VwGH dismisses appeal; failure to submit waste report despite legal disposal rights violates reporting duty under § 6 Abs. 6 Wr. AWG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the appellant's complaint against a penalty imposed for failing to submit a mandatory waste report. The appellant argued that while they legally owned the waste, they were merely an organizer for a third party and thus exempt from reporting obligations. The court held that the statutory duty to report applies to anyone who collects or treats waste, regardless of whether they are the ultimate owner or merely possess disposal rights.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Abs. 6 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz; § 4 Abs. 9 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz: The obligation to submit an annual waste report applies to any person who collects or treats waste, irrespective of whether they are the legal owner or merely possess disposal rights.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Stadt Wien hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenersatzbegehren der beschwerdeführenden Partei wird abgewiesen.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Jänner 1998 wurde der mitbeteiligten Partei als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der ÖAG zur Last gelegt, dass diese Gesellschaft als Sammler und Behandler von Abfällen vom 1. April 1997 bis 7. Juli 1997 entgegen § 6 Abs. 6 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wr. AWG), der Behörde die zusammenfassende Aufstellung über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle für das Jahr 1996 nicht vorgelegt habe.
Der mitbeteiligten Partei wurde eine Verwaltungsübertretung gemäß § 47 Abs. 1 Z. 3 Wr. AWG zur Last gelegt. Sie wurde gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen mit S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) bestraft.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. September 1998 wurde der dagegen erhobenen Berufung der mitbeteiligten Partei Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt.
In der Begründung führte die belangte Behörde aus, das Straferkenntnis gehe auf eine Anzeige der MA 22 vom 17. April 1997 zurück, welche von der Wiener Hafengesellschaft mbH dahingehend informiert worden sei, dass von der ÖAG das Gelände des Wiener Hafens als Zwischenlager für Kunststoffabfälle verwendet worden sei. Zumindest diese Abfallmenge (3.000 t Kunststoffabfälle) müsse von der ÖAG im Jahre 1995 gesammelt worden sein. Vom Wiener Hafengelände seien im September 1996 im Auftrag der ÖAG durch die Firma W. die betreffenden Container mit Kunststoffabfällen zur Firma A. sowie in die EBS zum Zweck des Schredderns und anschließenden Verbrennens verbracht worden. Außerdem sei der ÖAG mit Bescheiden des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 31. Juli 1996 sowie vom 10. Mai 1996 die Bewilligungen zur Ausfuhr von Abfällen gemäß § 35 AWG erteilt worden. Daraus habe die MA 22 den Schluss gezogen, dass die ÖAG im Jahre 1996 Abfälle gesammelt und behandelt habe. Meldepflichten gemäß § 6 Abs. 6 des Wr. AWG seien von der ÖAG verletzt worden.
In ihrer Berufung habe die mitbeteiligte Partei nicht in Abrede gestellt, dass die ÖAG Eigentümerin und Verfügungsberechtigte der am Wiener Hafen zwischengelagerten Abfälle gewesen sei. Bestritten habe die mitbeteiligte Partei jedoch, dass die genannten sowie allfällige sonstige Abfälle von der ÖAG gesammelt oder behandelt worden wären. Zur Sammlung von Abfällen sei nämlich innerhalb des aufgrund der Verpackungsverordnung eingerichteten Systems für Altstoff Recycling Austria AG (ARA) die ARGEV-Verpackungsverwertungs GesmbH (ARGEV) berufen, die diese Aufgabe auch wahrnehme. Der ÖAG obliege ausschließlich die Organisation der Verwertung der von der ARGEV gesammelten Kunststoffabfälle. Dies sei durch die Vorlage des Kooperationsvertrages zwischen der ARGEV und der ÖAG belegt worden.
In der mündlichen Verhandlung habe der Vertreter der mitbeteiligten Partei ausgeführt, dass die ÖAG mit der Sammlung von Abfällen überhaupt nicht betraut sei; dies besorge innerhalb des Systems der ARA ausschließlich die ARGEV. Die ÖAG betreibe keine einzige Behandlungsanlage; sie treffe lediglich organisatorisch dafür Vorsorge, zu welchen Behandlungsanlagen (sowohl im Inland als auch im Ausland) die von der ARGEV gesammelten Abfälle verbracht würden.
Ausgehend von diesem Sachverhalt hat die belangte Behörde gestützt auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 1997, Zl. 96/07/0162, ergangen zu § 15 AWG, ausgeführt, dass ein ein Unternehmen, welches nur in rechtlicher, nicht aber in tatsächlicher Hinsicht mit dem Abfall in Berührung komme, den Abfall weder sammle noch behandle. Die ÖAG betreibe selbst keine Verwertungs- oder Behandlungsanlagen, vielmehr sorge sie als Verfügungsberechtigter über Kunststoffabfälle lediglich für deren Verbringung zu Verwertungs- bzw. Behandlungsunternehmen. Dass die am Wiener Hafen zwischengelagerten Abfallfraktionen direkt von der ÖAG gesammelt worden wären - diese also in tatsächlicher und nicht bloß in rechtlicher Hinsicht mit dem Abfall in Berührung gekommen wäre - könne dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Aufgrund der von der mitbeteiligten Partei geschilderten Struktur der ARA und der vorgelegten Vertragswerke sei davon auszugehen, dass als Sammler dieser Abfälle nur die ARGEV in Betracht komme. Auch ein Behandeln der betreffenden Abfälle durch die ÖAG könne dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Im Fall einer bloßen Zwischenlagerung oder Ausfuhr könne noch nicht von einem Behandeln dieser Abfälle gesprochen werden. Die ÖAG habe daher im Jahr 1996 Abfälle weder gesammelt noch behandelt; diese Gesellschaft sei daher auch nicht verpflichtet gewesen, eine Meldung gemäß § 6 Abs. 6 Wr. AWG zu erstatten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende auf § 14a des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, LGBl. für Wien Nr. 53/1990, gestützte Beschwerde des Magistrates der Stadt Wien. Die belangte Behörde habe nicht einmal geprüft, ob hier berechtigterweise bei Auslegung der Begriffe "Sammeln" und "Behandeln" das AWG analog herangezogen werden könne. Ziel und Zweck der Bestimmung des § 6 Wr. AWG sei auch, einen Überblick darüber zu erhalten, wie viel und welche Abfallsammler und Behandler in Wien tätig seien; durch die Forderung einer Jahresbilanz aller gesammelten und behandelten Abfälle soll eine wichtige Grundlage für die Erstellung des Wiener Abfallwirtschaftskonzeptes geschaffen werden. § 2 Abs. 2 Wr. AWG bestimme, dass das Abfallwirtschaftskonzept der Wiener Landesregierung jedenfalls u.a. Aussagen hinsichtlich Art und Menge der in Wien anfallenden Abfälle zu enthalten habe und neben der Festlegung der allgemeinen abfallpolitischen Ziele sowie der ihrer Verwirklichung dienenden Maßnahmen anhand der Abfallmengenströme Möglichkeiten für eine Reduktion der Abfallmengen aufzeige. Hiezu sei aber eine umfassende Erfassung der Transaktion von Abfällen erforderlich. Wenn nun Gesellschaften wie die ÖAG, obwohl sie über große Mengen von nicht gefährlichen Abfällen (wenn auch nur rechtlich) verfügten, keiner Meldepflicht unterliegen, so werde ein großer Bereich der Ströme von Abfällen durch die vorgesehenen Aufzeichnungsmechanismen nicht erfasst und es könne kein entsprechender Überblick über Art und Menge dieser Abfälle gewonnen werden. Ziel und Zweck des § 6 Wr. AWG gingen über die dem § 15 AWG zugrunde gelegten Zielsetzungen hinaus; der Unabhängige Verwaltungssenat sei daher zu Unrecht von einem einheitlichen Begriffsverständnis der genannten Normen ausgegangen. Vertrete man die Auffassung der belangten Behörde, komme man zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass derjenige, der die Abfälle bloß rechtlich übernehme, zwar darüber die Dispositionsbefugnis habe (z.B. Zwischenlagerung und Verbringung der Abfälle), er jedoch keine Verpflichtungen eines Besitzers von gefährlichen Abfällen habe (z.B. § 17 Abs. 3 AWG, § 3 Abfallnachweisverordnung). Darüber hinaus bleibe die Frage offen, wer in jenem Fall, da noch kein Dritter die Sache übernommen habe, Abfallbesitzer im Sinne der Abfallnachweisverordnung sei.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Die mitbeteiligte Partei erstattete ebenfalls eine Gegenschrift auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 47 Abs. 1 Z. 3 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 13/1994, (Wr. AWG) begeht, wenn eine Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung, wer die jährlich vorzulegende zusammenfassende Aufstellung gemäß § 6 Abs. 6 nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
Gemäß § 6 Abs. 6 leg. cit. hat, wer Abfälle sammelt oder behandelt, der Behörde jährlich eine zusammenfassende Aufstellung über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle des vergangenen Kalenderjahres spätestens bis zum 31. März des jeweiligen Folgejahres vorzulegen. In der Aufstellung sind jene Abfälle gesondert auszuweisen, die in Wien angefallen sind.
Gemäß § 4 Abs. 9 leg. cit. umfasst Abfallentsorgung das ordnungsgemäße Sammeln, Abführen, Zwischenlagern und Behandeln von Abfällen (Abs. 1), wobei unter