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98/08/0010 ECLI:AT:VWGH:1998:1998080010.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where pension office redirects payment; court holds it is a payment method issue, not a legal decision.

Geschäftsnummer 98/08/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a pension office letter redirecting his invalidity pension to a different address. The complainant argued this constituted a breach of contract and an unlawful restriction of his freedom of action, but the lower court ruled it was merely an administrative matter. The Supreme Court agreed, determining the letter was not a formal legal decision but a procedural instruction regarding payment logistics, thus falling outside the scope of administrative review.

Legislator-Regeste

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Art. 130 Abs. 1 lit. b B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A notification directing the payment of a pension to a different address is not a formal legal decision (Bescheid) but a procedural instruction regarding payment modalities, and therefore cannot be subject to administrative court review.

Schlagwörter

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administrative decision pension payment payment modalities legal decision administrative review procedural instruction VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 130 Abs. 1 lit. b B-VG
Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. b B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit die Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§ 72 Abs. 5 GSVG
das zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 72 Abs. 5 GSVG ergangene hg.
§ 352 ASVG
Es handelt sich nicht um die Durchführung der Bestimmungen des ASVG im Sinne des § 352 ASVG (hier: des § 104 Abs.
§ 104 Abs. 6 ASVG

Zitierte Rechtsprechung

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93/08/0035
VwGH dismisses appeal against social security authority's decision to pay pension via bank account instead of Postsparkasse.
92/08/0200
Jurisdictional scope of pension insurers: exclusion of payment modalities disputes from administrative service matters under the General Social Insurance Act

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Aus der vorliegenden Beschwerde und den beigeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer erhielt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ein an ihn gerichtetes und mit seiner Versicherungsnummer versehenes Schreiben mit folgendem Wortlaut:

"Betreff: Invaliditätspension 5. November 1997

Sehr geehrter Herr S...

Wir teilen mit, daß ab November 1997 die bisher auf Ihr Konto überwiesene Pension, sowie die Nachzahlung an Ausgleichszulage im Betrage von S 1051,00 an die Wohnadresse angewiesen wird.

Hochachtungsvoll

PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER

Der leitende Angestellte:

E... Für die Richtigkeit

der Ausfertigung:

(unleserliche Unterschrift)"

Der Beschwerdeführer richtete an die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ein als "Einspruch" bezeichnetes Schreiben vom 2. Dezember 1997. Darin führte er - der vorgelegten Ablichtung des Schreibens zufolge - aus, die willkürliche vom Beschwerdeführer nicht genehmigte Postanweisung abseits seines Bankkontos stelle einen eindeutigen "Pensionslieferungsvertragsbruch" dar. Dadurch werde seine "im Grundgesetz festgelegte persönliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit unzulässig eingeschränkt".

Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter legte dieses Schreiben gemeinsam mit einer "Klagebeantwortung" dem Arbeits- und Sozialgericht Wien vor. Dieses wies mit Beschluß vom 22. Dezember 1997, Zl. 29 Cgs 214/97, das als Einspruch bezeichnete Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 1997 mit der Begründung zurück, daß es sich beim Anliegen des Beschwerdeführers um keine Sozialrechtssache im Sinne des ASGG, sondern um eine Verwaltungssache handle.

In der am 8. Jänner 1998 eingelangten "Verwaltungsgerichtshofbeschwerde" vom 3. Jänner 1998 und dem (nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages) am 11. Februar 1998 eingelangten weiteren Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. Februar 1998 wird das eingangs wörtlich wiedergegebene Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter als Bescheid bezeichnet; der Beschwerdeführer strebt die Auszahlung der ihm zuerkannten Invaliditätspension auf ein Konto bei einem Geldinstitut an.

Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. b B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit die Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird.

Das vorgelegte Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ist weder als Bescheid bezeichnet und weist auch ihrem Inhalt nach keinen normativen Abspruch auf. Diese Erledigung kann auch nicht als Bescheid im Sinne der genannten Gesetzesstelle gewertet werden: Darüber ist nämlich - in Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung - nicht mit Bescheid zu entscheiden (vgl. das zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 72 Abs. 5 GSVG ergangene hg. Erkenntnis vom 21. September 1993, Zl. 93/08/0035). Es handelt sich nicht um die Durchführung der Bestimmungen des ASVG im Sinne des § 352 ASVG (hier: des § 104 Abs. 6 leg. cit.), sodaß diese Angelegenheit weder als Leistungssache noch als Verwaltungssache zu werten ist, sondern als eine bloße Frage der Zahlungsmodalität (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1993, Zl. 92/08/0200).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Eine Entscheidung über die vom Beschwerdeführer beantragte Verfahrenshilfe war daher entbehrlich (vgl. die bei Dolp,

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S 727 wiedergegebene Rechtsprechung).