VwGH dismisses complaint where land use plan lacks fill area exception for construction sites.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint regarding a land use designation for construction sites in open land. The applicant argued that lower authorities incorrectly failed to identify the area as a designated fill zone, which would have legally permitted construction under the Steiermärkische Raumordnungsgesetz. The court ruled that since the administrative bodies never established a fill area, the applicant's arguments regarding procedural errors and substantive unlawfulness could not be substantiated.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25 Abs. 3 Z. 1 ROG; § 35 Abs. 1 VwGG: A complaint is inadmissible if the applicant fails to establish that the required statutory conditions, such as a designated fill area, were not met by the lower authorities.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und den vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:
Mit Antrag vom 18. November 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um Erteilung einer Widmungsbewilligung hinsichtlich mehrerer Grundstücke im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1995 wurde der Antrag unter anderem wegen eines unlösbaren Widerspruches zum Flächenwidmungsplan - die Grundstücke lägen im Freiland - abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die mit Berufungsbescheid vom 25. April 1996 als unbegründet abgewiesen wurde. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, teilte die Berufungsbehörde die Beurteilung der Behörde erster Instanz, daß die Erteilung einer Widmungsbewilligung zwecks Schaffung von Bauplätzen in unlösbarem Widerspruch zur Flächenwidmung "Freiland" stehe.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde diese Vorstellung als unbegründet abgewiesen. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß das Vorhaben - die beabsichtigte Schaffung von Bauplätzen - in unlösbarem Widerspruch zur Flächenwidmung "Freiland" stehe, weil die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 Z. 1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (in der Folge kurz: ROG) nicht vorlägen und auch sonst das Gesetz im Beschwerdefall keine Ausnahme vorsehe.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 27. November 1997, B 3309/96-7, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie (mit den im verfassungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer der Sache nach inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend (die Beschwerde enthält bereits die für den Fall der Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof erforderlichen Ausführungen) und beantragt, den angefochtenen Bescheid "im Sinne einer Antragsstattgebung abzuändern"; hilfsweise wird beantragt, "den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an die Unterinstanz(en) zurückzuverweisen".
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren erheblich, bringt der Beschwerdeführer vor, die belangte Behörde stütze ihre Entscheidung ebenfalls auf den Flächenwidmungsplan, verweise aber zutreffend auf die Bestimmung des §25 Abs. 3 Z. 1 (nach dem Zusammenhang zu ergänzen: lit. c) ROG, wonach im Freiland Neu- und Zubauten errichtet werden dürften, wenn ein Auffüllungsgebiet festgelegt sei. Unzutreffend verneine jedoch "die belangte Behörde III. Instanz" das Vorliegen eines derartigen Auffüllungsgebietes. "Die belangten Behörden aller drei Vorinstanzen Grad ' hätten durch "Verletzung der Verfahrensvorschriften die Bestimmungen der §§ 3 und 25 des StROG inhaltlich rechtswidrige Bescheide erlassen, indem die Frage des Auffüllungsgebietes sowie des Siedlungsleitbildes unrichtig beurteilt worden sind". In weiterer Folge bringt der Beschwerdeführer vor, er habe im Verfahren detailliert ausgeführt, daß es sich bei den fraglichen Grundstücken um sogenanntes "Auffüllungsland" (im Original unter Anführungszeichen) handle, "sodaß sehr wohl eine entsprechende Ausweisung im Zuge des Flächenwidmungsplanes vorzunehmen gewesen wäre".
Dem ist zu entgegnen, daß vorliegendenfalls - entgegen den Wünschen und Vorstellungen des Beschwerdeführers die Festlegung eines Auffüllungsgebietes gemäß § 25 Abs. 3 Z. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 ROG nicht erfolgte und die Ausführungen des Beschwerdeführers an der unterbliebenen Festlegung (wogegen auch der Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken hegt) nichts zu ändern vermögen.
Da somit schon das Vorbringen in der Beschwerde erkennen läßt, daß die behaupteten Rechtswidrigkeiten, soweit sie vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmen sind, nicht vorliegen, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren und ohne daß dem Beschwerdeführer weitere Kosten entstünden gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 27. Februar 1998
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