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98/06/0143 ECLI:AT:VWGH:1998:1998060143.X00 KI-generiert

Limited scope of review for annulment on representation: substantive building law arguments inadmissible in appeal against superior authority's referral

Geschäftsnummer 98/06/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's complaint as unfounded, leaving the prior decision to annul the appeal decision and refer the matter back to the municipal council for a fresh review intact. The dispute concerned a neighbor's challenge to a retroactive building permit granted for an external staircase on an adjacent property, where the applicant argued that distance regulations and specific zoning conditions had been violated. The court held that an annulment decision based on a prior superior authority's Vorstellungsbescheid (representation decision) can only be challenged regarding the specific grounds for that annulment, which in this case were procedural defects: incomplete project plans lacking necessary details under § 23 Stmk BauG, failure to investigate surface water runoff, and a denial of party participation rights regarding an expert opinion on water drainage. Because the applicant's arguments focused on substantive building law violations (distance rules, zoning) rather than these specific procedural errors, the complaint was legally irrelevant and rejected under § 35 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; § 120 Stmk BauG; A complaint against a revocation order is only admissible if it challenges the specific grounds for revocation; failure to address these grounds renders the complaint unfounded.

Schlagwörter

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administrative appeal revocation grounds procedural defects binding effect unfounded complaint building code neighbor rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 1 VwGG
Legal basis cited to dismiss the complaint as unfounded.
§ 120 Stmk BauG
Das Stmk BauG ist gemäß § 120 Stmk BauG am 1.
§ 26 Abs. 1 Z. 5 Stmk BauG
§ 65 Abs. 1 Stmk BauG
§ 65 Abs. 1 Stmk BauG habe der Nachbar ein Recht auf Beseitigung von Niederschlagswässern.
§ 109 Abs. 2 Stmk BauG
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, daß das Verfahren, da ein im Jahr 1993 gestelltes Ansuchen auf Erteilung der Baubewilligung nur befristet zurückgestellt worden sei, gemäß § 109 Abs. 2 Stmk BauG nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen gewesen sei.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 35 Abs. 1 VwGG

Legal basis cited to dismiss the complaint as unfounded.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Mit Eingabe vom 14. März 1997 hat die näher bezeichnete "Eigentümergemeinschaft" um die Erteilung der nachträglichen baurechtlichen Genehmigung der ostseitigen Außenstiege auf dem näher angeführten Grundstück angesucht, das an das Grundstück des Beschwerdeführers angrenzt.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. Oktober 1997 wurde der "Eigentümergemeinschaft E." unter ausdrücklicher Anführung der in dieser Gemeinschaft erfaßten Personen die nachträgliche Baubewilligung für das genannte Bauvorhaben erteilt.

Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. April 1998 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen.

Der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid Folge gegeben, der Berufungsbescheid vom 21. April 1998 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde verwiesen. In den die Aufhebung tragenden Gründe wurde ausgeführt, daß das Verfahren mangelhaft gewesen sei. Schon die Projektsunterlagen entsprächen nicht den Erfordernissen des § 23 Stmk BauG, was insoweit ein Nachbarrecht darstelle, als die Pläne eine ausreichende Information zur Verfolgung der Rechte des Nachbarn vermitteln müßten. Aus den vorliegenden Projektsunterlagen ließen sich insbesondere nicht die genaue Lage der baulichen Anlage sowie die Abstände zu den Grundgrenzen erkennen. Dadurch sowie durch den nicht vorhandenen Schnitt könnten eventuelle Auswirkungen auf das Nachbargrundstück nicht beurteilt werden. Weiters habe die Baubehörde versäumt, Ermittlungen darüber anzustellen, ob durch die betreffende Außenstiege tatsächlich Oberflächenwasser auf das Grundstück des Beschwerdeführers gelange. Es sei im Baubewilligungsbescheid zwar vorgeschrieben worden, den alten Zustand zwischen Stiege und Nachbargrundstück derart wiederherzustellen, daß eine Immissionsbelastung durch Oberflächenwasser verhindert werde. Bei der Frage, ob eine derartige Belästigung tatsächlich bestehe, berufe sich die Berufungsbehörde in ihrem Bescheid vom 21. April 1998 auf die Stellungnahme des Bausachverständigen Ing. P. Aus dem Akt gehe nicht hervor, ob dieser Stellungnahme eine Besichtigung vor Ort vorausgegangen sei. Jedenfalls sei diese Stellungnahme aber nicht dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden, wodurch sein Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei. Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 5 i.V.m. § 65 Abs. 1 Stmk BauG habe der Nachbar ein Recht auf Beseitigung von Niederschlagswässern. Da der Beschwerdeführer Einwendungen betreffend Rechte im Sinne des § 26 Abs. 1 Stmk BauG erhoben habe, besitze er im gegenständlichen Verfahren Parteistellung und es seien demnach seine Parteirechte zu wahren.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen Rechten insofern verletzt, als die errichtete Außenstiege nicht als Gebäudebestandteil gewertet worden sei, die Abstandsvorschriften des § 13 Stmk BauG nicht zur Anwendung gebracht worden seien und die gekoppelte Bauweise gemäß Widmungsbewilligungsbescheid vom 27. Oktober 1992 nicht eingehalten worden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Ein aufhebender Vorstellungsbescheid kann nur im Hinblick auf die die Aufhebung tragenden Gründe Rechte einer Partei des Verfahrens verletzen. Die die Aufhebung tragenden Gründe waren im vorliegenden Verfahren, daß das Verfahren insofern mangelhaft geblieben sei, weil die Projektsunterlagen nicht den Erfordernissen des § 23 Stmk BauG entsprächen. Des weiteren seien keine Ermittlungen darüber angestellt worden, ob durch die betreffende Außenstiege tatsächlich Oberflächenwasser auf das Grundstück des Beschwerdeführers gelange. Bei der Frage, ob eine Immissionsbelastung durch Oberflächenwasser tatsächlich bestehe, habe sich die Berufungsbehörde auf eine Stellungnahme des Bausachverständigen berufen, zu der dem Beschwerdeführer jedenfalls kein Parteiengehör eingeräumt worden sei. Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 5 i.V.m. § 65 Abs. 1 Stmk BauG habe der Nachbar ein Recht auf die Beseitigung von Niederschlagswässern.

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, daß das Verfahren, da ein im Jahr 1993 gestelltes Ansuchen auf Erteilung der Baubewilligung nur befristet zurückgestellt worden sei, gemäß § 109 Abs. 2 Stmk BauG nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen gewesen sei. In diesem Zusammenhang ist dem Beschwerdeführer vor allem entgegenzuhalten, daß er in seinen ausdrücklich angeführten Beschwerdepunkten die Verletzung des Rechtes auf Anwendung der Stmk Bauordnung 1968 nicht geltend gemacht hat, sich vielmehr gegen die Nichtanwendung der Abstandsvorschriften des § 13 Stmk BauG gewendet hat. Abgesehen davon ist Gegenstand des verfahrensgegenständlichen Bauverfahrens nach den eigenen Ausführungen in der Beschwerde zum Sachverhalt wie auch gemäß dem vom Beschwerdeführer vorgelegten erstinstanzlichen Bescheid das Ansuchen der angeführten "Eigentümergemeinschaft" vom 14. März 1997. Das Stmk BauG ist gemäß § 120 Stmk BauG am 1. September 1995 in Kraft getreten und war daher in bezug auf das Ansuchen vom März 1997 anzuwenden.

Soweit der Beschwerdeführer in seinem Vorbringen selbst von der Anwendung des Stmk BauG ausgeht und die Nichteinhaltung des Widmungsbewilligungsbescheides vom 27. Oktober 1992 geltend macht, weiters, daß die vorliegende Außenstiege als Zubau zu qualifizieren sei, auf den die Abstandsvorschriften des § 13 Stmk BauG anzuwenden seien, ist dem entgegenzuhalten, daß er sich mit diesem Vorbringen nicht gegen die die Aufhebung tragenden Gründe, denen allein Bindungswirkung zukommt, wendet. Dies gilt auch im Hinblick darauf, daß die Einwendung des Beschwerdeführers betreffend die Belästigung durch Kaffeebesucher als privatrechtliche Frage qualifiziert wurde, die nach Ansicht der belangten Behörde eventuell auf dem ordentlichen Rechtsweg geklärt werden müsse.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 15. Oktober 1998