VwGH annulled building order for missing permit basis in historic zone and procedural violation.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria annulled the municipal building order due to substantive illegality and procedural defects. The plaintiffs argued that building measures in the historic zone were exempt from permit requirements under the 1996 Building Law Reform, while the authority contended the measures fell under general competence rules requiring permits. The court held that the order was invalid because it failed to apply the specific exemption for historic zones and violated procedural rules by not addressing the new permit requirements.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 1 Bbg. Baupolizeigesetz; § 42 Abs. 2 VwGG: Building measures in protected historic zones require permits unless explicitly exempted; orders must substantiate permit obligations and comply with procedural rules.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Landeshauptstadt Salzburg hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schriftsatz vom 19. Februar 1997 wurde eine mündliche Verhandlung betreffend die baupolizeiliche Überprüfung und Feuerbeschau des näher angeführten Gebäudes, dessen Eigentümer die Beschwerdeführer sind, für den 19. März 1997 anberaumt. In dieser Bauverhandlung stellten der bautechnische und der elektro- und maschinentechnische Amtssachverständige im Einvernehmen mit dem Amtssachverständigen für vorbeugenden Brandschutz einerseits zahlreiche Änderungen in den einzelnen Geschoßen, die näher angeführt wurden, für die keine Baubewilligung vorlägen, andererseits feuerpolizeiliche Mängel des in Frage stehenden Gebäudes fest. Betreffend die lüftungstechnischen Anlagen erfolgten weitere Stellungnahmen des elektro- und maschinentechnischen Sachverständigen.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. September 1997 erging gegenüber den Beschwerdeführern einerseits ein baubehördlicher Auftrag gemäß § 20 Abs. 4 Sbg. Baupolizeigesetz, drei näher angeführte Baugebrechen in bestimmten näher festgesetzten Fristen nach Rechtskraft des Bescheides zu beheben (Spruchpunkt I) bzw. ein 28 Punkte umfassender baupolizeilicher Auftrag gemäß § 16 Abs. 3 Sbg. Baupolizeigesetz, dass die näher angeführten konsenslosen baulichen Anlagen binnen sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen seien (Spruchpunkt II). Spruchpunkt II betrifft u.a. folgende bauliche Maßnahmen:
... ."
In der Folge erhoben die Beschwerdeführer Berufung, die im
Wesentlichen folgenden Inhalt hatte:
"Wir fechten hiermit den Bescheid Zahl: ... des Altstadtamtes
vom 2.9.1997 an und erheben Berufung:
Nachfolgend übermitteln wir Ihnen den begründeten
Berufungsantrag gegen den Bescheid ... Dr. G... des Magistrates
Salzburg - Spruch II:
"(2) Keiner Baubewilligung bedürfen:
...
Mit Art. III des Baurechtsreformgesetzes 1996 wurde § 1 Abs. 6 erster Satz Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 dahingehend geändert, dass § 2 Abs. 2 Z. 1 bis 24, 26 und 27 des Baupolizeigesetzes im Schutzgebiet keine Anwendung findet. Im Zusammenhalt von Art. V Abs. 3 zweiter Satz Baurechtsreformgesetz und § 1 Abs. 6 Sbg. Altstadterhaltungsgesetz 1980 i.d.F. des Baurechtsreformgesetzes 1996 ist abzuleiten, dass Art. V Abs. 3 zweiter Satz für bauliche Maßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 1 bis 24, 26 und 27 für Bauten im Schutzgebiet keine Anwendung findet. Das vorliegende Gebäude liegt unbestritten im Schutzgebiet im Sinne des § 2 Altstadterhaltungsgesetz. Es gilt im vorliegenden Fall, obwohl die betroffenen baulichen Maßnahmen u.a. in den Katalog der bewilligungsfreien Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Baupolizeigesetz 1997 fallen, für das vorliegende baupolizeiliche Verfahren Art. V Abs. 3 erster Satz, nach dem Verfahren, die zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt (das ist der 1. Juli 1997) anhängig sind, nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen sind.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur im Zusammenhang mit baupolizeilichen Aufträgen und Übergangsbestimmungen, wie sie Art. V Abs. 3 des Baurechtsreformgesetzes 1996 enthält, nach denen die Fortführung u. a. von in einem bestimmten Zeitpunkt anhängigen Auftragsverfahren nach der bisherigen Rechtslage vorgesehen ist, aber ausgesprochen hat (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 25. März 1999, Zl. 97/06/0223, und die in diesem Zusammenhang in diesem Erkenntnis angeführte Vorjudikatur), ist bei Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages auch bei Anwendung einer solchen Übergangsbestimmung bei der Beurteilung der Bewilligungspflicht zum Zeitpunkt der Erteilung des Bauauftrages auf die geltende Rechtslage, also auf das Baupolizeigesetz 1997, abzustellen. Maßgebliche Voraussetzung für die Zulässigkeit des vorliegenden baupolizeilichen Auftrages ist daher, ob die in Frage stehende Maßnahme, die vor dem Inkrafttreten des Baupolizeigesetzes 1997 bzw. des Baurechtsreformgesetzes 1996 erfolgt ist, einerseits gemäß dem Baupolizeigesetz 1973 in der im Zeitpunkt der Herstellung bzw. Errichtung geltenden Fassung, andererseits gemäß dem im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages geltenden Baupolizeigesetz 1997 bewilligungspflichtig war bzw. ist.
Sofern die Beschwerdeführer die Relevanz der im § 2 Abs. 2 Baupolizeigesetz 1997 verankerten bewilligungsfreien Tatbestände für verschiedene in dem vorliegenden baupolizeilichen Auftrag in Spruchpunkt II erfasste bauliche Maßnahmen geltend machen, ist darauf zu verweisen, dass § 1 Abs. 6
Sbg. Altstadterhaltungsgesetz 1980 i.d.F. des Baurechtsreformgesetzes 1996 anordnet, dass § 2 Abs. 2 Z. 1 bis 24, 26 und 27 Baupolizeigesetz im Schutzgebiet keine Anwendung findet. Wenn die Beschwerdeführer diese Ausnahme von den bewilligungsfreien Tatbeständen für Bauten im Schutzgebiet nur insoweit für relevant erachten, als die angeführten Tatbestände Schutzinteressen des Altstadterhaltungsgesetzes berühren, was aus kompetenzrechtlichen Gründen geboten sei, sind sie nicht im Recht. Die Regelungen des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes fallen, so wie die Regelungen etwa des Baupolizeigesetzes 1997, das sozusagen Regelungen des klassischen Baurechtes enthält, - da derartige Angelegenheiten im Rahmen der allgemeinen Kompetenzverteilung unter keinen der ausdrücklich angeführten Kompetenztatbestände fallen - unter die Generalklausel des Art. 15 Abs. 1 B-VG und damit in die Kompetenz der Länder (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. März 1976, Slg. 7759). Es kommen somit jene von den Beschwerdeführern angeführten bewilligungsfreien Tatbestände des § 2 Abs. 2 Baupolizeigesetz 1997 im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung.
Soweit sich aus den Abs. 2 und 3 sowie § 3 nicht anderes ergibt, bedürfen gemäß § 2 Abs. 1 Baupolizeigesetz 1997 u.a. folgende Maßnahmen einer Bewilligung der Baubehörde:
"1. die Errichtung von oberirdischen und unterirdischen Bauten einschließlich der Zu- und Aufbauten;
2. die Errichtung von technischen Einrichtungen von Bauten,
soweit diese Einrichtungen geeignet sind, die Festigkeit oder
Brandsicherheit des Baues zu beeinflussen oder die sonstigen
Belange nach § 1 Abs. 1 des Bautechnikgesetzes ... erheblich zu
beeinträchtigen (Heizungsanlagen, ... udgl) oder es sich um
Hauskanäle zu einer Kanalisationsanlage handelt;
3. die Änderung oberirdischer Bauten, die sich erheblich auf ihre äußere Gestalt oder ihr Ansehen auswirkt, insbesondere auch die Anbringung von Werbeanlagen."
Die belangte Behörde hätte sich im Einzelnen mit der Frage näher auseinander zu setzen gehabt, ob die einzelnen als konsenslos beurteilten baulichen Maßnahmen im Lichte des geänderten § 2 Abs. 1 Baupolizeigesetz 1997 betreffend die bewilligungspflichtigen Tatbestände bewilligungspflichtig sind. Die Beschwerdeführer sind auch im Recht, wenn sie meinen, dass die Bewilligungspflicht der angeführten Maßnahmen im Lichte des § 2 Abs. 1 Baupolizeigesetzes 1997 in keiner Weise im angefochtenen Bescheid begründet wurde. Der bautechnische Sachverständige in der Verhandlung vom März 1997, auf den sich der erstinstanzliche Bescheid bezieht, hat die Regelungen der Bewilligungspflicht des Baupolizeigesetzes 1997 noch gar nicht ins Kalkül ziehen können. Abgesehen davon hat dieser Sachverständige auch die Bewilligungspflicht gemäß dem früher geltenden Baupolizeigesetz nicht näher begründet.
Der vorliegende Bescheid erweist sich auch im Hinblick auf die inhaltliche Behandlung von Spruchpunkt II. als rechtswidrig infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG.
Da eine inhaltliche Rechtswidrigkeit einer verfahrensrechtlichen vorgeht, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 25. Juni 1999