VwGH dismisses appeal where existing structure differs from approved permit, making removal order valid.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von S 4.260,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses in Graz (K-Kai).

Mit dem im Instanzenzug ergangenen (Berufungs)Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 1997 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers um Bewilligung zur Errichtung eines Vordaches an der straßenseitigen Fassade dieses Hauses (mit einer Länge von 10,40 m und einer Breite zwischen 1,80 m und 2,20 m) abgewiesen, weil das Vordach die gemäß § 12 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 in der Folge kurz: BauG) höchstzulässige Breite von 1,50 m überschreite; der Beschwerdeführer habe von der Möglichkeit, sein Projekt entsprechend abzuändern, keinen Gebrauch gemacht (die weitere Begründung ist im Beschwerdefall nicht unmittelbar von Bedeutung).

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 28. November 1997, Zl. A 10/3-C-22460/97, wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, eine bauliche Anlage, und zwar das Vordach an der straßenseitigen Fassade dieses Hauses mit einer Länge von ca. 10,40 m und einer Breite von 1,80 m bis 2,20 m aus Stahlträgern und Glas, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und brachte vor, daß er "mit" 28. November 1997 einen Antrag auf Genehmigung der Errichtung eines Vordaches unter Beilage einer entsprechenden technischen Beschreibung gestellt habe. Für den Fall, daß diesem Antrag stattgegeben werde, sei der gegenständliche Beseitigungsbescheid gegenstandslos und müsse daher bei Durchführung dieses Beseitigungsbescheides das nunmehr genehmigte Vordach neuerlich wieder hergestellt werden.

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 19. Dezember 1997, Zl. A 10/3-C-18041/1997 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung eines Vordaches im Ausmaß von 10,42 m x 1,50 m an der straßenseitigen Fassade dieses Hauses mit Auflagen erteilt. Dieser Bescheid ist der Aktenlage zufolge in Rechtskraft erwachsen.

Mit dem angefochtenen Bescheid (vom 23. Februar 1998) hat die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid vom 28. November 1998 abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde (ohne auf den Bescheid vom 19. Dezember 1997 Bezug zu nehmen) nach Darstellung des Sachverhaltes und der anzuwendenden Rechtslage aus, daß die Frage, ob für die verfahrensgegenständliche bauliche Anlage eine baubehördliche Bewilligung erlangt werden könne oder nicht, für die Erlassung eines Beseitigungsauftrages ohne Bedeutung sei. Würden Bauarbeiten ohne die erforderliche Bewilligung ausgeführt, so sei die Beseitigung zu verfügen und zwar unabhängig davon, ob in der Folge nicht doch aufgrund eines entsprechenden Bauansuchens das Projekt genehmigt werden könne. Während der Anhängigkeit eines Ansuchens um nachträgliche Baubewilligung könne somit ein Beseitigungsauftrag erteilt werden, der Auftrag dürfe jedoch erst nach rechtskräftiger Abweisung bzw. Zurückweisung des Bauansuchens vollstreckt werden. Das nachträgliche Ansuchen um Bewilligung der Baumaßnahme rechtfertige daher nicht die Aufhebung des Beseitigungsauftrages durch die Berufungsbehörde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 41 Abs.3 BauG 1995 hat die Behörde hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung zu erteilen. Vorschriftswidrig ist jeder Bau, für den sowohl im Zeitpunkt seiner Errichtung als auch im Zeitpunkt der Auftragserteilung eine baubehördliche Bewilligung erforderlich war, eine solche aber nicht vorliegt.

Der Beschwerdeführer macht geltend, daß bereits mit Bescheid vom 19. Dezember 1997, Zl. A 10/3-C-18041/97, ein "entsprechendes" - damit meint der Beschwerdeführer offenbar ein dem verfahrensgegenständlichen Vordach entsprechendes - Vordach an der straßenseitigen Fassade dieses Hauses bewilligt worden sei.

Dem ist entgegenzuhalten, daß das errichtete Vordach mit einer Länge von ca. 10,40 m und einer Breite von 1,80 m bis 2,20 m gerade nicht dem bewilligten Vordach im Ausmaß von ca. 10,42 m mal 1,50 m, entspricht (unterschiedliche Breite), wie auch die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend betont. Vielmehr ist das vorhandene Vordach (um dessen Bewilligung der Beschwerdeführer, wie eingangs der Sachverhaltsdarstellung erwähnt, erfolglos eingekommen war), in dieser Form konsenslos.

Die Beschwerde war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Mit der Erledigung der Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994 im Rahmen des Begehrens.

Wien, am 19. November 1998