Eligibility for emergency unemployment assistance and constitutional invalidity of nationality-based restrictions in the Unemployment Insurance Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) annulled the contested administrative decision due to the illegality of its content, granting the applicant's claim and ordering the respondent to pay litigation costs of S 12,500 while dismissing the excess cost request. The dispute concerned the rejection of an application for emergency assistance (Notstandshilfe) filed by a foreign national, which the lower authority had based on provisions of the Unemployment Insurance Act 1977 (AlVG) that restricted eligibility for certain non-EEA nationals. The court held that the VwGH’s prior request to the Constitutional Court, which resulted in the annulment of § 33 Abs. 2 lit. a and § 34 Abs. 3 and 4 of the AlVG as unconstitutional, rendered the legal basis for the initial rejection void; consequently, as this case qualified as a "case of trigger" under Article 140 Abs. 7 of the Federal Constitution, the repealed statutes could no longer be applied, necessitating the annulment of the decision. The cost award was determined pursuant to §§ 47 et seq. VwGG, with the denial of additional value-added tax based on the specific limits of the applicable fee regulation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 33 Abs. 2 lit. a, 34 Abs. 3 und 34 Abs. 4 AlVG; If statutory provisions relied upon by an administrative act are declared unconstitutional and repealed, the act lacks legal basis and must be annulled.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for the annulment of the administrative decision due to illegality of its content.
Procedural basis for the award of litigation costs to the successful party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 8. April 1997 abgewiesen.
Nach Zitierung der §§ 33 Abs. 2 lit. a, 34 Abs. 3 und 34 Abs. 4 AlVG begründet die belangte Behörde ihren Bescheid damit, daß der Beschwerdeführer nach der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides keinen gültigen Befreiungsschein besäße und daher nicht zum (ergänze: zum Bezug von Notstandshilfe) berechtigten Personenkreis gehöre. Die vom Beschwerdeführer in seiner Berufung zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (nach dem Beschwerdevorbringen handelt es sich um den Fall Gaygusuz gegen Österreich, JBl. 1997, 364) handle es sich um eine "Einzelentscheidung, die vor Änderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen durch die dafür zuständigen österreichischen Organe nicht auf andere - wenn auch gleichgelagerte - Fälle" anzuwenden sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
2. Aus Anlaß (u.a.) der vorliegenden Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 16. Dezember 1997, Zl. A 167/97, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, § 33 Abs. 2 lit. a sowie § 34 Abs. 3 und Abs. 4 Z. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idF BGBl. Nr. 416/1992, als verfassungswidrig aufzuheben.
Mit Erkenntnis vom 11. März 1998, G 363-365/97 u.a. (den vorliegenden Beschwerdefall betrifft die Erledigung zu G 17/98), wurden die genannten gesetzlichen Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr über die Beschwerde erwogen:
Der Notstandshilfeanspruch des Beschwerdeführers (eines türkischen Staatsangehörigen) wurde - gestützt unter anderem auf die nunmehr vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen des AlVG - abgewiesen.
Der vorliegende Beschwerdefall ist Anlaßfall im Sinne des Art. 140 Abs. 7 B-VG; auf ihn ist daher das als verfassungswidrig aufgehobene Gesetz nicht mehr anzuwenden.
Damit ist dem angefochtenen Bescheid die Rechtsgrundlage, die ihn trägt, entzogen; er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Kostenmehrbegehren, gerichtet auf 20 % USt in der Höhe von S 2.500,--, war abzuweisen, da die genannte Verordnung lediglich die Zuerkennung der darin pauschalierten Kosten zuläßt.