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98/06/0228 ECLI:AT:VWGH:2000:1998060228.X00 KI-generiert

Unpermitted building extension violating mandatory boundary distances and permit requirements

Geschäftsnummer 98/06/0228
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint as unfounded, upholding the lower authority's decision to order the demolition of an unauthorized extension and confirming that the complainant must bear the appeal costs. The dispute concerned a municipal order under § 41 Abs. 3 Stmk. BauG to remove a wooden storage structure (Gartenhütte) and an attached annex built between it and the main residence, which had been erected with a lateral boundary distance of approximately 85 cm against the required 1 m minimum and without specific building permits for the annex. The court held that the construction constituted a "vorschriftswidrige bauliche Anlage" (illegal building structure) because it deviated from the approved plans and failed to meet statutory distance requirements, noting that a subsequent application for retroactive approval does not preclude a demolition order when a structure is no longer covered by an existing permit or violates fundamental zoning regulations.

Legislator-Regeste

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§ 41 Abs. 3 Stmk. BauG; § 119 Abs. 2 Stmk. BauG: A demolition order remains valid even if the construction deviates from the approved permit or violates distance regulations, provided the deviation renders the building unauthorized.

Schlagwörter

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unauthorized construction distance regulations demolition order building permit administrative appeal consensual deviation Stmk. BauG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 41 Abs. 3 Stmk. BauG
Jänner 1998 erging gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG der Auftrag, den auf dem Grundstück errichteten Zubau (Gebäude) zum bestehenden Wohnhaus zu beseitigen.
§ 119 Abs. 2 Stmk. BauG
Gemäß § 119 Abs. 2 Stmk. Baugesetz, LGBl.
§ 120 Stmk. BauG
Gemäß § 120 Stmk. BauG ist dieses Gesetz mit 1.
§ 4 Z. 12 Stmk. BauG
Gemäß § 4 Z. 12 Stmk. BauG ist eine bauliche Anlage (Bauwerk) jede Anlage,

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung einer Holzlage (Gartenhütte) auf dem näher angeführten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Auf Grund des Spruches dieses Bescheides i.V.m. den Plänen und der Begründung ergibt sich, dass zum westseitigen Nachbargrundstück ein Grenzabstand von mindestens 1 m einzuhalten ist.

Im Rahmen des Benützungsbewilligungsverfahrens für dieses Bauvorhaben wurde aus Anlass der Endüberprüfung festgestellt, dass zur westseitigen Grundgrenze lediglich ein Mindestabstand von ca. 85 cm eingehalten und zwischen dem Wohnhaus und der errichteten Holzlage (Gartenhütte) ein Verbindungsflugdach geschaffen worden sei, das gegen Westen und Norden mit einer nicht verschalten Holzriegelwand abgeschlossen sei.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1998 erging gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG der Auftrag, den auf dem Grundstück errichteten Zubau (Gebäude) zum bestehenden Wohnhaus zu beseitigen. Das zu beseitigende Gebäude sei auf dem näher angeführten Lageplan, der Bestandteil dieses Bescheides sei, ersichtlich und sei das zu beseitigende Gebäude darauf rot gefärbelt. Die Beseitigung bzw. der Abbruch müsse innerhalb der angemessenen Frist bis 30. April 1998 durchgeführt werden. Nach diesem beigelegten Lageplan umfasst die Beseitigung die auf Grund der Bewilligung vom 18. Mai 1994 errichtete Holzlage (Gartenhütte) im genehmigten Ausmaß von 16,24 m2 und den nördlich daran anschließenden, vorgenommenen Zubau, der unmittelbar an die bewilligte Holzlage (Gartenhütte) und an die Westseite des auf dem Grundstück bestehenden Wohnhauses anschließt.

In der aus Anlass der Endüberprüfung betreffend die Holzlage erstatteten sachverständigen Stellungnahme vom 4. April 1997 wird dazu Folgendes ausgeführt:

"Am 30.11.1994 wurde die Endüberprüfung betreffend einer Holzlage gem. BB vom 18.5.1994 durchgeführt, wobei festgestellt wurde, dass das ausgeführte Objekt wesentlich von der Einreichplanung abweicht. Es wurde derart situiert, dass nur ein Mindestabstand von ca. 85 cm von der Grundgrenze eingehalten wurde. Weiters wurde ein ca. 2,8 x 5 m großer Zubau mit einem Pultdach an der Westseite zwischen der vorgesehenen Holzlage und dem bestehenden Wohnhaus errichtet und somit eine Verbindung der Holzlage mit dem Wohnhaus geschaffen. Der exakte Abstand des errichteten Zubaues, wie ... beschrieben, kann erst nach Feststellung der genauen Grundgrenze durch einen Ziviltechniker des Vermessungswesens überprüft werden."

Die gegen den angeführten erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. September 1998 (zugestellt am 3. September 1998) als unbegründet abgewiesen.

Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass zunächst jede bauliche Anlage vorschriftswidrig sei, für die sowohl im Zeitpunkt ihrer Errichtung als auch im Zeitpunkt der Auftragserteilung eine baubehördliche Bewilligung bzw. Genehmigung der Baufreistellung erforderlich gewesen sei, eine solche aber nicht vorliege. Darunter fielen somit die vorschriftswidrigen (unbefugten) Bauten, für die überhaupt keine Baubewilligung oder Genehmigung der Baufreistellung gegeben sei.

Davon abgesehen falle unter Begriff der vorschriftswidrigen baulichen Anlage jedoch auch ein solcher Bau, der nicht hätte errichtet werden dürfen, weil er gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße. Aber auch vorschriftswidrige Abweichungen (sogenannte Konsenswidrigkeiten bzw. konsenslose Planabweichungen) von einer erteilten Baubewilligung oder Genehmigung einer Baufreistellung seien unter diese Bestimmung zu subsumieren. Darüber hinaus stehe nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Bewilligung der Erlassung eines Beseitigungsauftrages nicht entgegen.

Der Aktenlage sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass die ursprünglich mit Bescheid vom 18. Mai 1994 baubehördlich genehmigte Holzlage nicht entsprechend dieser Bewilligung errichtet worden sei, sondern ein geringerer Abstand zur Nachbargrundgrenze eingehalten worden sei. Darüber hinaus sei im Anschluss an diese Holzlage ein Bauwerk zugebaut worden, das laut eingereichtem Bauplan offenbar als Holzlager diene und ein Ausmaß von 19,08 m2 aufweise. Die ursprüngliche Holzlage unter Einbeziehung des zugebauten Holzlagerraumes ergäbe eine bebaute Fläche von mehr als 30 m2.

Da nach der höchstgerichtlichen Judikatur ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag auch dann erteilt werden könne, wenn ein Bau so abgeändert werde, dass er durch eine frühere Baubewilligung nicht mehr gedeckt sei, sei es jedenfalls zulässig, auch hinsichtlich des im Lageplan als Bestand dargestellten Gebäudeteiles einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Dieser Gebäudeteil sei einerseits im Widerspruch zu den Abstandsvorschriften und somit konsenswidrig errichtet (bewilligt sei ein Abstand zur Nachbargrenze von 1 m) worden; tatsächlich weise dieses Bauwerk zum Teil einen Abstand von lediglich 85 cm auf und habe andererseits durch den Zubau des Holzlagers seine Nebengebäudequalität verloren.

Für das zugebaute Holzlager liege überhaupt keine Baubewilligung vor. Insgesamt ergebe sich somit, dass die Gemeindebehörden rechtmäßigerweise eine Baubeseitigung hinsichtlich des gesamten Bauwerks verfügt hätten.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 119 Abs. 2 Stmk. Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 (Stmk. BauG), sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen. Gemäß § 120 Stmk. BauG ist dieses Gesetz mit 1. September 1995 in Kraft getreten. Das vorliegende baupolizeiliche Verfahren hat mit der Erstattung des Gutachtens vom 4. April 1997 (in dem festgestellt wurde, dass die errichtete Holzlage (Gartenhütte) samt Zubau die Abstandsbestimmung (3 m Mindestabstand) verletzt) in Verbindung mit dem Schreiben der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. Jänner 1998, in dem der Beschwerdeführer auf die Baubewilligungspflicht der vorgenommenen Zubauten hingewiesen wurde, begonnen.

Gemäß § 4 Z. 12 Stmk. BauG ist eine bauliche Anlage (Bauwerk) jede Anlage,