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98/06/0146 ECLI:AT:VWGH:1998:1998060146.X00 KI-generiert

VwGH annulment of building permit order due to procedural violation regarding factual findings on pre-1969 usage.

Geschäftsnummer 98/06/0146
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria annulled the first-instance order prohibiting residential use of a building due to a procedural violation. The court found the lower authority failed to conduct necessary investigations into the building's status before January 1, 1969, despite the applicant's claim of long-term residential use. Consequently, the appeal was dismissed, and the applicant was ordered to bear the costs of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 40 Abs. 1 BauG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. a, b, c VwGG: Existing structures built before January 1, 1969, are presumed lawful if a building permit was required but not proven; administrative bodies must actively investigate the factual basis of such claims rather than relying on incomplete evidence, and failure to do so renders the decision voidable for procedural violation.

Schlagwörter

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procedural violation building permit residential use factual findings administrative investigation presumption of legality costs of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 40 Abs. 1 BauG
Nach § 40 Abs. 1 BauG gelten bestehende bauliche Anlagen, für die eine Bauwilligung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung erforderlich gewesen ist und diese nicht nachgewiesen werden kann, als rechtmäßig, wenn sie vor dem 1.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. a, b, c VwGG
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 66 Abs. 4 AVG
November 1997, die im nun angefochtenen Bescheid nicht wiedergegeben werden) und nach Hinweis auf die Rechtslage (§ 66 Abs. 4 AVG, § 41 Abs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Graz hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes in Graz mit einem darauf befindlichen Haus. Mit dem am 22. September 1997 bei der Behörde eingelangten Ansuchen kam er um baubehördliche Bewilligung von baulichen Veränderungen (Um- und Zubau) ein. Mit Erledigung vom 29. September 1997 gab die Baubehörde dem Beschwerdeführer Bedenken gegen das Vorhaben bekannt und forderte ihn auf, Mängel des Ansuchens zu beheben. Der Beschwerdeführer kam diesem Auftrag nicht nach; hierauf wurde mit Bescheid vom 10. November 1997 das zugrundeliegende Baugesuch abgewiesen. Mit weiterem Bescheid vom 27. November 1997 (dieser ist nun verfahrensgegenständlich) trug die Behörde erster Instanz dem Beschwerdeführer die Unterlassung der vorschriftswidrigen Nutzung (zu ergänzen: des Gebäudes) auf dem fraglichen Grundstück "zu anderen Zwecken als der für Wirtschaftszwecke (untergeordnete Nutzung), nämlich für Wohnzwecke", auf.

Begründend führte die erstinstanzliche Behörde nach Hinweis auf § 41 Abs. 4 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (kurz: BauG) aus, daß das gegenständliche Objekt als Wirtschaftsgebäude bewilligt worden sei, was auch aus einem näher bezeichneten Bescheid "des Kanalbauamtes" vom 17. März 1994 und dem diesen zugrundegelegenen Bauplan ersichtlich sei. Die nunmehr vorliegende Nutzung (für Wohnzwecke) stehe im Widerspruch zu dieser Bewilligung. Somit stelle diese Maßnahme eine Nutzungsänderung dar, die gemäß § 19 BauG grundsätzlich bewilligungspflichtig sei.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diese beiden Bescheide Berufung und beantragte zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist hinsichtlich des Bescheides vom 10. November 1997. Dieser Wiedereinsetzungsantrag wurde in der Folge abgewiesen, die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung blieb erfolglos. Demzufolge wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 10. November 1997 mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1998 als verspätet zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Unterlassungsauftrag vom 27. November 1997 als unbegründet abgewiesen und den erstinstanzlichen Bescheid vollinhaltlich bestätigt.

Begründend führte die belangte Behörde nach teilweiser Wiedergabe des Berufungsvorbringens (die Ausführungen des Beschwerdeführers in dem Teil der Berufungsschrift, die sich vor allem mit dem hier gegenständlichen erstinstanzlichen Bescheid befassen, verweisen auch auf Ausführungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Bescheides vom 10. November 1997, die im nun angefochtenen Bescheid nicht wiedergegeben werden) und nach Hinweis auf die Rechtslage (§ 66 Abs. 4 AVG, § 41 Abs. 4 und § 40 Abs. 1 und 2 BauG) zusammengefaßt aus, wie der Beschwerdeführer selbst ausführe, werde das fragliche Gebäude erst seit 25 Jahren, also seit 1973, wohnlich genutzt. Dieses Gebäude sei als Nebengebäude mit einem verringerten Abstand zur Nachbargrundgrenze bewilligt worden, das heiße, eine nachträgliche Nutzungsänderung in ein Hauptgebäude würde zur Folge haben, daß das wohnlich genutzte Hauptgebäude den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand verletze. Zum Zeitpunkt der vom Beschwerdeführer behaupteten Nutzungsänderung (1973) sei diese nicht genehmigungsfähig gewesen. Für die geänderte Nutzung liege somit kein Konsens vor.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach § 40 Abs. 1 BauG gelten bestehende bauliche Anlagen, für die eine Bauwilligung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung erforderlich gewesen ist und diese nicht nachgewiesen werden kann, als rechtmäßig, wenn sie vor dem 1. Jänner 1969 errichtet wurden.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung gelten solche bauliche Anlagen als rechtmäßig, die zwischen dem 1. Jänner 1969 und dem 31. Dezember 1984 errichtet wurden und zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bewilligungsfähig gewesen wären.

Die belangte Behörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 BauG deshalb verneint, weil der Beschwerdeführer selbst ausgeführt habe, daß das Haus erst seit 25 Jahren, demnach seit 1973 (also nicht vor dem 1. Jänner 1969) zu Wohnzwecken genutzt werde. Zutreffend hält dem der Beschwerdeführer entgegen, daß diese Annahme aktenwidrig ist, weil er in seiner Berufung nur ausgeführt hat, er selbst bewohne dieses Haus seit 25 Jahren. Auch aus der Bezeichnung des Gebäudes als "Wirtschaftsgebäude" in einem Kanalplan, der als Grundlage für einen im Jahr 1994 ergangenen Bescheid diente, ist für die Frage einer allfälligen Wohnnutzung des Gebäudes vor dem 1. Jänner 1969 nicht zwingend etwas zu gewinnen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens wären vielmehr verhalten gewesen, nähere Ermittlungen zu der im Beschwerdefall wesentlichen Frage des zu Beginn des 1. Jänner 1969 bestehenden Zustandes gegebenenfalls, wie es dazu kam, und allfälliger zwischenzeitiger Veränderungen durchzuführen und sodann entsprechende Feststellungen aufgrund eines mängelfreien Verfahrens durchzuführen.

Da dies unterblieb, belastete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. a, b und c VwGG aufzuheben war. Die Ausführungen der belangten Behörde in der Gegenschrift (unter Bezugnahme auf anscheinend erst zwischenzeitig beigeschaffte Vorakten, die einen Zustand im Jahr 1974 wiedergeben) vermögen an den zuvor aufgezeigten Mängeln des angefochtenen Bescheides nichts zu ändern und diese nicht nachträglich zu sanieren.

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Damit bedarf es keiner Entscheidung mehr über das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 19. November 1998