 zu ersehen. Dieser dem Antrag beigelegte Befundbericht ist jener "Befundbericht", der mit einer Stellungnahme in dem mit Berufungsbescheid vom 28. Juli 1995 entschiedenen Verfahren vorgelegt und in der Entscheidung angeführt wurde.
Die Behörde erster Instanz wies mit Bescheid vom 16. November 1995 den Antrag auf Anerkennung des Leidens "Schädigung der Wirbelsäule als Dienstbeschädigung" ab. Sie sprach des weiteren die Minderung der Beschädigtenrente auf das Ausmaß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. aus, weil die Seitenbandlockerung des linken Kniegelenkes durch operativen Ersatz des arthrotischen Kniegelenkes durch eine Totalendoprothese aufgehoben worden sei. Die Dienstbeschädigung wurde in diesem Bescheid wie folgt bezeichnet:
In der dagegen erhobenen Berufung wendete der Beschwerdeführer ein, daß durch die durchgeführte Kniegelenksoperation keineswegs eine derartige Besserung im Beschwerdebild eingetreten sei, die eine Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigte. Des weiteren brachte er vor, daß die Schädigung der Wirbelsäule auf das dienstbeschädigungsbedingte anomale Gangbild zurückzuführen sei.
Die belangte Behörde holte ein orthopädisch fachärztliches Sachverständigengutachten des Dr. Z. vom 6. März 1996 ein. Dieses ergebe die gleichen Dienstbeschädigungsleiden wie im Bescheid der Behörde erster Instanz. Es sei eine wesentliche Besserung im linken Kniegelenk durch die TEP-Operation eingetreten, weil die Gelenksachse geradestehe, die Beinverkürzung ausgeglichen worden sei und die Gelenksschmerzen deutlich abgenommen hätten. Das Gangbild sei bis auf ein geringes Hinken links gut. An der Wirbelsäule bestünden altersentsprechende degenerative Veränderungen an allen Abschnitten mit einer Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule und Lendenwirbelsäule, die acausal einzuschätzen seien. Eine Beinverkürzung von 2,5 cm sei als gering zu bezeichnen und habe durch einen Verkürzungsausgleich etwas ausgeglichen werden können. Eine eindeutige fixierte seitliche Verkrümmung habe klinisch nicht festgestellt werden können.
In der Stellungnahme vom 15. Mai 1996 brachte der Beschwerdeführer vor, daß die durch die Gelenksoperation eingetretene Besserung lediglich bis ein Jahr nach der Operation, also 1994, angehalten habe. Seither bestünden die gleichen Beschwerden wie vor der Operation. Eine Herabsetzung der Beschädigtenrente sei auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil es zu einer Aktivierung des bereits als Dienstbeschädigung anerkannten Gelenksrheumatismusses gekommen sei. In dieser Stellungnahme beantragte der Beschwerdeführer festzustellen, daß im Zustand der anerkannten Dienstbeschädigung keine Besserung eingetreten und weiterhin ein Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. gegeben sei.
Im ergänzenden Gutachten vom 14. August 1996 führte der Sachverständige aus, daß nach der TEP-Operation links die Fehlstellung korrigiert sei, es bestehe eine gerade Kniegelenksachse. Die schmerzhaften Kniegelenksteile seien entfernt und durch eine Metallendoprothese ersetzt worden, wodurch es zu einer Minderung der Beschwerden gekommen sei. Die Beinverkürzung von 2,5 cm sei ausgeglichen worden. Es sei eine Besserung eingetreten, bis auf eine Bewegungseinschränkung. Durch diese sei auch eine geringe Muskelatrophie bedingt. Die Knieschwellung sei ebenfalls gering und es sei durch eine Kniekapselverdickung bzw. Narbengewebe entstanden. Auf Grund dieser funktionellen Einschränkung bestehe ein Grad der Dienstbeschädigung von 40 %.
Am 16. September 1996 legte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Befundbericht des Krankenhauses Klosterneuburg vom 9. August 1996 vor. Es bestehe eine Thrombose der Vene.
Hiezu ergänzte der Sachverständige mit Gutachten vom 16. Oktober 1996, daß im ersten Gutachten nach der TEP-Operation aus 1994 zwar Varicen bestätigt würden, aber keine ödematösen Veränderungen an den unteren Extremitäten. Die recidiv. Thrombophlebitiden seien als schicksalhaft entstanden anzusehen, da nach so langem Intervall zwischen Operation und Auftreten der entzündlichen Venenerkrankung ein causaler Zusammenhang nicht angenommen werden könne.
Dem trat der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 23. Jänner 1997 entgegen und ergänzte, daß eine Verschlimmerung des als Dienstbeschädigung anerkannten Gelenksrheumatismus eingetreten und hiezu vom Sachverständigen bis dato kein Gutachten abgegeben worden sei.
Mit Ergänzungsgutachten vom 12. März 1997 nahm der Sachverständige zur letzten Frage Stellung. Der "leichte chronische Gelenksrheumatismus" sei in den im gegenständlichen Verfahren erstatteten Sachverständigengutachten auf Grund der Feststellung im Jahre 1990 nicht mehr in die Richtsatzeinschätzung aufgenommen worden. Die Diagnose "leichter chronischer Gelenksrheumatismus" sei früher fälschlicherweise für atypische Gelenksschmerzen gerne verwendet worden. Heute verstehe man darunter ein Krankheitsbild mit serologischen und typisch klinischen Veränderungen. Beide seien nicht verifiziert bzw. belegt worden, somit könne diese angegebene Diagnose nicht als relevant angenommen werden.
In der Stellungnahme vom 30. April 1997 wies der Beschwerdeführer darauf hin, daß in einer ärztlichen Stellungnahme vom 26. Februar 1982, einem Abgangsbefund der Kuranstalt Bad Deutsch Altenburg vom 12. November 1982 und dem Entlassungsbefund der Sonderkrankenanstalt Zicksee vom 30. Juli 1991 jeweils der Gelenksrheumatismus insbesondere in den Schultergelenken beschrieben werde. (Anm.: Im letztgenannten Entlassungsbefund aus 1991 ist ein "Impingementsyndrom der re. Schulter" enthalten, welches "nur mehr gering positiv" sei.)
Ergänzend wies der Sachverständige in seinem Gutachten vom 13. Mai 1997 darauf hin, daß die Diagnose "Gelenksrheumatismus" nur vom praktischen Arzt (im Jahr 1982) verwendet worden sei, hingegen in den beiden anderen vorgelegten Befunden nicht aufscheine. Damit sei diese Diagnose zu bezweifeln, da nicht eindeutige serologische Befunde vorlägen. Eine Änderung der Einstufung sei durch die vorgelegten Beweismittel nicht erforderlich.
In der Stellungnahme vom 8. August 1997 trat der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Wörterbuch für medizinische Fachausdrücke, Hammerschmid-Gollwitzer, dieser Ansicht entgegen. Der Abgangsbefund der Kuranstalt Bad Deutsch Altenburg vom 12. November 1982 enthalte die Diagnose Periarthritis humerosc. bilat. und im Entlassungsbefund Zicksee aus dem Jahr 1991 sei ein Impingementsyndrom der rechten Schulter genannt. Daraus sei zu ersehen, daß der bereits als Dienstbeschädigung anerkannte Gelenksrheumatismus "weiterhin vorliegt". In der Folge legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des behandelnden Hausarztes vor, wonach der Beschwerdeführer bereits seit Jahren an "multiplen Gelenksrheumatismus" leide.
Zu den vom Beschwerdeführer nunmehr vorgelegten Beweismitteln nahm der Sachverständige mit Gutachten vom 30. September 1997 dahingehend Stellung, daß eine Änderung der Einschätzung nicht erforderlich sei, da es klinisch zu einer Besserung im Vergleich zum Gutachten vom 6. März 1996 am linken Kniegelenk gekommen sei. Die am rechten Kniegelenk angegebenen Beschwerden und Veränderungen seien acausal. Auch durch die Bestätigung des Hausarztes sei eine Änderung des Kalküls nicht erforderlich, da es sich um eine posttraumatische Veränderung am linken Kniegelenk gehandelt habe und die übrigen Gelenksbeschwerden auf Grund altersmäßig degenerativer Veränderungen bestünden.
Mit Stellungnahme vom 12. November 1997 hielt der Beschwerdeführer seine Einwendungen aufrecht und beantragte die Beiziehung eines "internistischen Sachverständigen".
Daraufhin erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid. Sie gab der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und änderte den erstinstanzlichen Bescheid dahingehend ab, daß die Herabsetzung der mit Bescheid vom 26. November 1993 zuerkannten Grundrente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. erst mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des angefochtenen Bescheides folge, neu bemessen werde. Die belangte Behörde stützte sich im wesentlichen auf die ärztlichen Sachverständigengutachten des Orthopäden Dr. Z., welche sie als schlüssig anerkannte und in freier Beweiswürdigung ihrer Entscheidung zugrundelegte. Unter Bedachtnahme auf die berufskundliche Beurteilung nach § 8 KOVG sei der Bemessung der Grundrente nur die richtsatzmäßig ermittelte Minderung der Erwerbsfähigkeit zugrundezulegen. Da im erhobenen Befund (§ 7 KOVG) gegenüber dem Vergleichsbefund eine maßgebliche Änderung eingetreten sei, sei die Voraussetzung für die Neubemessung der Grundrente gemäß § 52 Abs. 4 KOVG entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. gegeben. Das geltend gemachte Leiden "Schädigung der Wirbelsäule" stelle keine Dienstbeschädigung dar. Die in beiden Instanzen eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten (verschiedener Gutachter) stimmten überein, es bestehe keine Veranlassung, ein weiteres Gutachten einzuholen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
In der Beschwerde argumentiert der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, daß die ärztlichen Gutachten im Hinblick auf die Gesundheitsschädigung "Gelenksrheumatismus" unschlüssig seien. Des weiteren sei der Spruch in sich widersprüchlich, weil einerseits der Berufung nicht Folge gegeben werde, zum anderen jedoch der angefochtene Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgeändert werde. Hingegen enthält die Beschwerde keine Ausführungen gegen die Einschätzung der Besserung seines Leidens im linken Kniegelenk.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdeführer übersieht, daß die Dienstbeschädigung "leichter chronischer Gelenksrheumatismus" auf Grund des dem rechtskräftigen Bescheid vom 7. Dezember 1992 zugrundeliegenden Sachverständigengutachtens als nicht mehr vorliegend bezeichnet wurde, weshalb dieses Leiden seither nicht mehr aufschien. Der Bescheid vom 7. Dezember 1992 ist in Rechtskraft erwachsen. Dies hat zur Folge, daß die Hinweise des Beschwerdeführers auf ärztliche Befunde aus den Jahren vor Erlassung dieses Bescheides (der Beschwerdeführer weist auf Befunde aus dem Jahr 1982 und einen Entlassungsbefund aus dem Jahr 1991 hin) keine Aussagen darüber treffen können, ob und in welcher Form in der nach Erlassung des Bescheides vom 7. Dezember 1992 gelegenen Zeit ein relevanter "Gelenksrheumatismus" gegeben ist. In jüngeren Befunden wird auf das Neuauftreten einer derartigen Erkrankung als causale Dienstbeschädigung jedoch nicht in einer Weise hingewiesen, die das mehrfach ergänzte Sachverständigengutachten Dris. Z. als unschlüssig erkennen ließe. Des weiteren hat die im Bescheid des Jahres 1992 enthaltene Ausführung, daß ein Gelenksrheumatismus nicht mehr vorliege, die Wirkung, daß selbst im Falle des Neuauftretens einer solchen Erkrankung diese nicht automatisch zum Gegenstand des Verfahrens wird. Der Antrag des Beschwerdeführers lautete im konkreten Verfahren auf Anerkennung der "Schädigung der Wirbelsäule". Der dem Antrag beiliegende Befundbericht vom 8. März 1995 kann nicht dahingehend verstanden werden, daß der Antrag auf Anerkennung der Schädigung der Wirbelsäule auch den Antrag auf Anerkennung des Wiederauftretens von Gelenksrheumatismus mitumfaßte, zumal die im Befundbericht vom 8. März 1995 unter anderem genannten Schäden des linken Hüftgelenkes, des rechten Kniegelenkes sowie der rechten Schulter bereits Gegenstand des mit Berufungsbescheid vom 28. Juli 1995 rechtskräftig abgewiesenen Antrages des Beschwerdeführers vom 22. Jänner 1993 waren.
"Sache" des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist daher einerseits der Antrag auf Anerkennung der "Schädigung der Wirbelsäule", andererseits die im Zuge der über diesen Antrag aufgenommenen Befunde amtswegig festgestellte Besserung des (als Dienstbeschädigung anerkannten) Leidenszustandes im linken Kniegelenk. Die sich mit dem Gelenksrheumatismus auseinandersetzenden Beschwerdeausführungen verkennen, daß dieses behauptete Leiden nicht Sache des gegenständlichen Verfahrens war. Sie zeigen zudem keinen Zusammenhang mit der beantragten Anerkennung der Schädigung der Wirbelsäule in einer Weise auf, welche die Gutachten des Sachverständigen Z. als unschlüssig darzustellen imstande wären.
Die belangte Behörde durfte sich daher zu Recht im Hinblick auf die Abweisung des Antrages auf Anerkennung der Schädigung der Wirbelsäule als mittelbare Dienstbeschädigung auf die Gutachten des Sachverständigen Z. - welches, wie die belangte Behörde zu Recht vermerkt, im übrigen mit dem Gutachten des Sachverständigen B. im erstinstanzlichen Verfahren übereinstimmt - stützen und sie dem angefochtenen Bescheid zugrundelegen.
Aber auch im zweiten Punkt, nämlich der Besserung der Kniegelenksbeschwerden (zu welchem die Beschwerde ohnehin keine Ausführungen enthält), ist der angefochtene Bescheid nicht als rechtswidrig zu erkennen, zumal der vom Beschwerdeführer letztvorgelegte Entlassungsbefund der Sonderkrankenanstalt Zicksee vom 30. Juli 1997 vom Gutachter Z. der letzten Gutachtensergänzung zugrundegelegt wurde und sich daraus auch für einen medizinischen Laien erkennbar die vom Sachverständigen ausgeführte Besserung des Leidenszustandes im linken Kniegelenk erkennen läßt.
Insoweit der Beschwerdeführer einen Widerspruch im Spruchteil des angefochtenen Bescheides zu erkennen meint, ist ihm zu entgegnen, daß die belangte Behörde einerseits die Berufung des Beschwerdeführers zur Gänze abgewiesen hat, andererseits aber die Bestimmung des § 52 Abs. 3 Z. 1 KOVG zu beachten hatte, wonach die Einstellung oder Herabsetzung einer Beschädigtenrente wegen Zunahme des Grades der Erwerbsfähigkeit mit dem Ablauf des Monates wirksam wird, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem die Einstellung oder Herabsetzung der Rente rechtskräftig ausgesprochen wird. Da die Behörde erster Instanz in ihrem Bescheid ausgesprochen hatte, daß die Grundrente mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides folge, gemindert werde, war die belangte Behörde in diesem Punkt zur Änderung des Spruches des Bescheides der ersten Instanz verpflichtet. Der gerügte Widerspruch liegt damit nicht vor.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.