Incompetence of municipal council as appellate authority for leisure residence classification under the applicable prior spatial planning law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested appeal decision, ruling in favor of the complainant and ordering the respondent land to reimburse litigation costs. The dispute concerned the prohibition of using a top-floor apartment as a leisure residence (Freizeitwohnsitz), where the complainant challenged the legality of the appellate authority that had upheld the initial ban after a prior annulment by the Constitutional Court. The court determined that the lower appellate body (the municipal council) was incompetent to decide the appeal because, under the Tyrolean Spatial Planning Act 1994 applicable to the first-instance decision, the regional government was the competent appellate authority, despite subsequent legislative amendments transferring jurisdiction to municipalities for new cases; consequently, the appellate authority failed to ex officio declare its own incompetence and annul the prior decision. The case also touched upon whether a leisure residence use required explicit mention in building permits or merely implicit inclusion, and the definition of apartment buildings under prior law, but these issues were rendered moot by the procedural defect.
Legislator-Regeste
KI-generiertTir. Raumordnungsgesetz 1994; § 16 i.V.m. § 118: The appellate authority for decisions made by a mayor under the Tyrolean Spatial Planning Act 1994 is the Land government, not the municipal council, even if subsequent legislative changes shift execution duties.
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KI-generiertMain ground for the verdict, justifying the annulment of the contested administrative act due to illegality of its content.
Basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs to the prevailing party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Jänner 1995 wurde festgestellt, dass die Wohnung im Dachgeschoß in dem Gebäude des Beschwerdeführers auf dem näher angeführten Grundstück nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe.
Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde (nach der damals geltenden Rechtslage als Berufungsbehörde) vom 26. April 1995 als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund der dagegen beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde der angeführte Berufungsbescheid der belangten Behörde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1996, B 1952/95-14, aufgehoben, da der Beschwerdeführer durch diesen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden sei. Dieser Aufhebung lag zu Grunde, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. November 1996, G 195/96 u.a., das Tir. Raumordnungsgesetz 1994 insoweit als verfassungswidrig aufgehoben hat, als ihm nicht durch die 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl. Nr. 4/1996, derogiert worden war, ferner, dass das Tir. Raumordnungsgesetz 1994 insoweit verfassungswidrig gewesen ist, als ihm durch die 1. Raumordnungsgesetz-Novelle derogiert worden war.
Mit dem am 11. August 1997 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Devolutionsantrag des Beschwerdeführers suchte dieser um Entscheidung über seine Berufung durch den Gemeinderat an.
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Jänner 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers unter Heranziehung des Tir. Raumordnungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 10 i. d.F. der Novelle LGBl. Nr. 28/1997, als unbegründet abgewiesen.
Die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.
Die Behandlung der dagegen zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss vom 28. September 1998, B 1427/98-4, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die Beschwerde unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
In der nach Aufforderung beim Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde wird die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Da der Bürgermeister in erster Instanz gemäß dem Tir. Raumordnungsgesetz 1994 im übertragenen Wirkungsbereich entschieden hat (siehe § 16 i.V.m. § 118 leg. cit.), lag die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung bei der Landesregierung als jener Behörde, welche in dem Vollzugsbereich, in dem die erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, als Berufungsbehörde vorgesehen ist. Daran ändert nichts, dass gemäß § 16 i.V.m. § 119 Tir. Raumordnungsgesetz 1997, LGBl. Nr. 10 i.d.F. LGBl. Nr. 28/1997, die Vollziehung der Feststellung der weiteren Verwendung u.a. einer Wohnung als Freizeitwohnsitz nunmehr in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt. Die belangte Behörde hätte daher die Unzuständigkeit des auf Grund des angeführten Devolutionsantrages in zweiter Instanz entscheidenden Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde durch die Aufhebung des Berufungsbescheides wahrzunehmen gehabt. Zur näheren Begründung der aufgezeigten Rechtswidrigkeit kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 22. April 1999, Zl. 98/06/0166, verwiesen werden.
In Bezug auf das fortgesetzte Verfahren wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/06/0018, verwiesen, in dem zu dem Kriterium des sich auf Grund der Baubewilligung ergebenden Verwendungszweckes als Freizeitwohnsitz (nach dem in dem Beschwerdefall anzuwendenden § 15 Abs. 1 lit. a
Tir. Raumordnungsgesetz 1994 in der Stammfassung) ausgesprochen wurde, dass es nicht erforderlich ist, dass die Verwendung als Freizeitwohnsitz in der Baubewilligung ausdrücklich angeführt ist. Es genügt vielmehr, dass in dem bewilligten Verwendungszweck die Verwendung als Freizeitwohnsitz mitumfasst ist. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass gemäß der bereits im Jahr 1978 geltenden Regelung des § 16a Tir. Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 10/1972 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 70/1973 betreffend Sonderflächen u.a. für Apartmenthäuser ein Apartmenthaus nur dann vorlag, wenn in einem Gebäude mehr als drei Wohneinheiten nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes dienten, sondern als Aufenthalt während des Urlaubes, der Ferien oder nur zeitweilig als Zweitwohnung benützt werden sollte. Es bestand somit kein Verbot der Errichtung von Gebäuden mit bis zu drei Freizeitwohnsitzen in dem dargelegten Sinn (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 98/06/0135).
Da die belangte Behörde die aufgezeigte Unzuständigkeit der Berufungsbehörde nicht aufgegriffen hat, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 27. April 2000