Enforcement of urgent building safety measures and cost recovery under § 129(6) Vienna Building Code
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal, upholding the lower authority's decision to order the property owners to pay S 4,565 in procedural costs to the City of Vienna within two weeks under threat of execution. The dispute concerned the reimbursement of costs for urgent safety measures mandated under § 129(6) of the Vienna Building Code, specifically the removal of hazardous plaster and masonry from the building's crown cornice and the securing of broken windows on the street-facing facade, which were executed by a third-party contractor at the owners' expense due to the imminent danger to public safety. The decisive legal basis was § 129(6) of the Vienna Building Code, which authorizes the building authority to commission necessary security works and charge the property owner for the resulting expenses when immediate action is required to protect life and property.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 129 Abs. 6 Bauordnung für Wien; § 129 Abs. 6 BauO W: The owner of a building must bear the costs of urgent safety measures required by the building authority to eliminate hazards to physical security.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben der Bundeshauptstadt Wien insgesamt Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
In einem Aktenvermerk des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 4. Dezember 1996 ist - wie sich aus dem vorgelegten Behördenakt ergibt - festgestellt worden, daß am Gebäude der Beschwerdeführer nachstehende Baugebrechen bestehen, die eine Gefahr für die körperliche Sicherheit bilden:
Verputz- und Mauerwerksteile des Krönungsgesimses der Straßenschaufläche drohen auf den Gehsteig zu fallen.
Folgende Sicherungsmaßnahmen wären zu treffen:
Abschlagen der absturzgefährdeten Verputz- und Mauerwerksteile des Krönungsgesimses bzw. Herstellen eines entsprechenden Schutzgerüstes entlang der Straßenfront.
Der zuständige Sachbearbeiter der Baubehörde ersuchte die MA 37 in einem Telefax vom 4. Dezember 1996 um Anordnung weiterer Sicherungsmaßnahmen und zwar "Entglasen der zerbrochenen Fensterscheiben in der Straßenfront".
Am 5. Dezember 1996 erfolgte der baubehördliche Auftrag im Sinne
des § 129 Abs. 6 der Bauordnung für Wien an ein hiezu befugtes Unter nehmen. Die Beschwerdeführer wurden von diesem Auftrag mit Mitteilung
vom 17. Dezember 1996 verständigt.
Das beauftragte Unternehmen legte der Behörde nach Ausführung der Arbeiten eine Rechnung vom 13. Dezember 1996 über den Gesamtbetrag von S 44.250,-- (inklusive Mehrwertsteuer) "für die Sicherungsarbeiten" mit dem detaillierten Hinweis "Sicherungsmaßnahmen lt. Bestellung und Kollaudierung (siehe Beilage)". In der Beilage ist eine "Aufstellung" mit vier Positionen enthalten und zwar:
vom Krankorb aus Gesimse abschlagen S 21.300,--
Fenster sichern, gebrochene Gläser entfernen,
Weichfaserplatten anbringen S 8.500,--
Material, Tel-Wolle, Weichfaserplatten,
Befestigungsmaterial S 5.075,--
Schuttabtransport S 2.000,--.
Bezüglich der durchgeführten Sicherungsmaßnahmen legte die MA 48 eine Abrechnung für den Zeitraum vom 4. Dezember 1996 bis 13. Dezember 1996 mit dem Vermerk "schadhafte Fassade abgesichert und beleuchtet" über einen Betrag von S 3.300,--, wobei die Kontrolle für sieben Tage mit a S 300,-- und das Aufstellen und Einziehen der Sicherungsmaßnahmen je mit a S 600,-- angegeben worden sind.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 17. Juni 1998 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümerin der Liegenschaft Wien VI, Ägidigasse 10, unter Berufung auf § 129 Abs. 6 der Bauordnung für Wien Kosten zur Zahlung binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution vorgeschrieben, und zwar:
unter Spruchpunkt I. S 44.250,--
"für die Durchführung folgender dringender Verfügungen und Sicherungsmaßnahmen ...