Denial of Bauplatz designation due to green land zoning under NÖ Bauordnung 1996
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, upholding the lower administrative authorities' decisions and ordering the appellants to reimburse the respondent state approximately EUR 332 in costs. The dispute concerned the appellants' failed attempt to have their parcel of land declared a building site (Bauplatz) under the Lower Austrian Building Code, where the municipal authorities denied the request because the property was zoned as green land (Grünland) rather than building land in the current land-use plan, leading the appellate body to reject the appeal against the mayor's letter as inadmissible due to its lack of official decision status. The Court held that the appellants' challenge to the re-zoning was meritless by referencing a prior Constitutional Court decision that found the re-zoning lawful, and ruled that under § 11 Abs. 2 of the Lower Austrian Building Code 1996, a building site can only be designated on land zoned for building purposes; furthermore, the appellants' new arguments regarding prior construction were rejected as inadmissible under the prohibition on new claims, and their initial application was strictly limited to § 11 Abs. 2, excluding any need to assess the "building site by law" provision of § 11 Abs. 1.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996; § 42 Abs. 1 VwGG: A building site declaration can only be granted for land zoned for construction; if the land is zoned as greenfield, the request is substantively inadmissible, and the lack of a formal decision by the mayor does not create a right to appeal.
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KI-generiertLegal basis for the dismissal of the appeal as unfounded.
Provision governing the assessment of litigation costs and the obligation to reimburse expenses.
Regulation cited in conjunction with §§ 47 ff VwGG to determine the specific cost amounts.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführer, die je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen Nr. 746/4 und .211 in EZ 376, KG St. Valentin-Landschach, sind, haben mit Schreiben vom 9. März 1998, vertreten durch ihre Rechtsfreunde, gemäß § 11 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde den Antrag gestellt, die Grundparzelle Nr. 746/4 zum Bauplatz zu erklären.
Mit Schreiben vom 16. März 1998 richtete der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde ein mit dem Briefkopf der mitbeteiligten Marktgemeinde versehenes Antwortschreiben an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit folgendem Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
Bezüglich Ihres Antrage um Bauplatzerklärung für das Grundstück Parzellen Nr. 746/4, inneliegend in der EZ 376, KG St. Valentin-L., müssen wir Ihnen mitteilen, daß das Grundstück mit der Parzellen Nr. 746/4, im derzeit gültigen Flächenwidmungsplan im Grünland liegt und somit keine Bauplatzerklärung erteilt werden kann.
Hochachtungsvoll
Der Bürgermeister:"
Es folgt die eigenhändige Unterschrift sowie das Amtssiegel
der mitbeteiligten Marktgemeinde.
Diese Erledigung werteten die Beschwerdeführer als Bescheid und erhoben dagegen Berufung. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde hat über die Berufung mit Bescheid vom 27. Oktober 1998 dahingehend entschieden, dass er sie "als unzulässig abwies" und den angefochtenen Bescheid bestätigte. Die Berufungsentscheidung wurde damit begründet, dass gemäß § 11 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996 nur Grundstücke im Bauland zum Bauplatz erklärt werden könnten. Auf Grund des derzeit gültigen Flächenwidmungsplanes liege das Grundstück im Grünland, es könne daher nach § 11 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996 keine Bauplatzerklärung erteilt werden.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung hat die belangte Behörde abgewiesen und nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Wesentlichen ausgeführt, entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdeführer sei zunächst festzustellen, dass der Erledigung des Bürgermeisters Bescheidcharakter nicht zukomme und daher der Gemeinderat zu Recht die Berufung als unzulässig zurückgewiesen habe, weil kein Bescheid vorliege. Gemäß § 11 Abs. 2 der NÖ BO 1996 könne nur ein Grundstück im Bauland unter bestimmten Voraussetzungen mit Bescheid zum Bauplatz erklärt werden. Da das verfahrensgegenständliche Grundstück im Entscheidungszeitpunkt im Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde als Grünland gewidmet war, stelle sich schon aus diesem Grund die Erklärung des Grundstückes zum Bauplatz als unzulässig dar.
Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer sowohl Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als an den Verwaltungsgerichtshof.
Mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2001, Zl. B 2396/98, hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde abgewiesen und ausgesprochen, dass die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid weder in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden seien. Zusammengefasst wurde ausgeführt, die Tatsache, dass die Vorstellungsbehörde der Erledigung des Bürgermeisters allenfalls zu Unrecht den Bescheidcharakter abgesprochen habe und davon ausgegangen sei, dass der Gemeinderat daher die Berufung zu Recht als unzulässig zurückgewiesen habe, belaste als formales Begründungselement den angefochtenen Vorstellungsbescheid insgesamt noch nicht mit Rechtswidrigkeit, da sich der angefochtene Bescheid jedenfalls auch auf das materielle Begründungselement der Widmung stütze. Die Rückwidmung der Grundparzelle Nr. 746/4 und umliegender Grundstücke von Bauland-Wohngebiet in Grünland-Landwirtschaft sei rechtskonform erfolgt. Die bereits bestehenden Gebäude, so auch jenes der Beschwerdeführer auf der Grundparzelle .211 seien durch die Widmung "erhaltenswerte Bauten im Grünland" gemäß § 19 Abs. 5 NÖ ROG 1976 abgesichert, dadurch seien auch Veränderungen am erhaltenswerten Bau im Rahmen des § 19a Abs. 5 NÖ ROG 1976 ermöglicht.
In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht. Die als "Rückwidmung" bezeichnete Umwidmung des Bereiches, in dem die Grundstücke der Beschwerdeführer liegen, sei gesetzwidrig. Sowohl im Schreiben des Bürgermeisters vom 16. März 1998 wie auch in der Berufungsentscheidung des Gemeinderates vom 22. Oktober 1998 und im Bescheid der NÖ Landesregierung vom 19. November 1998 sei inhaltlich über die Anträge der Beschwerdeführer im abweisenden Sinn entschieden worden. Es sei daher die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid zulässig.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten mit einer Gegenschrift vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Auch die mitbeteiligte Marktgemeinde hat die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zutreffend gehen die Beschwerdeführer davon aus, dass ihre Beschwerde zulässig ist. Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Ansicht des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Beschwerdeführer dadurch, dass die Vorstellungsbehörde die Erledigung des Antrages des Bürgermeisters nicht als Bescheid qualifizierte, in keinen Rechten verletzt sind, weil der angefochtene Bescheid auch auf das materielle Begründungselement der Widmung "Grünland" gestützt ist.
Hinsichtlich der Bedenken der Beschwerdeführer gegen die Rückwidmung ihres Grundstückes und damit gegen die Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes ist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2001 zu verweisen. Da gemäß § 11 Abs. 2 der NÖ BO 1996 auf Antrag des Eigentümers nur ein Grundstück im Bauland mit Bescheid zum Bauplatz zu erklären ist, das Grundstück der Beschwerdeführer aber im maßgeblichen Flächenwidmungsplan nicht als Bauland, sondern als Grünland-Landwirtschaft ausgewiesen war, konnte eine Bauplatzerklärung nicht erteilt werden.
Die erstmals in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, dass die beschwerdegegenständliche Parzelle Nr. 746/4 am 1. Jänner 1989 mit einem bewilligten Gebäude oder Gebäudeteil bebaut gewesen sei, widerspricht dem aus § 41 Abs. 1 VwGG abzuleitenden Neuerungsverbot, sodass auf dieses Vorbringen (§ 11 Abs. 1 Z. 4 NÖ BO 1996) nicht einzugehen war; überdies war der Antrag der Beschwerdeführer vom 9. März 1998 ausdrücklich auf § 11 Abs. 2 NÖ BO 1996 gestützt, sodass die Frage, ob ein Bauplatz ex lege (d.h. im Sinne des § 11 Abs. 1 leg. cit. vorliegt, von den Verwaltungsbehörden nicht zu prüfen war.
Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 27. Februar 2002