VwGH denies suspension of water police orders for landfill removal due to overriding public interest in groundwater protection.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Dem Beschwerdeführer wurden zur Räumung und Sanierung der nach ihm benannten Deponie wasserpolizeiliche Aufträge erteilt. Diese wurde vom Verwaltungsgerichtshof teils bestätigt, teils - und zwar insbesondere hinsichtlich der Fristsetzung - aufgehoben.

Mit Bescheid vom 26. März 1998 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Fristen für die Ausführung dieser wasserpolizeilichen Aufträge neu festgesetzt (Spruchabschnitte A und B) sowie einen vom Landeshauptmann von Niederösterreich erteilten wasserpolizeilichen Auftrag vom 15. März 1993 betreffend die Parzelle 513/1 unter gleichzeitiger Neubestimmung der Erfüllungsfristen bestätigt.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung beantragt, es bestehe zwar ein öffentliches Interesse an der Räumung der Deponie, doch liege Gefahr im Verzug, die eine unverzügliche Räumung indizieren würde, nicht vor. Die verfahrensgegenständlichen Ablagerungen hätten sich im Laufe der Jahrzehnte verdichtet, sodaß im verdichteten Müllkörper nicht davon auszugehen sei, daß Akutzustände eintreten könnten, die eine konkrete Grundwasserbeeinträchtigung zur Folge hätten. Überdies werde zur Sicherung der Deponie eine wasserrechtlich bewilligte Sperrbrunnenreihe zur Vermeidung allfälliger CKW-Einträge in das Grundwasser betrieben. Es spreche daher bei Abwägung der öffentlichen Interessen nichts dagegen, jenen Zeitaufwand für die einwandfreie verfahrensrechtliche Abwicklung weiterer Sanierungs- bzw. Sicherungsmaßnahmen und der dafür erforderlichen Erfüllungsfristen zuzugestehen, den das Gleichheitsprinzip erfordere. Hiezu komme, daß dem Beschwerdeführer im Hinblick auf seine amtsbekannte finanzielle Situation mit der sofortigen Vollstreckung des angefochtenen Bescheides irreversible Nachteile entstünden.

Die belangte Behörde hat sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen. Sie begründet dies damit, die Deponie stelle eine im Altlastenatlas eingetragene sanierungsbedürftige Altlast dar. Auf Grund der allgemein bekannten finanziellen Situation des Beschwerdeführers sei zu erwarten, daß der Bund die Kosten der Räumung zahlen müsse. Bekannt sei auch, daß zur Zeit und in der nächsten Zeit für die notwendigen mehrjährigen Räumungen günstige Deponiepreise vorlägen, welche unbedingt ausgenützt werden müßten. Auf Grund der Deponieverordnung müßten ab dem Jahr 2004 Abfälle vor Deponierung einer entsprechenden Vorbehandlung unterzogen werden, wodurch es zu einer enormen finanziellen Mehrbelastung käme. Darüber hinaus stellten die besondere Lage der Deponie und die Art der abgelagerten Abfälle sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer Sanierung der Altlast hinreichend zwingende öffentliche Interessen dar.

Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Dem Verwaltungsgerichtshof ist aus zahlreichen Verfahren bekannt, daß von der verfahrensgegenständlichen Deponie Gefahren für das Grundwasser ausgehen. Diese können auch durch die Sperrbrunnen nicht gänzlich ausgeschlossen werden (vgl. den hg. Beschluß vom 22. Dezember 1992, AW 92/07/0041). Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden.

Wien, am 8. September 1998