VwGH upholds land survey plan servitude claims but dismisses partial rights enforcement against third parties.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria partially revoked the land survey authority's decision regarding servitudes for the plaintiff's properties. The court found the authority failed to provide a reasoned explanation for denying access rights based on prescription, violating procedural rules. Conversely, the court rejected the claim that the new servitude automatically applied to a third party's land due to the plan's partial legal force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs. 1 O.ö. FLG 1979; § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG: A land survey plan's provision for servitudes requires explicit justification for maintenance or creation based on public interest or economic necessity, and partial legal force does not extend to third parties not originally burdened.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird im Umfang seiner Spruchpunkte 1. und 2. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Das Land Oberösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 1840, KG Palting (Imsee), sowie des Ufergrundstückes Nr. 532/2, KG Palting, welches als Parkplatz benutzt wird. Weiters ist die Beschwerdeführerin Hälfteeigentümerin des daran grenzenden Ufergrundstückes Nr. 524/2, KG Palting, auf welchem eine Fischerhütte und ein Bootssteg errichtet ist.
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) vom 9. September 1992 wurde das Flurbereinigungsverfahren "Imsee", Katastralgemeinden Palting und Mundenham, eingeleitet. In das Flurbereinigungsverfahren wurden u.a. sämtliche um den Imsee herumliegenden und diesen umschließenden Grundstücke, mit Ausnahme der vorerwähnten Grundstücke der Beschwerdeführerin einbezogen.
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden vom 25. März 1997 wurde der Flurbereinigungsplan "Imsee" erlassen. Unter Spruchpunkt IV. Grunddienstbarkeiten und Reallasten wurde wie folgt abgesprochen:
"Gemäß § 24 Abs. 1 des O.ö. FLG 1979 erlöschen Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der im § 480 ABGB genannten Titel gründen, mit Ausnahme der Ausgedinge, ohne Entschädigung und zwar ungeachtet ihrer Verbücherung. Noch nicht vollendete Ersitzungszeiten werden hingegen durch die Rechtskraft dieses Planes unterbrochen.
Bestehende Fahrten im Wald werden jedoch aufrecht erhalten.
Rechte aus behördlichen Bescheiden - insbesondere wasser-, energie-, bau- und fernmelderechtliche - werden durch die oben zitierte Vorschrift nicht betroffen werden. Sie gehen auf die neuen Eigentümer der Grundabfindungen über.
Unbeschadet hievon werden folgende Änderungen verfügt:
1.) Verbücherte Grunddienstbarkeiten die notwendig, aufrechtzuerhalten und deren Lagebezeichnungen zu ändern sind oder die entbehrlich und zu löschen sind:
1.1.) EZ. 32 Grundbuch 40123 Palting
Lit. A: Wimmer Johann und Stefanie, Imsee 2:
...
CLNr. 2: Anmerkung, dass nunmehr das Grundstück 2103 Weg
dienstbar und die Grundstücke 1840 (EZ. 38) und 524/2 (EZ. 162)
zusätzlich herrschend sind.
...
1.3.) EZ 36 Grundbuch 40123 Palting
Lit. C: Moser Franz sen. und Johann, Imsee 5:
CLNr. 1: Anmerkung, dass nunmehr Grundstück 2100 Weg dienstbar und die Grundstücke 1840 (EZ. 38) und 524/2 (EZ. 162) zusätzlich herrschend sind.
...
3.) Aufrecht zu erhaltende und nicht zu verbüchernde Grunddienstbarkeiten
...
3.2.) EZ. 36 Grundbuch 40123 Palting
Litera C: Moser Franz sen und Johanna, Imsee 5:
Dienstbarkeit des Gehens über Weggrundstück 2054 zugunsten des Seegrundstückes 1840 (in EZ. 38, GB Palting, AA).
..."
In der Begründung wurde hiezu ausgeführt, dass der Imsee eine Enklave im umliegenden landwirtschaftlichen Grundbesitz darstelle. Von Norden her bestehe ein Weg, der von der öffentlichen Straße zu den Grundstücken der Beschwerdeführerin und zum Imsee führe. Auf diesem Weg bestehe die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes, die in den entsprechenden Bestimmungen des Flurbereinigungsplanes ausdrücklich aufrecht erhalten werde. Bei der zur Regelung der Grunddienstbarkeiten durchgeführten Verhandlung hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte vorgebracht, dass ihnen neben dem grundbücherlich sichergestellten Fahrtrecht auch noch ein durch Ersitzung erworbenes Geh- und Fahrtrecht vom öffentlichen Weg Nr. 2062 zum Südende des Sees zustehe und dieses aufrecht erhalten werden solle, weil es für die Bewirtschaftung des Sees jedenfalls erforderlich sei.
Von den betroffenen Verfahrensparteien sei wohl ein Gehrecht zugestanden, das Bestehen eines Fahrtrechtes jedoch bestritten worden. Über Aufforderung hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte zwar Kaufvertragsurkunden vom 9. Juli 1965 und vom 27. April 1989 vorgelegt, in denen von den Voreigentümern auf ein ersessenes Fahrtrecht am Südende des Sees hingewiesen worden sei. Eine Urkunde, in der die belasteten Grundeigentümer das Bestehen des Fahrtrechtes anerkannt hätten, habe sich jedoch nicht gefunden. Auch hinsichtlich der 30-jährigen Ersitzungszeit fehle ein eindeutiger Beweis.
Auf der begehrten Fahrtrechtsstraße sei eine Fahrt bis zum See praktisch nicht möglich. Ab der öffentlichen Straße könnten die ersten 70 m auf dem im Flurbereinigungsverfahren von den Verfahrensparteien - jedoch nicht von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten - ausgebauten gemeinsamen privaten Weg zurückgelegt werden. Wollte man aber von diesem Weg mit einem Fahrzeug zum See gelangen, so müsste eine stark vernässte Wiese mit dem allmählichen Übergang zu einem Moor und zu Schwimmrasen überquert werden. Demgegenüber bestehe vom Norden her ein ordentlich ausgebauter Weg; hier befänden sich die privaten Uferparzellen der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten und die zur Bewirtschaftung des Sees erforderlichen Einrichtungen.
Am Ende des Weges vom Norden her könnten Fahrzeuge abgestellt werden, bei dem Weg zum Südende des Sees wäre nicht einmal das Abstellen von Fahrzeugen ohne Behinderung der Bewirtschaftung möglich. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sei davon auszugehen, dass keine wirtschaftlichen Gründe vorlägen, die eine weitere Dienstbarkeit des Fahrtrechtes am Südende des Sees rechtfertigen würde.
In der dagegen von den Ehegatten Johann und Stefanie W. (mitbeteiligte Parteien des Beschwerdeverfahrens) als Eigentümer der belasteten Liegenschaft EZ 32 erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass zugunsten der Grundstücke Nr. 1840 und Nr. 524/2 keine rechtsgültige Dienstbarkeitsvereinbarung bestehe. Eine Ausdehnung der zugunsten des Grundstückes Nr. 532/2 bestehenden Dienstbarkeit auf diese Grundstücke über das Flurbereinigungsverfahren sei rechtlich nicht gedeckt. Sie beantragten daher den erstinstanzlichen Bescheid dahin abzuändern, dass ob der EZ 32 lediglich angemerkt werde, dass das Grundstück Nr. 2103 Weg dienstbar und das Grundstück Nr. 532/2 herrschend sei.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Flurbereinigungsplan ebenfalls Berufung mit dem Antrag, dass das ihr zustehende Fahrtrecht an der Südzufahrt zum Imsee über die Grundstücke Nr. 2059 und Nr. 2054 aufrecht erhalten werde, dass hinsichtlich des Fahrtrechtes an der Nordseite des Imsees in den Zusammenlegungsplan als Mindestbreite des Geh- und Fahrweges 4 m angeführt werde, dass die ihr zustehende Dienstbarkeit des Schotterentnahmerechtes beim Grundstück Nr. 2104 aufrecht zu erhalten sei und dass in den Flurbereinigungsplan im Bereich des Grundstückes Nr. 2059 der Grenzverlauf wie im Plan 1 mit Rotstift eingezeichnet und sämtliche in der Natur gesetzten Grenzsteine aufzunehmen seien.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des
O.ö. Landesagrarsenates beim Amt der O.ö. Landesregierung (LAS) vom 18. Februar 1998 wurde aufgrund der vorgenannten Berufungen der Spruchabschnitt IV des erstinstanzlichen Bescheides (Flurbereinigungsplanes) wie folgt abgeändert:
"1. Der Spruchpunkt 1.1.) CLNr. 2 hat zu lauten:
'Anmerkung, dass nunmehr das Grundstück 2103 Weg dienstbar ist.'
2. Der Spruchpunkt 1.3) CLNr. 1 hat zu lauten:
'Anmerkung, dass nunmehr das Grundstück 2100 Weg dienstbar ist.'
3. Nach dem Spruchpunkt 3.2) und vor dem Spruchpunkt 4.) wird eingefügt:
'3.3) Dienstbarkeit der Schotterentnahme laut Punkt II. des Dienstbarkeitsvertrages vom 29. Dezember 1967, abgeschlossen zwischen Simon und Theresia Wimmer einerseits und A.M.
andererseits.'
Im Übrigen wird die Berufung von (Beschwerdeführerin) als
unbegründet abgewiesen."
Die belangte Behörde ging hiebei von folgendem Sachverhalt aus:
"1. Mit dem Kaufvertrag vom 29. Dezember 1967 erwarb A.M. von
F. und A.M. das am Imsee gelegene, 1650 m2 große Grundstück 532/2, KG Palting. Laut Vertragspunkt III. erteilten die Verkäufer für sich und ihre Rechtsnachfolger im Besitz der Grundstücke 532/1 Wiese, 530/2 Acker, 537 Wiese, 538 Sandgrube, 544 Weide und 534/1 Weide der KG Palting dem Käufer und seinen Rechtsnachfolgern im Besitz des Grundstückes 532/2 die 'Einwilligung zur immerwährenden Ausübung des Geh- und Fahrtrechts über die belasteten Grundstücke auf dem in der Natur bereits vorhandenen Weg bis zu einer Breite von 4 m. Der Käufer und seine Rechtsnachfolger sind berechtigt, auf diesem Weg vom und zum öffentlichen Grundstück 1867/2 (Landesstraße) zu gehen und mit Fahrzeugen aller Art zu fahren. Der Käufer und seine Rechtsnachfolger sind berechtigt, diesen Weg besser befahrbar zu machen, insbesondere ihn aufzuschottern.'
2. Mit dem Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Dezember 1967 räumten
S. und T.W. für sich und ihre Rechtsnachfolger im Besitz der Grundstücke 534/9, 534/2 und 556 je Sandgrube der KG Palting dem A.M. und seinen Rechtsnachfolgern im Besitz des Grundstückes 532/2 für immerwährende Zeiten das Recht ein, über die Grundstücke 534/9, 534/2 und 556 auf dem in der Natur bereits vorhandenen Weg bis zu einer Breite von 4 m zu gehen und mit Fahrzeugen aller Art zu fahren, weiters den Weg aufzuschottern, um ihn besser befahrbar zu machen. Laut Vertragspunkt II. sind der 'Käufer und seine Rechtsnachfolger jederzeit berechtigt, unentgeltlich aus der Schottergrube der Verkäufer Schottermengen, die zur Aufschotterung des Dienstbarkeitsweges notwendig sind, zu entnehmen'. Als Gegenleistung für die eingeräumten Rechte wurde ein Geldbetrag von
S 8.000,-- erbracht.
3. Die unter Z. 1 und 2. angeführten Geh- und Fahrtrechte (nicht aber das Schotterentnahmerecht) wurden bei den Liegenschaften EZ 32 (W.) und EZ 36 (M.) als Lasten grundbücherlich einverleibt und bei der EZ 38 Grundbuch Palting als Rechte ersichtlich gemacht.
4. Mit Kaufvertrag vom 27. April 1989 erwarben (Beschwerdeführerin) und W. R. das Eigentumsrecht an der Liegenschaft EZ 38 Grundbuch Palting, bestehend aus den Grundstücken 532/2 (landwirtschaftlich genutzt) und 1840 (Gewässer - Imsee). Mit Schenkungsvertrag vom 2. März 1990 wurden die Hälfteanteile zusammengezogen; seither ist (Beschwerdefüherin) Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 38. Seit 1989 sind (Beschwerdeführerin) und W. R. je zur Hälfte Eigentümer des 832 m2 großen Grundstücks 524/2 Baufläche (begrünt), vorgetragen in der EZ 162 Grundbuch Palting.
"(1) Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der im § 480 ABGB genannten Titel gründen, erlöschen mit Ausnahme der Ausgedinge ohne Entschädigung. Sie sind jedoch von der Agrarbehörde ausdrücklich aufrecht zu halten oder neu zu begründen, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind. Wird eine Grunddienstbarkeit neu begründet, so sind die Bestimmungen des O.ö. Bringungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Dies gilt auch für die Festsetzung einer Entschädigung, wenn die Begründung des Rechtes bei der Bewertung des dienstbaren Grundstückes nicht bereits berücksichtigt wurde."
Sowohl die Aufrechterhaltung als auch die Neubegründung einer Grunddienstbarkeit im Flurbereinigungsplan darf aus wirtschaftlichen Gründen nicht aufgrund einer bloßen Nützlichkeit sondern nur dann erfolgen, wenn eine solche Dienstbarkeit notwendig ist (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1999, Zl. 97/07/0006, mwN).
Von den im § 24 Abs. 1 leg. cit. normierten Rechtsfolgen kann - wie dies im Beschwerdefall eingetreten ist - ein Grunddienstbarkeitsberechtigter betroffen sein, der nicht Eigentümer eines Grundstückes ist, das der Flurbereinigung unterzogen oder für dessen Zweck in Anspruch genommen worden ist und dem daher keine Parteistellung gemäß § 89 Abs. 1 O.ö. FLG 1979 im Flurbereinigungsverfahren zukommt. § 89 Abs. 4 O.ö. FLG (siehe auch § 13 Abs. 2 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz; FlVfGG) gewährt aber anderen als den in den vorstehenden Absätzen dieses Paragraphen genannten Personen Parteistellung insoweit, als ihnen in diesem Gesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind.
Der Beschwerdeführerin kommt daher in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Flurbereinigungsverfahren gemäß § 89 Abs. 4 O.ö. FLG Parteistellung insoweit zu, als ihr aus § 24 Abs. 1 leg. cit. ein Anspruch auf Weiterbestand ihrer behaupteten Dienstbarkeiten erwächst, soweit deren Aufrechterhaltung oder Neubegründung im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 21. November 1996, Zl. 95/07/0006).
Die aufgrund des Kaufvertrages vom 29. Dezember 1967 vertraglich vereinbarte und grundbücherlich sichergestellte Grunddienstbarkeit der immer währenden Ausübung des Geh- und Fahrrechtes zugunsten des der Beschwerdeführerin gehörigen Grundstückes Nr. 532/2, KG Palting, wurde mit Bescheid der ABB vom 25. März 1997 rechtskräftig gemäß § 24 Abs. 1 O.ö. FLG 1979 ausdrücklich aufrecht erhalten und ist nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. (Die dagegen erhobene Berufung wegen Unterlassung der genauen Beschreibung der Breite des Geh- und Fahrweges wurde mit dem angefochtenen Bescheid rechtskräftig als unbegründet abgewiesen.) Die von der Beschwerdeführerin darüber hinaus begehrten Grunddienstbarkeiten sollen nach dem Vorbringen in der Beschwerde aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sein. Für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Beibehaltung bzw. Neubegründung der behaupteten Dienstbarkeiten liegen keine sachverhaltsmäßigen Anhaltspunkte vor und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgetragen.
Bezüglich des von der Beschwerdeführerin zusätzlich zum (rechtskräftig) gewährten Gehrecht beanspruchten Fahrtrechtes an der Südzufahrt zum Imsee wird im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass das vertraglich eingeräumte Geh- und Fahrtrecht von der Nordzufahrt zugunsten des Grundstückes Nr. 532/2 eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Seegrundstückes, insbesondere die Errichtung und Erhaltung von Fischerstegen am Seeufer und das Einsetzen von Fischen gewährleistete. Im Berufungsverfahren hat die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die begehrte Südzufahrt "die Bewirtschaftung des Sees wesentlich erleichtert". Auch in der Beschwerde wird die Möglichkeit der Durchführung der erforderlichen Tätigkeiten auf dem Seegrundstück (Bewirtschaftung des Seeufers, Errichtung und Erhaltung der Fischstege, Kontrollgänge für Sicherheit der Fischerei, Errichtung und Ausbesserung von Bootsstegen u.a.) ohne Zufahrt von der Südseite zum See nicht bestritten, jedoch eine wesentliche Erschwernis bei Nichtzuerkennung des Fahrtrechtes behauptet.
Ausgehend davon vermag der Verwaltungsgerichtshof keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in der Abweisung der Berufung der Beschwerdeführerin betreffend ihren Antrages auf Aufrechterhaltung des Fahrtrechtes zum Südende des Imsees zu erblicken, weil die belangte Behörde bei der gegebenen Sachlage zutreffend die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung bzw. Neubegründung einer solchen Dienstbarkeit aus wirtschaftlichen Gründen für nicht gegeben erachtet hat. Auch aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Äußerung zur Stellungnahme der mitbeteiligten Parteien ergibt sich eine über eine bloße Nützlichkeit hinausgehende Notwendigkeit einer solchen Dienstbarkeit nicht. Insoweit war daher die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Aufgrund der Berufung der mitbeteiligten Parteien gegen die Erlassung des Flurbereinigungsplanes der ABB bezüglich der Einräumung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens neben dem Grundstück Nr. 532/2 auch zugunsten der Grundstücke Nr. 524/2 und des Seegrundstückes Nr. 1840 stützte die Beschwerdeführerin die von ihr zugunsten dieser Grundstücke als bestehend behauptete Dienstbarkeit auf Ersitzung.
Die belangte Behörde erachtete die im Flurbereinigungsplan der ABB "verfügte Ausweitung des Rechtsumfanges der mit Dienstbarkeitsvertrag vom 29.12.1967 eingeräumten Dienstbarkeit auf zwei weitere Grundstücke (1840 und 524/2)" für "ungesetzlich", weil sich der Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin auf die Aufrechterhaltung des vertraglich eingeräumten Geh- und Fahrtrechts beschränke.
Dieser Rechtsansicht ist zunächst entgegenzuhalten, dass sich § 24 Abs. 1 O.ö. FLG 1979 auf alle Grunddienstbarkeiten bezieht, die sich auf einen der im § 480 ABGB genannten Titel gründen. Auch die Ersitzung stellt grundsätzlich einen tauglichen Titel für den außerbücherlichen Erwerb von Dienstbarkeiten nach dieser Bestimmung dar (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 21. November 1996, Zl. 95/07/0006, mwN). Die Agrarbehörde hat zu prüfen, ob bzw. in welchem Umfang eine unter dem Titel der Ersitzung behauptete Grunddienstbarkeit besteht und ob sie entsprechend den Bestimmungen des § 24 Abs. 1 O.ö. FLG 1979 ausdrücklich aufrecht zu erhalten ist (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1994, Zl. 93/07/0124, SlgNFNr. 14008/A). Die von der Beschwerdeführerin als zugunsten der Grundstücke Nr. 1840 und Nr. 524/2 aufgrund einer Ersitzung als erworben behauptete Dienstbarkeit kann daher bezüglich Umfang und Inhalt von der auf Vertrag beruhenden Dienstbarkeit zugunsten des Grundstückes Nr. 532/2 abweichen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Grunddienstbarkeiten (§ 473 ABGB) auch als unregelmäßige Dienstbarkeiten (§ 479 ABGB) in Erscheinung treten können und daher ein Wegerecht durch Ersitzung auch für Personen entstehen kann (vgl. hiezu die bei Dietrich/Tades, ABGB34, Seite 524 f zu § 479 wiedergegebene Rechtsprechung der Zivilgerichte). Die Notwendigkeit einer so festgestellten Dienstbarkeit kann nicht deshalb verneint werden, weil derzeit Eigentümeridentität bezüglich dieser Grundstücke und des Grundstückes Nr. 532/2 besteht. Gemäß § 526 ABGB hört zwar die Dienstbarkeit von selbst auf, wenn das Eigentum des dienstbaren und des herrschenden Grundes in einer Person vereinigt wird. Bei Auseinanderfallen des Eigentums wird jedoch auch eine nicht verbücherte Servitut bei Auseinanderfallen des Eigentums an den beiden Grundstücken sofort wieder wirksam (vgl. hiezu das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 22. Februar 1984, 1 Ob 1/84, SZ 57/38=NZ 1987, 22=MietSlg 36.032).
Insoweit die belangte Behörde die Ersitzung eines Geh- und Fahrtrechtes zugunsten des Grundstückes Nr. 524/2 verneinte, fehlt es an einer nachvollziehbaren, die vordargestellte Rechtslage berücksichtigende Begründung, weil aus dem Umstand, dass der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Eigentum seinen Pkw auf einem bestimmten Grundstück geparkt hat, schlüssig nicht die Annahme eines auf Ersitzung beruhenden Geh- und Fahrtrechtes zugunsten dieses Grundstückes hindert. Warum das Geh- und Fahrtrecht zugunsten des Grundstückes Nr. 1840 verneint wird, kann dem angefochtenen Bescheid nicht entnommen werden. Insoweit die belangte Behörde daher das Bestehen der von der Beschwerdeführerin beanspruchten, auf den Titel der Ersitzung gestützten Grunddienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes zugunsten der Grundstücke Nr. 1840 und 524/2 verneinte, belastete sie daher den angefochtenen Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. In diesem Umfang war daher der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG aufzuheben.
Schließlich trägt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vor, die ABB habe eine Aufrechterhaltung bzw. Neueinräumung der Dienstbarkeit für die Grundstücke Nr. 1840 und Nr. 524/2 nicht nur zu Lasten des Grundstückes der mitbeteiligten Parteien, sondern auch zu Lasten des Grundstückes Nr. 2100 (Eigentümer M.) verfügt. Die Eigentümer des letztgenannten belasteten Grundstückes hätten gegen den erstinstanzlichen Bescheid nicht berufen, sodass die diesbezügliche Aufrechterhaltung bzw. Neueinräumung der Dienstbarkeit in Rechtskraft erwachsen sei. Die belangte Behörde hätte daher zumindest hinsichtlich des belasteten Grundstückes Nr. 2100 die Aufrechterhaltung der Dienstbarkeit bzw. deren Neueinräumung nicht aberkennen dürfen. Darin liege ein Verstoß gegen die Beachtung der Teilrechtskraft des Flurbereinigungsplanes.
Die von der ABB gemäß § 24 Abs. 1 O.ö. FLG 1979 neubegründete Grunddienstbarkeit zugunsten der Grundstücke Nr. 1840 und Nr. 524/2 betrifft ein Geh- und Fahrtrecht über mehrere als belastet ausgewiesene Grundstücke. Eine solche Grunddienstbarkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 O.ö. FLG 1979 ist nur dann ausdrücklich aufrecht zu erhalten oder neu zu begründen, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist. Diese Voraussetzung erfüllt eine solche Wegedienstbarkeit nur dann, wenn sie für sämtliche hiezu erforderlichen Grundstücke begründet worden ist. Eine Teilrechtskraft der angeordneten Dienstbarkeit bezüglich einzelner dienender Grundstücke kommt daher nicht in Betracht.
Aus diesen Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff, insbes.
§ 50 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 16. September 1999