Water police order deadlines for clearing unauthorized landfill deposits and contaminated soil
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the administrative decision and ordering the appellant to pay costs of S 4,565 to the respondent. The dispute concerned the validity of newly established performance deadlines for the mandatory removal and clearance of unauthorized waste deposits and contaminated soil at a landfill site, subject to water police orders. The challenged administrative act specifically set a multi-year schedule for the disposal of millions of tons of waste in designated western and eastern sections of the site. The court found the lower authority's determination of these deadlines to be legally justified, affirming the binding nature of the water police orders despite a history of previous annulments related to procedural errors and scope limitations in earlier decisions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 100 Abs. 1 ZPO; § 101 Abs. 1 ZPO: Where a party repeatedly fails to comply with court orders or engages in abusive litigation tactics, the court may order the party to bear the costs incurred by the state due to these procedural violations.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1990, 90/07/0104, vom 10. März 1992, 91/07/0138, vom 14. Dezember 1993, 92/07/0158, und vom 28. Juli 1994, 92/07/0154, verwiesen.
Mit dem Erkenntnis vom 11. Dezember 1990, 90/07/0104, wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid (wasserpolizeilicher Auftrag) der belangten Behörde vom 31. Mai 1990, mit welchem dem Beschwerdeführer die Räumung des - näher umschriebenen - Westteils der F.-Deponie aufgetragen worden war, in seinem die Leistungsfrist festsetzenden Teil wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Ersatzbescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 1991, mit dem die Leistungsfristen neu festgesetzt wurden, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. März 1992, 91/07/0138, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. In der Folge erließ die belangte Behörde den Ersatzbescheid vom 23. März 1992, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1993, 92/07/0158, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde.
Mit Erkenntnis vom 28. Juli 1994, 92/07/0154, behob der Verwaltungsgerichtshof den im Instanzenzug ergangenen Bescheid (wasserpolizeilicher Auftrag) der belangten Behörde vom 20. Dezember 1991. Mit diesem wasserpolizeilichen Auftrag war dem Beschwerdeführer die Räumung des Ostteiles der F.-Deponie aufgetragen worden, wobei der zu räumende Deponieteil räumlich in mehrere Abschnitte aufgegliedert wurde. Mit dem erwähnten Erkenntnis vom 28. Juli 1994 war dieser Bescheid aufgehoben worden, soweit mit ihm der im erstinstanzlichen Bescheid enthaltene Ausspruch aufrechterhalten worden war, daß sämtliche Ablagerungen im genehmigten Bereich der Parzelle 514/1 (neu), die über eine Tiefe von 11,5 m ab der natürlichen Geländeoberkante hinausgehen, konsenslos und daher zu entfernen sind, soweit mit ihm der im erstinstanzlichen Bescheid enthaltene Auftrag zur Entfernung von Klärschlamm aufrechterhalten wurde und hinsichtlich der Fristenbestimmung. Im übrigen wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen.
Mit den Spruchabschnitten A und B des nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 26. März 1998 wurden die Fristen zur Erfüllung der erteilten wasserpolizeilichen Aufträge zur Räumung der F.-Deponie wie folgt neu bestimmt:
Westteil:
bis 30. Juni 1999 120.000 t
bis 31. Dezember 1999 120.000 t
bis 30. Juni 2000 120.000 t
bis 31. Dezember 2000 120.000 t
bis 30. Juni 2001 120.000 t
bis 31. Dezember 2001 120.000 t
bis 30. Juni 2002 120.000 t
bis 31. Dezember 2002 120.000 t
bis 30. Juni 2003 restliche Ablagerungen und
kontaminiertes Bodenmaterial
bis 30. Juni 1999 120.000 t
bis 31. Dezember 1999 120.000 t
bis 31. Dezember 2000 120.000 t
bis 30. Juni 2001 restliche Ablagerungen und
kontaminiertes Bodenmaterial