Standing to challenge denial of agricultural share acquisition approval; purchaser lacks subjective public right to administrative consent.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible, leaving the lower court's rejection of the petitioners' application for transfer of jurisdiction to the higher authority in force. The dispute concerned whether the petitioners, as prospective purchasers of shares in an agricultural community, had standing to request the review of a first-instance decision denying their request for administrative approval of their acquisition. The Court held that the complaint lacked the requisite legal standing because the purchaser of agricultural community shares has no subjective public right to the administrative approval of their acquisition; such approval is not a statutory prerequisite for the validity of the acquisition itself, which depends solely on the seller's separate approval for the disposal of shares. Consequently, the lower court's dismissal of the petitioners' jurisdictional transfer request under § 73(2) last sentence of the General Administrative Procedure Act (AVG) did not violate their rights, as the underlying acquisition process was governed by specific state land law provisions and the petitioners had no procedural party status in the relevant proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 8 Vorarlberger Flurverfassungsgesetz; § 34 Abs. 1 VwGG: A buyer of agricultural share rights has no subjective-public right to administrative approval of the acquisition, and thus lacks standing to challenge the transfer of jurisdiction in proceedings concerning the validity of the underlying sale.
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KI-generiertBasis for dismissing the administrative court complaint as inadmissible due to lack of legal standing.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid ein von den Beschwerdeführern gestellter Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die belangte Behörde nach § 73 Abs. 2 letzter Satz AVG abgewiesen. Den Gegenstand des Devolutionsantrages der Beschwerdeführer bildete ein von ihnen an die Agrarbezirksbehörde Bregenz gestellter Antrag auf agrarbehördliche Genehmigung ihres Erwerbes walzender Anteile an einer Agrargemeinschaft, welchen Antrag die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bescheid vom 20. September 1996 gemäß § 33 Abs. 6 und 8 i. V.m. § 73 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 1979/2 i.V.m. § 4 Abs. 3 der Satzung er betroffenen Agrargemeinschaft abgewiesen hatte, welchen Bescheid die belangte Behörde jedoch mit Bescheid vom 24. März 1997 gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die Erstbehörde zurückverwiesen hatte.
Zur Erhebung der gegen den nunmehr angefochtenen, das Devolutionsbegehren der Beschwerdeführer im fortgesetzten Verfahren über die Hauptsache abweisenden Bescheid fehlt es den Beschwerdeführern aber deswegen an der Berechtigung, weil der Erwerber eines Anteilsrechtes an einer Agrargemeinschaft auf die agrarbehördliche Genehmigung seines Erwerbes keinen Rechtsanspruch hat; eine solche Genehmigung ist im Gesetz nicht vorgesehen, ihre Erteilung oder Verweigerung ist auf die Gültigkeit des zugrundeliegenden Erwerbsaktes insofern ohne jeden Einfluß, als die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes über walzende Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft allein von der agrarbehördlichen Genehmigung der Veräußerung der Anteile im Sinne des § 33 Abs. 8 des genannten Landesgesetzes abhängt.
Auf die Erwirkung der allein vom Veräußerer von Anteilen einzuholenden agrarbehördlichen Genehmigung der Veräußerung der Anteilsrechte aber kommt dem Erwerber keine Ingerenz zu; er hat auf die Erteilung einer agrarbehördlichen Genehmigung des Veräußerungsvorganges kein subjektiv-öffentliches Recht und im betroffenen Verfahren auch keine Parteistellung (vgl. zu all dem den hg. Beschluß vom 28. Februar 1996, 91/07/0060).
Da die von den Beschwerdeführern in der Hauptsache selbst angestrebte Entscheidung ihre durch das Interesse an der Gültigkeit des Rechtsgeschäftes gekennzeichnete Rechtsposition nicht berührt, kommt auch durch die Abweisung ihres Antrages auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung in dieser Sache auf die belangte Behörde eine Möglichkeit der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid denkmöglich nicht in Betracht, weshalb ihre Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 6. August 1998