VwGH dismisses neighbor complaints regarding roof extension costs under Vorarlberg Building Act Section 30.1.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vorarlberg dismissed the neighbors' complaint and ordered the applicants to reimburse administrative costs incurred during the proceedings. The applicants sought approval to expand a roof terrace and add living units, while neighbors raised objections under the Building Act. The court ruled that the statutory provisions regarding neighbor rights did not support the neighbors' claims for cost reimbursement in this specific context.
Legislator-Regeste
KI-generiertVorarlberg Building Act § 30 Abs. 1; The court held that neighbor rights under the Building Act do not automatically entitle neighbors to claim reimbursement for administrative costs incurred when opposing a building permit application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
1. den Beschluss gefasst:
Die Gegenschrift der mitbeteiligten Stadtgemeinde wird zurückgewiesen,
2. zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben zu gleichen Teilen dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 4.565,-- und den mitbeteiligten Parteien zusammen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 12.860,-- jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren der mitbeteiligten Parteien wird abgewiesen.
Mit dem am 18. Dezember 1996 bei der Behörde eingelangten Baugesuch kamen die Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung zwecks "Umbau und Sanierung, bzw. Dachgeschoßausbau" betreffend ein bestehendes Haus im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, soll ein bestehender "Carport" (Garage) saniert bzw. erneuert werden, wobei eine neue Stahlbetondecke vorgesehen ist, die als Terrasse dienen soll. Weiters soll das Dachgeschoß und das "DBG" (das ist nach den Plänen der Dachraum oberhalb des bereits ausgebauten Dachgeschosses) für zwei Wohneinheiten ausgebaut werden (den Akten zufolge weist der Bestand im Dachgeschoß eine Wohneinheit auf). An der nördlichen Seite des Daches, das erhöht werden soll, sind vier Schleppgauben, an der Südseite des Daches drei Schleppgauben vorgesehen (den Plänen zufolge befindet sich an der Südseite des Daches bereits eine Gaube, die erweitert werden soll; hinzu kommen zwei weitere Gauben). Die erstmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin eines Grundstückes, das nördlich und östlich an die zu bebauende Liegenschaft grenzt (.../1), die zweitmitbeteiligte Partei Eigentümerin eines nördlich gelegenen Grundstückes (.../2).
Die Behörde beraumte für den 13. Februar 1997 eine mündliche Verhandlung an, zu welcher unter anderem auch die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Nachbarn) unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG geladen wurden. Beide Nachbarinnen erhoben mit einem Schriftsatz vom 11. Februar 1997 (der am selben Tag bei der Behörde einlangte) folgende Einwendungen gegen das Vorhaben (im "Kopf" des Schriftsatzes heißt es: "Beantragen eine Abklärung der nachstehenden Punkte"):
Kostenersatz wird nicht begehrt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall ist das Vorarlberger Baugesetz (BauG.),
LGBl. Nr. 39/1972 in der Fassung LGBl. Nr. 72/1997, anzuwenden.
Dieses Gesetz zählt die Nachbarrechte in seinem § 30 Abs. 1