VwGH dismisses complaint; empty containers on mixed-use land deemed material storage requiring permit under TBO.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Mit Bescheid des Vizebürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 4. September 1997 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, die auf ihrem näher bezeichneten Grundstück lagernden Container innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen und den rechtswidrigen Zustand zu beheben. Das Grundstück der Beschwerdeführer ist als Mischgebiet gewidmet.

Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 23. Oktober 1997 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Verwendung einer Grundfläche innerhalb einer geschlossenen Ortschaft als Materiallagerplatz einer Bewilligung der Behörde bedürfe, wenn das Lagergut die Höhe von 1,50 m überschreite oder mehr als 20 m2 Grundfläche bedeckt würden, soweit es sich nicht um eine vorübergehende Ablagerung im Zuge der Ausführung eines Bauvorhabens handle. Das verfahrensgegenständliche Grundstück sei im geltenden Flächenwidmungsplan als Mischgebiet gewidmet. Für die Annahme des Bestehens eines Materiallagerplatzes sei die Tatsache entscheidend, daß Materialien auf Teilflächen des Grundstückes gelagert würden. Wenn diese Materialien zum An- und Abtransport in Transportcontainern verwahrt würden, so seien die Container dem Lagergut zuzuordnen. Da die Container eine Höhe von 1,50 m überschritten, die bisher geübte Praxis mit An- und Abtransport der Materialien zum permanenten Betriebsablauf des Unternehmens der Beschwerdeführer gehöre und es sich nicht bloß um eine vorübergehende Ablagerung im Zuge der Ausführung eines Bauvorhabens handle, stelle das Ablagern der leeren und gefüllten Container eine bewilligungspflichtige Maßnahme gemäß § 25 Tiroler Bauordnung dar. Da es sich bei der Verwendung eines Lagerplatzes im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht um die Erstellung einer baulichen Anlage handle, sei sogleich die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes gemäß § 44 Abs. 4 lit. a Tiroler Bauordnung aufzutragen gewesen.

Die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist nach Anführung des § 25 lit. k Tiroler Bauordnung im wesentlichen damit begründet, aus den Verwaltungsakten sei zu entnehmen, daß anläßlich eines Lokalaugenscheines am 6. Dezember 1995 die Lagerung mehrerer Holzpaletten in einer Höhe von 3 m an der östlichen Grundgrenze des Grundstückes der Beschwerdeführer festgestellt worden sei. Ein Lokalaugenschein am 14. Mai 1997 habe ergeben, daß an der östlichen Grundgrenze mehrere Container in einer Höhe von 3 m gelagert würden.

Mit Schreiben vom 12. Juni 1997 hätten die Beschwerdeführer der mitbeteiligten Partei mitgeteilt, daß die gegenständlichen Container mit Ware befüllt von den Lieferanten geliefert, auf dem Firmengelände der Beschwerdeführer entleert, die Ware in die zuständigen Lager verbracht und die leeren Container bis zur Abholung auf dem Grundstück vorübergehend abgestellt würden. Daß die Höhe der Container 3 m überschreite, sei von den Beschwerdeführern nicht bestritten worden. Bei einer unbewilligten Verwendung einer Grundfläche als Materiallagerplatz im Sinne des § 25 lit. k Tiroler Bauordnung sei dies nach § 44 Abs. 4 lit. a Tiroler Bauordnung zu unterbinden, da es sich bei einer solchen Verwendung nicht um die Errichtung einer baulichen Anlage handle, bei welcher einem Beseitigungsauftrag die Untersagung der Fortsetzung der Bauführung voranzugehen habe.

Der Begriff Materialien in § 25 lit. k Tiroler Bauordnung sei umfassend zu verstehen und erfasse alle beweglichen Sachen, die abgestellt oder abgelegt werden könnten. Es seien daher auch leere Container oder die zumindest kurzfristig in diesen Containern befindliche und auf dem Grunstück abgestellte Ware unter diesen Begriff zu subsumieren. Der Verweis auf die neue Bauordnung gehe ins Leere, weil diese bisher nicht kundgemacht worden sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sei die Baubehörde im Hinblick auf den Bewilligungstatbestand des § 25 lit. k Tiroler Bauordnung für die Verwendung einer Grundfläche als Materiallagerplatz zuständig.

Von den Baubehörden sei festgestellt worden, daß auf Teilflächen des Grundstückes der Beschwerdeführer Materialien in Höhe von 1,5 m überschreitenden Containern abgelagert würden und es sich dabei nicht um eine bloß vorübergehende Ablagerung im Zuge der Ausführung eines Bauvorhabens handeln würde. Diese Feststellung stütze sich auch auf die Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer Berufung, in welcher dargelegt werde, daß es sich um Transportcontainer handle, mit denen Ware an eine näher angeführte Gesellschaft geliefert werde.

Die Ware, welche sich in diesen Transportcontainern befinde, werde von dieser Gesellschaft entleert, während der LKW mit anderen - leeren - Containern schon wieder auf der Rückfahrt sei. Wenn der LKW dann mit neuen - vollen - Containern komme, würden die mittlerweile geleerten Container wieder mitgenommen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die Beschwerdeführer erachten sich insbesondere in ihrem Recht "unter Zugrundelegung eines mängelfreien festgestellten Sachverhaltes aufgefordert" zu werden, "gemäß § 44 Abs. 4 lit. a TBO die auf dem Grundstück vorübergehend abgestellten Transportcontainer zu entfernen", verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 25 lit. k Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 33/1989 (TBO), bedarf die Verwendung einer Grundfläche innerhalb einer geschlossenen Ortschaft als Materiallagerplatz, wenn das Lagergut die Höhe von 1,50 m überschreitet oder mehr als 20 m2 Grundfläche bedeckt werden und soweit es sich nicht um eine vorübergehende Ablagerung im Zuge der Ausführung eines Bauvorhabens handelt, einer Bewilligung der Behörde. Diese Bewilligungspflicht besteht nicht, wenn die Grundfläche im Gewerbe- und Industriegebiet liegt. Gemäß § 44 Abs. 4 lit. a TBO hat die Behörde die Beseitigung eines Bauvorhabens innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen, wenn ein nicht unter Abs. 3 bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ausgeführt wurde, ohne daß eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt.

Die Beschwerdeführer machen geltend, daß sie sowohl in der Berufung als auch in der Vorstellung einen Lokalaugenschein zum Beweis dafür beantragt hätten, daß die vorliegenden Transportcontainer leer seien und nicht dazu dienten, Material zu lagern. Die belangte Behörde gehe - wie die Erstbehörde - davon aus, daß es sich bei den Transportcontainern um Material handle, die zur Lagerung von Waren dienten.

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Abladen der befüllten Container auf dem Grundstück der Beschwerdeführer und die nach ihrem Vorbringen unmittelbar danach erfolgende Entleerung der Container nicht doch auch als - wenn auch ganz kurzfristige - Lagerung der in den Containern befindlichen Waren zu beurteilen ist, da die belangte Behörde zutreffend die Auffassung vertreten hat, daß die vorübergehend abgestellten leeren Transportcontainer in einer Höhe von 3 m selbst als Lagergut im Sinne des § 25 lit. k TBO anzusehen sind. § 25 lit. k TBO verwendet einerseits den Ausdruck Materiallagerplatz, andererseits den Ausdruck Lagergut. Ein Container, der insbesondere Unternehmern zur rationelleren und leichteren Beförderung von Waren dient, stellt auch ein Material dar, dessen sich ein Unternehmer oder eine Privatperson zur Beförderung von Waren bedient. Unter Materialien bzw. Lagergut im Sinne dieser Bestimmung sind - wie dies die belangte Behörde zutreffend vertreten hat - alle beweglichen Sachen zu verstehen, die gelagert werden können (vgl. dazu auch die Definition von Gütern im Rahmen des Begriffes "Lagergeschäft" in Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Bd 14, Seite 555:

"bewegliche Sachen, die zum Einlagern geeignet sind"). Darauf weist insbesondere der im Gesetz verwendete Begriff "Lagergut". Nach diesem Verständnis ist auch ein Container eine solche bewegliche Sache, die gelagert werden kann und im vorliegenden Fall auch tatsächlich, vor allem im leeren Zustand, gelagert wurde. Der Umstand, daß ein Container von seinem Zweck her der Beförderung anderer beweglicher Sachen dient, schließt die Subsumtion eines leeren Containers unter diesen Begriff nicht aus.

Wenn die Berufungsbehörde und die belangte Behörde dem Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheines zur Feststellung, daß die Container leer sind, nicht nachgekommen ist, handelte es sich somit nicht um einen wesentlichen Verfahrensmangel, da bereits die leeren Container als Lagergut zu qualifizieren sind. Die Behörde wäre also auch bei Durchführung dieses Lokalaugenscheines zu keinem anderen Ergebnis gelangt.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die von den Beschwerdeführern behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.