VwGH dismisses appeal as withdrawn due to failure to cure defects in the complaint submission.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the appellant failed to cure specific defects in their complaint. Although a two-week deadline was granted to submit additional copies of the complaint, the appellant only submitted a supplementary letter without the original defective document or the required extra copies. The court ruled that incomplete fulfillment of a defect-curing order constitutes non-fulfillment, legally treating the appeal as withdrawn under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal submitted with defects that remain uncured after a deadline for correction is deemed withdrawn and the proceedings must be terminated as the appeal is no longer admissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 19. April 1998 gegen den im Spruch genannten Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe und Bestellung des Beschwerdevertreters zum Verfahrenshelfer wurde diesem die Berichterverfügung vom 7. Juni 1998 zugestellt. Mit dieser Verfügung wurde der Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung mehrerer Mängel (u.a. zur Vorlage zweier weiterer Beschwerdeausfertigungen) zurückgestellt und zur Behebung dieser Mängel eine Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung des Auftrages an gerechnet, bestimmt.
Die Verfügung enthielt die Belehrung, daß die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen sei, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde.
Dem ergänzenden Schriftsatz "zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel" vom 8. Juli 1998, mit welchem mehrere Mängel behoben wurden, lag weder der ursprüngliche, zur Verbesserung zurückgestellte Beschwerdeschriftsatz des Beschwerdeführers bei, noch zwei weitere Ausfertigungen dieser Beschwerde.
Damit ist der Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt; nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die nicht vollständige Erfüllung eines derartigen Auftrages der Nichterfüllung gleichzuhalten (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 523, zitierte Rechtsprechung). Die Beschwerde gilt daher gemäß § 34 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG als zurückgezogen; sie war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß der vorliegende Beschwerdefall jenem des (den gleichen Beschwerdeführer, aber einen anderen Bezugszeitraum der Notstandshilfe betreffenden) Erkenntnisses vom 30. Juni 1998, Zl. 98/08/0064, gleicht, in welchem die auch hier strittigen Rechtsfragen bereits im Sinne der von der belangten Behörde vertretenen Auffassung geklärt worden sind. Wien, am 8. September 1998