VwGH dismisses complaint where applicant missed deadline to challenge prior administrative decision on agrarian rights separation.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Kaufvertrag vom 7. Juni 1995 (samt Ergänzung vom 17. Juli 1995) veräußerte der Beschwerdeführer die mit seiner Liegenschaft in EZ. 87 GB M. verbundenen Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft M. an A. und M.R.

A. und M.R. beantragten beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Bewilligung der Absonderung der Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft M. von der Stammsitzliegenschaft des Beschwerdeführers.

Unter dem Datum des 14. August 1995 erließ die AB einen Bescheid mit folgendem Spruch:

"Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz verweigert hiemit gemäß § 38 Abs. 4 lit. a und d Tiroler Flurverfassungslandesgesetz, LGBl. Nr. 54/1978, i.d.F. LGBl. Nr. 18/1984 (TFLG 1978), die Bewilligung für die Absonderung des mit der Stammsitzliegenschaft in EZ. 87 GB M. verbundenen Mitgliedschaftsrechtes an der Agrargemeinschaft M. in EZ. 144 GB M. und EZ. 206 GB S. und dessen Übertragung und realrechtliche Verbindung auf die Liegenschaft in EZ. 32 GB M. nach Maßgabe des zwischen (Beschwerdeführer) einerseits sowie A. und M.R. andererseits abgeschlossenen Kaufvertrages vom 7. Juni 1995 samt Ergänzung zum Kaufvertrag vom 13. Juli 1995/17. Juli 1995".

Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nicht zugestellt.

Gegen diesen Bescheid erhoben A. und M.R. Berufung.

Zur Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde wurde auch der Beschwerdeführer geladen. Dieser nahm an der Verhandlung jedoch nicht teil.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid erging laut Zustellverfügung sowohl an die Berufungswerber als auch an den Beschwerdeführer.

Eine von A. und M.R. gegen diesen Bescheid erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 29. Oktober 1996, 96/07/0152, zurückgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß in einem Verfahren zur Bewilligung der Absonderung der mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft von der Stammsitzliegenschaft nur der Eigentümer der Anteilsrechte, nicht aber deren Käufer Parteistellung hat.

Mit Eingabe vom 24. Jänner 1997 beantragte der Beschwerdeführer daraufhin die Bewilligung der Absonderung des mit der Liegenschaft in EZ. 87 verbundenen Mitgliedschaftsrechtes an der Agrargemeinschaft M.

Mit Schriftsatz vom 20. Februar 1997 ergänzte er seine Eingabe vom 24. Jänner 1997. Er vertrat die Auffassung, entschiedene Sache liege nicht vor. Außerdem seien seit der Erlassung des Bescheides der belangten Behörde vom 30. November 1995 wesentliche Änderungen des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten. Die Vollversammlung der Agrargemeinschaft M. habe bei ihrer Jahresversammlung am 28. April 1996 einstimmig die Zustimmung zur Übertragung der Mitgliedschaftsrechte auf die Liegenschaft der Käufer erteilt. Außerdem solle die bisher im Alleineigentum des Beschwerdeführers stehende Liegenschaft in EZ. 87 verkauft und daran Wohnungseigentum begründet werden.

Mit Bescheid der AB vom 21. Februar 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Bewilligung zur Absonderung des mit der Stammsitzliegenschaft in EZ. 87 verbundenen Mitgliedschaftsrechtes an der Agrargemeinschaft M. und dessen Übertragung und realrechtliche Verbindung auf die Liegenschaft in EZ. 32 nach Maßgabe des zwischen dem Beschwerdeführer sowie A. und M.R. abgeschlossenen Kaufvertrages vom 7. Juni 1995 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer berief.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. Mai 1997 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt 1) und die Berufung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 2).

Gegen Spruchpunkt 2 dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Dieser lehnte mit Beschluß vom 27. November 1997, B 1853/97-5, ihre Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bringt der Beschwerdeführer vor, die Agrarbehörden seien nicht zuständig gewesen, auf Grund eines Antrages der Käufer, die in einem Absonderungsverfahren keine Parteistellung hätten, einen Bescheid zu erlassen. Der trotzdem erlassene Bescheid sei nichtig. Ein nichtiger Bescheid aber könne nicht die "Sperrwirkung" einer res iudicata entfalten. Überdies habe sich seit der Erlassung des Bescheides der belangten Behörde vom 30. November 1995 der maßgebliche Sachverhalt geändert. Als solche Änderung des Sachverhaltes sei schon der Eintritt der zur Antragstellung berechtigten Partei in das Verfahren anzusehen. Eine weitere Sachverhaltsänderung stelle der Beschluß der Agrargemeinschaft M. dar, mit dem einstimmig die Zustimmung zur Übertragung der Mitgliedschaftsrechte von der Liegenschaft des Beschwerdeführers auf die Liegenschaft der Käufer erteilt worden sei. Diese Zustimmung sei insbesondere unter dem Aspekt des § 38 Abs. 4 lit. c des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes von Bedeutung. Auch die Änderung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an der Stammsitzliegenschaft sei als wesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes zu qualifizieren.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Entschiedene Sache liegt vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben (vgl. die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens5, 621, angeführte Rechtsprechung).

Die belangte Behörde hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Genehmigung der Absonderung des mit seiner Liegenschaft verbundenen Anteiles an der Agrargemeinschaft M. mit dem Hinweis darauf zurückgewiesen, daß auf Grund ihres Bescheides vom 30. November 1995 entschiedene Sache vorliege.

Mit dem Bescheid vom 30. November 1995 hat die belangte Behörde eine Berufung von A. und M.R. gegen den Bescheid der AB vom 14. August 1995 abgewiesen. Mit dem letztgenannten Bescheid war die Bewilligung für die Absonderung des mit der Stammsitzliegenschaft in EZ. 87 verbundenen Mitgliedschaftsrechtes an der Agrargemeinschaft M. und dessen Übertragung und realrechtliche Verbindung auf die Liegenschaft in EZ. 32 nach Maßgabe des zwischen dem Beschwerdeführer sowie A. und M.R. abgeschlossenen Kaufvertrages vom 7. Juni 1995 samt Ergänzung vom 13.

Juli 1995/17. Juli 1995 unter Berufung auf § 38 Abs. 4 lit. a und d des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978 verweigert worden. Durch die Abweisung der Berufung von A. und M.R. hat die belangte Behörde einen mit dem erstinstanzlichen Bescheid gleichlautenden Bescheid erlassen. Inhalt des Bescheides der belangten Behörde vom 30. November 1995 ist demnach die Verweigerung der Bewilligung für die Absonderung des mit der Stammsitzliegenschaft in EZ. 87 verbundenen Mitgliedschaftsrechtes an der Agrargemeinschaft M. und dessen Übertragung und realrechtliche Verbindung auf die Liegenschaft in EZ. 32 nach Maßgabe des zwischen dem Beschwerdeführer sowie A. und M.R. abgeschlossenen Kaufvertrages.

Dieser Inhalt des Bescheides der belangten Behörde vom 30. November 1995 ist geeignet, Rechte des Beschwerdeführers zu berühren. Daß er auf Grund einer Berufung von A. und M.R. ergangen ist, bedeutet nicht, daß Adressaten dieses Bescheides nur die genannten Personen sind. Anders als in dem mit hg. Beschluß vom 10. Mai 1994, 94/07/0014, entschiedenen Fall hat nämlich die belangte Behörde durch die Aufnahme des Beschwerdeführers in die Zustellverfügung und die Zustellung des Bescheides an den Beschwerdeführer den Beschwerdeführer zum Adressaten ihres Bescheides vom 30.

November 1995 gemacht. Dieser Bescheid wurde damit auch dem Beschwerdeführer gegenüber wirksam und bewirkte, daß ihm gegenüber die Absonderung der Mitgliedschaftsrechte an der Agrargemeinschaft M. von der Stammsitzliegenschaft nicht bewilligt wurde. "Sache" des mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 abgeschlossenen Verfahrens war die Frage der Genehmigung der Absonderung von Anteilsrechten an einer Stammsitzliegenschaft. Hiebei handelte es sich um eine einheitliche, unteilbare Sache, die nicht etwa in eine Entscheidung gegenüber den Käufern auf der einen und dem Beschwerdeführer auf der anderen Seite unterschieden werden konnte.

Daß die Agrarbehörden über einen Antrag nicht antragsberechtigter Parteien abgesprochen haben, der erstinstanzliche Bescheid dem Beschwerdeführer gar nicht zugestellt wurde und der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren vor den Agrarbehörden keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, belastete das Verfahren und den dieses abschließenden Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 mit Rechtswidrigkeit. Diese Rechtswidrigkeit führt aber nicht zur absoluten Nichtigkeit dieses Bescheides und auch nicht zur Unwirksamkeit gegenüber dem Beschwerdeführer.

Die in der Vorgangsweise der Behörde gelegene Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 30. November 1995 hätte der Beschwerdeführer durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpfen können. Er hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Der Bescheid gehört nach wie vor dem Rechtsbestand an und ist auch dem Beschwerdeführer gegenüber wirksam.

Eine Änderung der Rechtslage ist seit der Erlassung des Bescheides der belangten Behörde vom 30. November 1995 nicht eingetreten. Zwar wurde das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1978, auf das sich der genannte Bescheid stützt, mit Kundmachung der Tiroler Landesregierung vom 12. November 1996, LGBl. Nr. 74, wiederverlautbart. Am Inhalt des im Bescheid vom 30. November 1995 angewandten § 38 dieses Gesetzes hat sich aber nichts geändert.

Auch eine Sachverhaltsänderung ist nicht eingetreten.

Nach § 38 Abs. 4 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 ist die Bewilligung zur Absonderung der mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft zu verweigern, wenn

a) das Anteilsrecht zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes der bisherigen Stammsitzliegenschaft nicht entbehrlich ist;

b) durch die Absonderung eine dem wirtschaftlichen Zweck der Agrargemeinschaft abträgiche Zersplitterung oder Anhäufung von Anteilsrechten eintritt;

c) die Agrargemeinschaft dem Erwerb des Anteilsrechtes durch ein Nichtmitglied nicht zustimmt;

d) der Erwerb des Anteilsrechtes nicht der Verbesserung der Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes dient, sofern dieser Erwerb nicht durch die Agrargemeinschaft bzw. durch die Gemeinde als Eigentümerin des agrargemeinschaftlichen Grundbesitzes erfolgt.

Eine Absonderungsbewilligung darf nur erteilt werden, wenn keiner der in den lit. a bis d angeführten Versagungsgründe vorliegt.

Die belangte Behörde hat die Versagung der Absonderungsbewilligung in ihrem Bescheid vom 30. November 1995 auf die Versagungsgründe nach § 38 Abs. 4 lit. a und d gestützt. Am Vorliegen dieser Versagungsgründe ändert eine Zustimmung der Agrargemeinschaft zur Anteilsübertragung nichts. Der diesbezügliche, vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Beschluß der Agrargemeinschaft stellt daher keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes dar.

Die geplante Änderung der Eigentumsverhältnisse an der Stammsitzliegenschaft und die Begründung von Wohnungseigentum ist, da § 38 Abs. 4 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 darauf nicht abstellt, von vornherein irrelevant.

Der "Eintritt des Antragsberechtigten" - nämlich des Beschwerdeführers - in das Verfahren durch Stellung eines Antrages auf Erteilung der Absonderungsbewilligung stellt schon deswegen keine Sachverhaltsänderung dar, weil der Beschwerdeführer nicht erst durch die Stellung dieses Antrages in das Verfahren eingetreten ist, sondern schon dadurch Subjekt des mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 abgeschlossenen Verfahrens war, daß die belangte Behörde ihn zum Adressaten dieses Bescheides gemacht hat.

Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung

BGBl. Nr. 416/1994.