Administrative court annuls decision for procedural violation by failing to invite party to oral hearing.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Am 27. Jänner 1998 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (BH) eine Niederschrift über ein Anbringen der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) aufgenommen, welche als Gegenstand der Amtshandlung "Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSAG" anführt und folgenden Inhalt hat:

"Es erscheint Obgenannter und bringt vor, dass er am 19.1.1998 einen Bescheid vom Hauptzollamt Graz über einen Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt S 193.564,-- erhalten hat. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass zum Zeitpunkt der Beurteilung der Abgabenschuld die bautechnische Funktion nicht hinreichend konkretisiert gewesen sei.

Dazu gibt (mP) an, dass Baumaßnahmen schon immer auf diesem Grundstücksteil geplant waren und er durch die besonderen Umstände der erstmaligen Amtshandlung mit einem Finanzamt Gegenteiliges zu Protokoll gab.

Aus den obgenannten Gründen ersucht (mP) eine Feststellung gemäß § 10 ALSAG (Z 1 und 2), ob die Sache überhaupt Abfall ist und ob gegebenenfalls der Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt oder nicht. Die notwendigen Unterlagen wird er bei der Verhandlung vorlegen."

Nachdem der um Gutachtenserstattung ersuchte Amtssachverständige die Durchführung einer Verhandlung an Ort und Stelle empfohlen hatte, wurde von der BH eine solche Verhandlung anberaumt. Ungeachtet eines Schreibens des Beschwerdeführers an die BH, in welchem um Mitteilung ersucht wurde, ob das angeblich anhängige Feststellungsverfahren für die Abgabenvorschreibung hinsichtlich eines näher genannten Grundstückes von Relevanz sei, wurde der Beschwerdeführer zur mündlichen Verhandlung vor der BH nicht geladen.

In der am 21. April 1998 stattgefundenen Verhandlung wurde eine Stellungnahme des Bürgermeisters der Gemeinde W. protokolliert, wonach der mP mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 19. Dezember 1997 die baurechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues und eines Schuppens im Bereich näher genannter Grundstücke erteilt worden sei, in welchem Zusammenhang auch Geländeanpassungen für die Errichtung dieser Bauwerke im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb bewilligt worden seien, welche für die Errichtung der Bauwerke erforderlich gewesen seien. Die entsprechenden Terrainanhebungen und Erdanschüttungen seien zum Zeitpunkt der Bewilligungsverhandlung bereits durchgeführt gewesen. Es habe für diese Genehmigungsverhandlung aber bereits 1994 und 1995 Vorgespräche mit dem Vater der mP gegeben, wonach gegen die für die geplanten Bauvorhaben erforderlichen Aufschüttungen kein grundsätzlicher Einwand bestanden habe. Des Weiteren könne von der Gemeinde bestätigt werden, dass das etwa 150 Jahre alte Stallgebäude an der östlichen Hofseite in der Größe von etwa 6 m x 15 m "und den besprochenen Kubaturen" bestanden habe. Hinsichtlich der im Oktober 1996 durchgeführten Abbruchtätigkeiten könne, soweit der Gemeinde bekannt, eine ordnungsgemäße Behandlung der angefallenen Materialien bestätigt werden und es bestehe gegen die Verwendung der mineralischen Baurestmassen kein Einwand.

Der von der BH beigezogene Amtssachverständige führte in einer nach der Verhandlung schriftlich erstatteten Stellungnahme vom 4. Mai 1998 Folgendes aus:

Im Bereich der schon vom Bürgermeister in der Verhandlung genannten Grundstücke, welche Teil des dort befindlichen landwirtschaftlichen Betriebes der mP seien, seien von der mP vor und nach 1996 Veränderungen des Geländes vorgenommen worden. Die Geländekorrekturen ab 1996 seien teils mit erdigem Material aus Bodenaushubtätigkeiten, teils mit den mineralischen Baurestmassen aus dem Abbruch eines Stallgebäudes durchgeführt worden. Diese Materialien seien laut Angabe der MP in folgender Menge zwischen Oktober 1996 und April 1997 angeliefert worden und stammten von:

1) ca. 50 m3 mineralischen Baurestmassen aus dem Abbruch eines etwa 150 Jahre alten Stallgebäudes, welches sich im östlichen Hofbereich eines Grundstückes der mP befunden habe, und

2) ca. 200 m3 reinem Erdaushub von einer Baustelle in einer näher genannten anderen Gemeinde.

Andere Materialien zur Geländekorrektur seien ausschließlich vor 1996 angeliefert und eingebaut worden (z.B. Anlandungsmaterial aus Flussbau, letztmals 1995) oder stammten aus dem Aushub für die Errichtung einer Güllegrube (300 m3 im Jahre 1993). Sämtliche durchgeführte Maßnahmen zur Geländekorrektur hätten laut Angabe zur Trockenlegung tief liegender Bereiche bei gleichzeitiger Verbesserung der Verwendbarkeit als landwirtschaftliche Betriebsfläche sowie im Bereich eines näher genannten Grundstückes zur Angleichung an die Geländeformen eines anderen Grundstückes und insbesondere im Anschluss an die bestehende Silohalle als Aufschüttung für einen baurechtlich bewilligten Zubau gedient.

Der im Zuge der Verhandlung vorgelegte Akt der Baubehörde weise jedenfalls aus, dass Terrainanhebungen und Erdanschüttungen im Zusammenhang mit den Zubaumaßnahmen notwendig gewesen seien, welche allerdings bei der Ortsverhandlung zur Baubewilligung bereits durchgeführt gewesen seien. Zur Frage, ob die abgelagerten Materialien Abfall im Sinne des ALSAG seien, sei darauf zu verweisen, dass grundsätzlich die Begriffsdefinitionen des AWG heranzuziehen seien, wobei nach § 2 Abs. 2 Z. 3 AWG eine geordnete Erfassung und Behandlung im Sinne dieses Gesetzes jedenfalls so lange nicht im öffentlichen Interesse geboten sei, als die Sache nach Ende ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung im unmittelbaren Bereich des Haushaltes oder der Betriebsstätte auf zulässige Weise verwendet werde.

Aus fachlicher Sicht sei die im Befund beschriebene zulässige Verwendung der mineralischen Baurestmassen im unmittelbaren Bereich der Betriebsstätte erfolgt, weshalb diese keinen Abfall im Sinne des AWG und damit auch keinen Abfall im Sinne des ALSAG darstellten. Hinsichtlich der angelieferten 300 m3 Bodenaushub sei "aus fachlicher Sicht" davon auszugehen, dass es sich dabei um einen Altstoff im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG handle. Zur Frage eines allfälligen Altlastenbeitrages sei auszuführen, dass für die mineralischen Baurestmassen im Grunde der Bestimmung des § 2 Abs. 4 ALSAG kein Abfall als vorliegend zu erkennen sei, weshalb auch die für Abfälle normierten Bestimmungen des § 2 Abs. 5 Z 1 "aus fachlicher Sicht" nicht zur Anwendung gelangen könnten.

Auch der Bodenaushub sei nach § 2 Abs. 5 ALSAG nicht als Abfall im Sinne dieses Gesetzes anzusehen, weshalb "aus fachlicher Sicht" die abgelagerten Materialien nicht dem Altlastenbeitrag unterlägen. Die Frage des Verhandlungsleiters, wie aus technischer Sicht die Unterschiede in den Schüttkubaturen mit Bezug zum Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Graz zu beurteilen seien, müsse dahin beantwortet werden, dass von der mP schlüssig dargelegt worden sei, dass bereits vor 1996 Schüttungen erfolgt seien und Anhebungen gegenüber den umliegenden Grundstücken stattgefunden hätten.

Der rechnerische Ansatz bei der Ermittlung der Schüttkubaturen dürfte für die Schüttungen ab 1996 unrichtig sein. Die weitere Frage des Verhandlungsleiters, inwieweit die Geländekorrekturen im Sinne einer technischen Maßnahme zur Untergrundvorbereitung für Hochbaumaßnahmen einerseits und zur fachgerechten Befestigung der landwirtschaftlichen Betriebsflächen andererseits beurteilt werden könnten, sei dahin zu beantworten, dass nach der im Zuge des baurechtlichen Verfahrens erfolgten Beurteilung der vorhandenen Anschüttungen und nach dem Ortsaugenschein davon auszugehen sei, dass diese als Teil einer technischen Maßnahme zur Baugrundherstellung dienen könnten, soweit sie im Aufstandsbereich der bewilligten Hochbauten ("Zubau" und "Schuppen") erfolgt seien.

Inwieweit generell auch die Anschüttungen in den anderen Schüttbereichen des landwirtschaftlichen Betriebsgrundstückes als fachgerechte Befestigung von landwirtschaftlichen Betriebsflächen gelten könnten, wäre über ein entsprechendes Gutachten nachzuweisen.

Die mP legte mit Schreiben vom 9. Juni 1998 eine von ihr eingeholte gutachterliche Stellungnahme eines Sachverständigen eines nicht näher genannten Fachgebietes vor, in welcher ausgeführt wird, dass die mP einen Schweinemastbetrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche näher bezeichneten Ausmaßes und einer Forstfläche besitze. Die lange schmale Hoffläche sei in der vorderen Hälfte dicht verbaut und werde im hinteren Teil von einer Hochspannungsleitung durchkreuzt, wobei sich im hinteren Teil ein Teich befinde. Um in dieser beengten Lage zusätzliche Manipulationsflächen für Großgerätschaften und bebaubare Flächen zu erhalten, sei an der Böschung, die den östlichen Rand des Hofgrundstückes bilde, eine Aufschüttung als Geländeanpassung mit geeignetem Abbruchmaterial durchgeführt worden. Damit sei die für die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebes notwendige Baufläche zur Errichtung eines Hallenanbaues und einer neuen Gerätehalle geschaffen worden. Da die zahlreichen und wertvollen Maschinen und Geräte derzeit teilweise im Freien stünden und noch zusätzliche angeschafft werden sollten (zur Erntezeit befinde sich auch ein Mähdrescher am Hof), sei die Errichtung zusätzlichen Einstellraumes mit dem nötigen Vorplatz sowie den erforderlichen Zu- und Abfahrten zwingend notwendig. Die bereits jetzt durch die Schüttungen geschaffenen Flächen seien unabhängig von den Bauflächen für den beabsichtigten Hallenanbau und die Errichtung einer neuen Gerätehalle als Manipulationsflächen für den landwirtschaftlichen Betrieb durchaus zweckmäßig und geeignet. Da für die beiden Gebäude ein rechtsgültiger Baubescheid vom 19. Dezember 1997 existiere, sei anzunehmen, dass die Bebaubarkeit der geschütteten Flächen technisch gegeben sei.

Mit Bescheid vom 25. Mai 1998 traf die BH ihre Entscheidung mit folgendem Spruch:

"Gemäß § 10 Zif. 1 und 2 des ALSAG 1989, BGBl. Nr. 299/1989, i. d.g.F., i.V.m. § 2 Abs. 2 Zif. 3 AWG 1990, BGBl. Nr. 325/1990, i. d.g.F., wird festgestellt, dass die auf den Grundstücken Nr. 8/1 und 11/1, KG P., (Eigentümer mP) in der Gemeinde W. zwischen Oktober 1996 und April 1997 eingebrachten Materialien (Baurestmassen, Erdaushub, Anlandungsmaterial aus Flussbau)