Administrative court revokes order denying emergency aid because underlying law was declared unconstitutional.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court revoked the contested decision denying emergency aid because the legal basis was declared unconstitutional by the Constitutional Court. The applicant argued for aid under provisions of the Social Assistance Act that the Constitutional Court subsequently invalidated. Consequently, the court held the administrative decision lacked a valid legal foundation and ordered the state to cover the applicant's costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 AlVG i.d.F. BGBl. I Nr. 78/1997; If a statutory provision serving as the basis for an administrative act is declared unconstitutional and no longer applicable, the act is void for lack of legal basis.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 1998 auf Gewährung von Notstandshilfe ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin nicht dem Personenkreis im Sinne der §§ 33 und 34 AlVG i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 78/1997 angehöre.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Begehren, ihn kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 1999, G 48-55/99, wurde § 34 Abs. 1 AlVG i.d.F. BGBl. I Nr. 78/1997 als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat über die Beschwerde erwogen:
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Notstandshilfe wurde gestützt auf die nunmehr vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung des AlVG abgewiesen.
Im vorliegenden Beschwerdefall ist das als verfassungswidrig aufgehobene Gesetz aufgrund der Erstreckung der Anlassfallwirkung durch den Verfassungsgerichtshof nicht mehr anzuwenden.
Damit ist dem angefochtenen Bescheid die ihn tragende Rechtsgrundlage entzogen; er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 20. Oktober 1999