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98/07/0191 ECLI:AT:VWGH:2000:1998070191.X00 KI-generiert

Waste management authority jurisdiction: Landeshauptmann incompetent to review municipal objection under Styrian Municipal Code

Geschäftsnummer 98/07/0191
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court quashed the appealed administrative act because the lower authority was incompetent, effectively allowing the complainant to prevail and avoiding a substantive review of the merits, while ordering the state to reimburse the complainant's legal costs of S 12,500. The dispute concerned the enforcement of the Styrian Waste Management Act 1990 and a municipal waste collection ordinance, specifically challenging a decision denying the complainants' objection to a waste ton assignment and the subsequent appellate decision by the Landeshauptmann. The decisive legal basis was the principle of functional competence under §§ 6 and 31 of the Styrian Waste Management Act 1990, §§ 94–97 of the Styrian Municipal Code 1967, and § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG, which established that waste management falls within the municipality's own sphere of activity (Landesvollziehung), thereby requiring supervision and appellate decisions to be handled by the Land Government rather than the Landeshauptmann.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 1 StAbwG 1990; § 31 StAbwG 1990; § 96, 97 StG 1967: The Land Government is incompetent to decide on representations regarding waste collection tasks within the municipal sphere of competence, which belong to the municipality.

Schlagwörter

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administrative jurisdiction waste collection duties Land Government incompetence municipal authority representation decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 1 StAbwG 1990
§ 31 StAbwG 1990
§ 96 StG 1967
§ 97 StG 1967
§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG
Ground for the annulment of the appealed administrative act due to the incompetence of the lower authority.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über welche der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Ground for the annulment of the appealed administrative act due to the incompetence of the lower authority.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Basis for the order to reimburse the complainant's legal costs and expenses.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG

Ground for the annulment of the appealed administrative act due to the incompetence of the lower authority.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Basis for the order to reimburse the complainant's legal costs and expenses.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde (mP) gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mP aus, dass dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde.

Einer gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mP vom 23. Juni 1998 keine Folge gegeben.

Gegen diesen Bescheid erhoben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin Vorstellung, welche mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über welche der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Nach § 6 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 hat für die Sammlung und Abfuhr des in einem Gemeindegebiet anfallenden Abfalls die Gemeinde zu sorgen.

§ 31 leg. cit. bestimmt, dass die im § 6 Abs. 1 dieses Gesetzes geregelten Aufgaben solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind.

Zur Entscheidung über eine Vorstellung gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes im Sinne des § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgebenden Fassung zuständige Aufsichtsbehörde bei Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung ist gemäß §§ 96, 97 leg. cit. die Landesregierung. Der Vollzug des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 fällt in die Landesvollziehung.

Der Landeshauptmann von Steiermark war zur Entscheidung über die Vorstellung des Beschwerdeführers in der vorliegenden Angelegenheit daher unzuständig, worauf der Beschwerdeführer zutreffend hinweist.

Der angefochtene Bescheid war daher ohne Eingehen in die zur Sache vorgetragenen Beschwerdegründe gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 13. April 2000