VwGH annulled fire police fine due to lack of official designation for fire access area.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 29 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Feuerpolizeigesetzes 1985 eine Geldstrafe von S 500,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, führte die belangte Behörde begründend aus, die Beschwerdeführerin sei mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 17. Juni 1997 zur Last gelegt worden, eine Übertretung nach § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Feuerpolizeigesetzes 1985 (im folgenden kurz: FPG) dadurch begangen zu haben, daß sie am 19. Dezember 1996, von 20.21 Uhr bis 20.30 Uhr einen näher bezeichneten Pkw "auf der Feuerwehrzufahrt des Objektes Graz", K-Gasse 26c, geparkt habe. Hiefür sei gemäß § 29 leg. cit. eine Geldstrafe von S 500,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden, verhängt worden.

Dagegen richte sich die Berufung vom 8. Juli 1997.

Nach Wiedergabe des § 26 Abs. 1 FPG und der entsprechenden Strafbestimmung des § 29 leg. cit. führte die belangte Behörde aus, es sei davon auszugehen, daß das Fahrzeug der Beschwerdeführerin unbestritten - wie dem Bericht des Magistrates Graz, Baupolizeiamt, Feuerpolizei, über die feuerpolizeiliche Erhebung am 19. Dezember 1996 entnommen werden könne - im gegenständlichen Zeitraum auf der fraglichen Feuerwehrzufahrt an der auf dem diesen Erhebungsbericht beigelegten Lichtbild ersichtlichen und auf der Skizze eingezeichneten Stelle abgestellt gewesen sei.

Die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, dem angefochtenen Bescheid mangle es an einer Rechtsgrundlage (§ 26 FPG sei nicht anwendbar), weil der tatörtliche Bereich weder durch Verordnung noch durch Bescheid als Abstellfläche von Einsatzfahrzeugen festgelegt worden sei. Dem sei zu entgegnen, daß die der Beschwerdeführerin angelastete Übertretung in den Regelungsbereich der Feuerpolizei falle, welcher gemäß der Begriffsbestimmung des § 1 FPG Maßnahmen umfasse, die der Verhütung und Verhinderung der Ausbreitung von Bränden, der Sicherung von Personen im Brandfalle, sowie der Ermittlung von Brandursachen diene. Das im § 26 Abs. 1 FPG normierte Gebot, die darin angeführten Flächen, Zufahrten und Durchfahrten ständig freizuhalten und erforderlichenfalls ordnungsgemäß zu kennzeichnen, solle den raschen Einsatz von Feuerwehr und Rettung sicherstellen. Wenn die Beschwerdeführerin vermeine, diese Bestimmung könne nur angewendet werden, wenn die betreffende Fläche als Feuerwehrzufahrt bzw. Auffahrtszone durch Verordnung oder mittels Bescheid festgelegt sei, so finde diese Auffassung im Gesetz keine Deckung. Die im § 26 Abs. 1 FPG vorgesehene Kennzeichnung habe der Gesetzgeber nicht an eine bescheidmäßige Festlegung geknüpft, hingegen im Abs. 2 für die Entfernung von Einsatz verhindernden oder behindernden Gegenständen eine Veranlassung mit schriftlichem Bescheid normiert.

Für die Beschwerdeführerin sei auch aus ihrer Argumentation, die Zufahrt zum Grundstück K-Gasse 30 sei auch auf andere Weise möglich, nichts zu gewinnen. Die tatörtliche Fläche sei unbestritten durch Verbotszeichen und durch Bodenmarkierungen als freizuhaltender Bereich deutlich erkennbar gekennzeichnet gewesen. Für die Beschwerdeführerin sei somit erkennbar gewesen, daß es nicht erlaubt sei, an dieser Stelle ihr Fahrzeug abzustellen. Dadurch, daß sie unbestritten ihr Fahrzeug dennoch an einer für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeug ständig freizuhaltenden und als Feuerwehrzufahrt gekennzeichneten Fläche geparkt habe, habe sie die ihr angelastete Verwaltungsübertretung zu verantworten, unabhängig davon, ob nach ihrer Beurteilung eine andere Zufahrtsmöglichkeit bestehe. Beim festgestellten Sachverhalt würde auch der Umstand, daß es mehrere Zufahrtsmöglichkeiten mit entsprechender Durchfahrtsbreite zum Haus K-Gasse 30 gebe, am Unrecht des Verhaltens der Beschwerdeführerin, wonach sie gegen das Gebot des Freihaltens der als Feuerwehrzufahrt gekennzeichneten Fläche verstoßen habe, nichts ändern und ein solches Verhalten auch nicht entschuldigen (wurde näher ausgeführt). Die Durchführung eines Lokalaugenscheines, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, sei daher entbehrlich gewesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert ein ergänzendes

Vorbringen erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde hat das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985, LGBl. Nr. 49 (in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 59/1995) angewendet.

Nach § 26 Abs. 1 FPG sind Fluchtwege innerhalb und außerhalb von Gebäuden, Stiegenhäuser, Zugänge, Zufahrten und Durchfahrten sowie Freiflächen, die für das Abstellen von Einsatzfahrzeugen dienen oder bestimmt sind, ständig freizuhalten und erforderlichenfalls ordnungsgemäß zu kennzeichnen.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat die Gemeinde, wenn durch einen Gegenstand auf den im Abs. 1 bezeichneten Wegen und Flächen durch Fahrzeuge, Schutt, Baumaterial, Hausrat und dergleichen der Einsatz von Einsatzfahrzeugen ver- oder behindert wird, die unverzügliche Entfernung dieser Gegenstände mit schriftlichem Bescheid, bei Gefahr im Verzug aber ohne vorausgegangenes Verfahren, zu veranlassen.

Nach § 29 Abs. 1 leg. cit. stellt ein Zuwiderhandeln (unter anderem) gegen die im § 26 Abs. 1 enthaltenen Bestimmungen eine Verwaltungsübertretung dar, und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu S 30.000,-- zu bestrafen.

Die Beschwerdeführerin hat bereits in ihrem Einspruch gegen die am 28. Februar 1997 ergangene Strafverfügung vorgebracht, es handle sich vorliegendenfalls um Privatgrund und nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche. Die aufgestellten Verkehrszeichen bzw. die angebrachten Markierungen seien ungültig, weil es keine diesbezüglichen Verordnungen gäbe. Offensichtlich seien die Verkehrszeichen und Markierungen von Privatpersonen "ohne jegliche Rechtsgrundlage und daher Verbindlichkeit aufgestellt bzw." worden. Diese Auffassung hat sie in der Folge der Sache nach (mit Modifikationen) aufrecht erhalten (auch im Beschwerdeverfahren hat sie zur Untermauerung ihres Standpunktes Schreiben der Hausverwaltung der Häuser K-Gasse 26-26c vom 21. Oktober 1997 und 28. Juli 1998 vorgelegt, wonach es ab dem Hauseingang K-Gasse 26c bis einschließlich der Ausfahrt beim Haus H-Straße 51 zur Errichtung einer Feuerwehrauffahrtszone kommen solle, und hat auch vorgebracht, daß eine Willensbildung der (zu ergänzen wohl: betroffenen) Wohnungseigentümer über die Errichtung einer Feuerwehrauffahrtszone "zu keinem Zeitpunkt stattgefunden" habe).

Diesem Vorbringen kann - jedenfalls vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles - Berechtigung nicht abgesprochen werden. Den Verwaltungsakten ist (ebensowenig wie dem angefochtenen Bescheid) zu entnehmen, wie, weshalb bzw. auf welcher Rechtsgrundlage es zur Kennzeichnung dieser Fläche kam (die in der zugrundeliegenden Anzeige im übrigen als Feuerwehrzufahrt des Objektes K-Gasse 26c bezeichnet wird, wohingegen man der Stellungnahme der Feuerpolizei vom 22. April 1997 entnehmen könnte, daß diese Fläche vielmehr dazu dient, die Zufahrt zum Objekt K-Gasse 30 zu ermöglichen, von dem nicht ganz klar ist, wo es sich befindet). Jedenfalls ist nicht ersichtlich, daß diese Beschilderung bzw. diese Markierung behördlicherseits verfügt worden wäre. Nicht unbemerkt soll bleiben, daß im "Parallel-Beschwerdeverfahren" Zl. 98/06/0101 (betreffend den vergleichbaren Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1998, Zl. UVS 30.5-70/97-3), das zwar einen anderen Beschwerdeführer betrifft, in welchem es aber um die selbe Fläche geht und in dem auch dieselben Beschwerdevertreter einschreiten, die ein vergleichbares Vorbringen erstattet haben, die "Feuerpolizei" in einer Stellungnahme vom 21. Mai 1997 ausführte, wenn diese Verbotszeichen und Bodenmarkierungen vor dem Objekt K-Gasse 26c "nicht schon vor Jahren vorhanden gewesen wären, so hätte die Feuerpolizei diese oder ähnliche Beschilderung längst in Form einer Mitteilung gefordert" (woraus auch nicht ableitbar ist, daß die Beschilderung und die Markierung behördlicherseits verfügt worden wären).

Vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles ist davon auszugehen, daß mangels entsprechender Verordnung die Schaffung einer Zufahrt, Durchfahrt oder auch Freifläche für Einsatzfahrzeuge im Sinne des § 26 Abs. 1 FPG auf Privatgrund die Einbindung des Eigentümers (der Eigentümer) dieser Fläche erfordert. Liegt nicht eine entsprechende (freiwillige) Widmung durch Willensentschluß des Eigentümers vor, so bedarf es einer entsprechenden bescheidmäßigen Verpflichtung (ebenso, wenn eine solche Widmung durch den Eigentümer aufgehoben wurde), was jeweils sinngemäß für den Fall von Miteigentum an dieser Fläche zu gelten hat (vgl. zu Fragen betreffend die Schaffung einer Feuerwehrzufahrt bzw. Feuerwehraufstellfläche das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 1998, Zl 97/06/0177). Der bloße Umstand, daß tatsächlich Markierungen bzw. Beschilderungen vorhanden sind (die von wem auch immer angebracht wurden) reicht demnach noch nicht aus.

Da die belangte Behörde dies verkannte und entsprechende Feststellungen unterließ, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, sodaß er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 19. November 1998