VwGH dismisses complaint against administrative order regarding building facade removal, citing procedural error non-essential to decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal against an administrative order requiring the removal of a wooden facade. The complainant argued the order was substantively and procedurally unlawful, claiming a violation of their rights. The court ruled that the order legally resolved the underlying appeal against the city council's decision and that a minor address error in the reasoning did not render the decision invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 49 O.ö. Bauordnung 1994; § 24 Abs. 1 Z. 4 O.ö. Bauordnung 1994: An administrative order mandating the removal of an unauthorized building facade is valid even if it contains a non-essential error in the cited property address, provided the substantive legal basis and the resolution of the underlying appeal are correct.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und der Landeshauptstadt Linz Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr.2134/2 der Liegenschaft EZ 254, KG Linz, Obere Donaulände 85, welches sich auf Grund des rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Mitte und Süd Nr. 1 in der Fassung der Änderung Nr. 49 im Grünland-Grünzug befindet. Schon im Jahre 1991 wurde vom bautechnischen Amtssachverständigen des Magistrates der Landeshauptstadt Linz festgestellt, daß das Gebäude Obere Donaulände 85 kurz vorher mit einer Holzverkleidung versehen worden sei. Ursprünglich sei das Objekt verputzt gewesen.
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 23. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 49 O.ö. Bauordnung 1994 aufgetragen, die am vorgenannten Objekt angebrachte Holzfassadenverkleidung, bestehend aus horizontal angeordneten, in dunkelbraunem Farbton gebeizten Strukturhölzern, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Das Anbringen einer Holzverkleidung unterliege einer Baubewilligungspflicht gemäß § 24 Abs. 1 Z. 4 der
O.ö. Bauordnung 1994.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. Juni 1998 wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den die Berufung des Beschwerdeführers abweisenden Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 22. Jänner 1998 keine Folge gegeben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht auf Nichterteilung des Beseitigungsauftrages verletzt. Er macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete - ebenso wie die mitbeteiligte Stadtgemeinde - den Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Sachverhalt und die zu lösende Rechtsfrage des Beschwerdefalles entsprechen der mit heutigem Tag zu Zahl 98/05/0136 erledigten Beschwerdesache. Auf dieses Erkenntnis wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid eine Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz, welcher die Überprüfung eines von der Baubehörde erster Instanz erteilten Bauauftrages betreffend das dem Beschwerdeführer gehörige Objekt Obere Donaulände 85 zum Gegenstand hatte, erledigt. Die irrtümliche Zitierung des vom Bauauftrag erfaßten Objektes in der Begründung des angefochtenen Bescheides "Obere Donaulände 87" vermag - weil sie nicht entscheidungswesentlich ist - keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu begründen.
Im Hinblick auf die Erledigung des Beschwerdeverfahrens erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 27. Oktober 1998